International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Weniger Schulden? No! – Italien bleibt im Streit mit der EU stur



Italian Finance Minister Giovanni Tria, background, and European Central Bank President Mario Draghi enter the chamber after a break during a meeting of Eurogroup Finance Ministers at the European Council headquarters in Brussels, Monday, Nov. 5, 2018. European Finance Ministers urged Italy Monday to respond to European Commission demands that it submit a new budget plan after the EU's executive wing rejected Rome's original spending package. (AP Photo/Francisco Seco)

Giovanni Tria. Bild: AP/AP

Italien hat seine Haushaltspläne in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt und von Brüssel mehr «Flexibilität» für Sonderausgaben gefordert. Rom begründete dies mit dem Brückeneinsturz in Genua und den schweren Unwettern vor zwei Wochen.

Man brauche bei der Budgetplanung «Flexibilität für besondere Ereignisse», heisst es in einem Schreiben des italienischen Finanzministers Giovanni Tria an die EU-Kommission.

Die italienische Regierung hatte am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2019 nicht zu verändern. Rom plant weiter mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei handele es sich um eine «unüberschreitbare Grenze», schrieb Tria in seinem Brief.

Eingerechnet hat die italienische Regierung im Budgetplan für die kommenden drei Jahre demnach Sonderausgaben von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um die Schäden nach den tagelangen Unwettern Ende Oktober und Anfang November und dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua im August zu beseitigen.

Roms Budget zurückgewiesen

Die EU-Kommission hatte den italienischen Haushalt im Oktober zurückgewiesen. Brüssel rief Italien auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsplan vorzulegen. Die EU-Kommission kritisiert, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Die italienische Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung lehnte die von der EU geforderten Nachbesserungen allerdings ab. Rom droht nun ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbussen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen könnte. (aeg/sda/afp)

Endlich wieder Land unter den Füssen

abspielen

Video: srf

Augenblicke – Bilder aus aller Welt

Merkel und Europa

Roger Köppel «interviewt» (lobpreist) Viktor Orban – und wir sollten auf der Hut sein!

Link zum Artikel

Der gewagte Poker der Angela Merkel 

Link zum Artikel

Die EU wird deutsch und deutlich – und die Griechen werden geopfert

Link zum Artikel

Der amerikanische Albtraum: Griechenland wird ein «failed state» 

Link zum Artikel

Merkel und Europa

Roger Köppel «interviewt» (lobpreist) Viktor Orban – und wir sollten auf der Hut sein!

133
Link zum Artikel

Der gewagte Poker der Angela Merkel 

1
Link zum Artikel

Die EU wird deutsch und deutlich – und die Griechen werden geopfert

87
Link zum Artikel

Der amerikanische Albtraum: Griechenland wird ein «failed state» 

20
Link zum Artikel

Merkel und Europa

Roger Köppel «interviewt» (lobpreist) Viktor Orban – und wir sollten auf der Hut sein!

133
Link zum Artikel

Der gewagte Poker der Angela Merkel 

1
Link zum Artikel

Die EU wird deutsch und deutlich – und die Griechen werden geopfert

87
Link zum Artikel

Der amerikanische Albtraum: Griechenland wird ein «failed state» 

20
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Machen die US-Senatoren aus Donald Trump einen römischen Kaiser?

Link zum Artikel

Wir haben Malbun beleidigt – so überzeugend kontern die Liechtensteiner

Link zum Artikel

Das bislang schönste Falt-Smartphone ist soeben geleakt worden – und so sieht es aus

Link zum Artikel

Das sind die 15 grössten Schweizer TikTok-Stars

Link zum Artikel

Unterirdische Güterverkehrsbahn in der Schweiz einen Schritt weiter

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 neuen Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

Link zum Artikel

Vergiss die Dolly-Parton-Challenge – viel interessanter ist die Koala-Herausforderung

Link zum Artikel

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

Link zum Artikel

Was Frauen über Geld wissen sollten und warum Investieren wichtig ist

Link zum Artikel

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Machen die US-Senatoren aus Donald Trump einen römischen Kaiser?

95
Link zum Artikel

Wir haben Malbun beleidigt – so überzeugend kontern die Liechtensteiner

85
Link zum Artikel

Das bislang schönste Falt-Smartphone ist soeben geleakt worden – und so sieht es aus

12
Link zum Artikel

Das sind die 15 grössten Schweizer TikTok-Stars

142
Link zum Artikel

Unterirdische Güterverkehrsbahn in der Schweiz einen Schritt weiter

23
Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 neuen Rätsel zeigen es dir

46
Link zum Artikel

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

234
Link zum Artikel

Vergiss die Dolly-Parton-Challenge – viel interessanter ist die Koala-Herausforderung

15
Link zum Artikel

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

26
Link zum Artikel

Was Frauen über Geld wissen sollten und warum Investieren wichtig ist

43
Link zum Artikel

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

124
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

96
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

67
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

118
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

181
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

181
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

52
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Machen die US-Senatoren aus Donald Trump einen römischen Kaiser?

