«Cum-Ex läuft weiter – auch lange nach der Gesetzesänderung von 2012», sagte die ehemalige Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende der Deutschen Presse-Agentur.
Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, gelten als grösster Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei inszenierten Banken und andere Investoren ein Verwirrspiel mit Aktien rund um den Dividendenstichtag. Am Ende bekamen sie von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Staat büsste geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein, 2012 reagierte die Politik mit einer Gesetzesänderung.
Doch nach Darstellung von Brorhilker ging der Steuerraub danach weiter. Als Beispiel nennt sie eine von mutmasslichen Kriminellen aufgesetzte Stiftung, die 2016 für Cum-Ex-Deals genutzt worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass Cum-Ex-Geschäfte und artverwandte Cum-Cum-Deals noch heute durchgeführt werden, ist nach ihrer Einschätzung hoch.
«Es heisst immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert wurden», sagte Brorhilker, die von 2013 bis Frühjahr 2024 bei der Kölner Staatsanwaltschaft für Cum-Ex-Fälle zuständig war. Aber die Täter hätten Cum-Ex-Deals europaweit durchgeführt und damit auch in Ländern mit anderen Regelungen und Systemen als in Deutschland. «Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.»
Nach wie vor sei das Risiko für Banken, bei kriminellen Machenschaften entdeckt zu werden, sehr gering, sagte Brorhilker.
(sda/dpa)
Schliesslich sind die einen Parlamentarier schon lange gekauft..., äh lobbyiert und die andere Hälfte zu naiv um das Spiel zu verstehen.