Weniger Schulden? No! – Italien bleibt im Streit mit der EU stur
Italien hat seine Haushaltspläne in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt und von Brüssel mehr «Flexibilität» für Sonderausgaben gefordert. Rom begründete dies mit dem Brückeneinsturz in Genua und den schweren Unwettern vor zwei Wochen.
Man brauche bei der Budgetplanung «Flexibilität für besondere Ereignisse», heisst es in einem Schreiben des italienischen Finanzministers Giovanni Tria an die EU-Kommission.
Die italienische Regierung hatte am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2019 nicht zu verändern. Rom plant weiter mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei handele es sich um eine «unüberschreitbare Grenze», schrieb Tria in seinem Brief.
Eingerechnet hat die italienische Regierung im Budgetplan für die kommenden drei Jahre demnach Sonderausgaben von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um die Schäden nach den tagelangen Unwettern Ende Oktober und Anfang November und dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua im August zu beseitigen.
Roms Budget zurückgewiesen
Die EU-Kommission hatte den italienischen Haushalt im Oktober zurückgewiesen. Brüssel rief Italien auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsplan vorzulegen. Die EU-Kommission kritisiert, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.
Die italienische Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung lehnte die von der EU geforderten Nachbesserungen allerdings ab. Rom droht nun ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbussen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen könnte. (aeg/sda/afp)
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