95
Link zum Artikel

Wir haben Malbun beleidigt – so überzeugend kontern die Liechtensteiner

85
Link zum Artikel

Das bislang schönste Falt-Smartphone ist soeben geleakt worden – und so sieht es aus

12
Link zum Artikel

Das sind die 15 grössten Schweizer TikTok-Stars

142
Link zum Artikel

Unterirdische Güterverkehrsbahn in der Schweiz einen Schritt weiter

23
Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 neuen Rätsel zeigen es dir

46
Link zum Artikel

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

234
Link zum Artikel

Vergiss die Dolly-Parton-Challenge – viel interessanter ist die Koala-Herausforderung

15
Link zum Artikel

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

26
Link zum Artikel

Was Frauen über Geld wissen sollten und warum Investieren wichtig ist

43
Link zum Artikel

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

124
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

96
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

67
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

118
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

181
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

181
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

52
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

9
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • 7immi 14.11.2018 14:10
    Highlight Highlight Eu-gelder sollen gekürzt werden? Weiss denn die eu, dass italien ein nettozahler ist? 2016 zahlten sie gut 3 mia netto...
  • Der Rückbauer 14.11.2018 13:25
    Highlight Highlight Sorry, Italien bleibt nicht stur, sondern hart. Der Euro ist eine Fehlgeburt. Für den Norden zu weich, für den Süden zu hart. Keine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanz- und Fiskalpolitik! Das ist das ökonomische Einmaleins, das durch die Politik aus politischen Gründen laufend missachtet wird.
    Griechenland und Portugal sind inzwischen verarmt, Italien wird dasselbe Schicksal nehmen, wenn es sich nicht wehrt, und Spanien wird tricksen wie letztes Mal. Langfristig sehe ich schwarz für den Euro in der heutigen Form.
    • bebby 15.11.2018 16:38
      Highlight Highlight Ja, aber Italien will ja nicht auf den Euro verzichten...falls die Regierung solche Pläne realisieren wollte, dann müsste sie mit Gewalt verhindern, dass die Guthaben ins Ausland abwandern. Auch blieben die Schulden in Euro erhalten. Die Lira will niemand besitzen.
  • Herbert Anneler 14.11.2018 13:19
    Highlight Highlight 2020 wird Italien den Euroraum verlassen. Der Schweizer Franken wird als Fluchtwährung explodieren - schon heute boomt der Tessiner Finanzmarkt wieder... Unsere Exportindustrie wird nur noch mittels eines festen Wechselkurses zum Euro zu retten sein.
  • Herbert Anneler 14.11.2018 13:16
    Highlight Highlight Für Italiens Regierung steht zuviel auf dem Spiel, als sie noch nachgeben könnte. Mir ist sie höchst unsympathisch - anderseits finde ich es gut, dass die EU-Neoliberalen und hinter ihnen Wall Street und Moody‘s endlich Widerstand spüren, denn sie sind die Ursache des Aufstiegs der Braunen wektweit: Mit ihren Zinsgeschäften und Ratings hungern sie die Staaten aus wie Schmarotzer - die Sozialleistungen werden gekürzt, die Infrastruktur verrottet, die Arbeitslosigkeit grassiert. So verdienen immer weniger Menschen etwas und die Steuerausfälle nehmen zu. Wall Street = brutale Würgeschlange.
  • bebby 14.11.2018 11:36
    Highlight Highlight Dazu braucht es keine EU-Kommission - die Zinsen werden diese Regierung schon noch in die Knie zwingen.
    • Oh Dae-su 14.11.2018 12:50
      Highlight Highlight Die Zinsen für 10-jährige Staatsanleihen haben sich in Italien, seit dem Antritt der neuen Regierung, in der Tat bereits verdoppelt.
      Jedoch bin ich mir nicht so sicher, ob das die populistische Regierung wirklich so beeindruckt. Die würden wohl das Land einfach an die Wand fahren, wenn es sein müsste.
      Man kann ja am Schluss immer noch die EU oder andere "fremde Mächte" dafür verantwortlich machen.
    • bebby 15.11.2018 16:44
      Highlight Highlight Die besten Regierungen der jüngeren Geschichte Italiens waren die Technokraten, leider. Was aber bisher fehlt ist der Schuldenschnitt über die EZB. Ohne ist keine Sanierung nachhaltig.
  • Raphael Stein 14.11.2018 11:13
    Highlight Highlight das zu hohen Geldbussen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen könnte.


    Geldbussen werden das Budget sicher nicht aufpoliern.



So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

Wie weiter mit der SPD? Diese Frage stellt sich mit grösster Dringlichkeit, nachdem Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag Knall auf Fall den Bettel hingeworfen hat. Der seit Jahren anhaltende Niedergang der deutschen Sozialdemokratie dürfte sich beschleunigen. Wie aber geht es der Linken in Europa? Der Blick auf 12 Länder in Westeuropa mit traditionsreichen sozialdemokratischen Parteien zeigt kein eindeutiges Bild – weshalb wir die Besonderheiten in den einzelnen Ländern weiter unten …

Artikel lesen
Link zum Artikel