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Weniger Schulden? No! – Italien bleibt im Streit mit der EU stur



Italian Finance Minister Giovanni Tria, background, and European Central Bank President Mario Draghi enter the chamber after a break during a meeting of Eurogroup Finance Ministers at the European Council headquarters in Brussels, Monday, Nov. 5, 2018. European Finance Ministers urged Italy Monday to respond to European Commission demands that it submit a new budget plan after the EU's executive wing rejected Rome's original spending package. (AP Photo/Francisco Seco)

Giovanni Tria. Bild: AP/AP

Italien hat seine Haushaltspläne in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt und von Brüssel mehr «Flexibilität» für Sonderausgaben gefordert. Rom begründete dies mit dem Brückeneinsturz in Genua und den schweren Unwettern vor zwei Wochen.

Man brauche bei der Budgetplanung «Flexibilität für besondere Ereignisse», heisst es in einem Schreiben des italienischen Finanzministers Giovanni Tria an die EU-Kommission.

Die italienische Regierung hatte am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2019 nicht zu verändern. Rom plant weiter mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei handele es sich um eine «unüberschreitbare Grenze», schrieb Tria in seinem Brief.

Eingerechnet hat die italienische Regierung im Budgetplan für die kommenden drei Jahre demnach Sonderausgaben von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um die Schäden nach den tagelangen Unwettern Ende Oktober und Anfang November und dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua im August zu beseitigen.

Roms Budget zurückgewiesen

Die EU-Kommission hatte den italienischen Haushalt im Oktober zurückgewiesen. Brüssel rief Italien auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsplan vorzulegen. Die EU-Kommission kritisiert, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Die italienische Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung lehnte die von der EU geforderten Nachbesserungen allerdings ab. Rom droht nun ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbussen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen könnte. (aeg/sda/afp)

Endlich wieder Land unter den Füssen

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    Alle Leser-Kommentare
  • 7immi 14.11.2018 14:10
    Highlight Highlight Eu-gelder sollen gekürzt werden? Weiss denn die eu, dass italien ein nettozahler ist? 2016 zahlten sie gut 3 mia netto...
    • swisskiss 14.11.2018 14:28
      Highlight Highlight 7immi: Nettobezüger oder Bezahler sind die Gelder für den ordentlichen EU Haushalt, die anhand des BIP des jeweiligen Landes berechnet werden. Aus diesem Haushalt werden die Gelder verteilt (Landwirtschaft. Infastruktur, etc.) die die Länder projektbezogen und sachgebunden in Brüssel beantragen. Die Pflicht in den EU Haushalt einzuzahlen, hat in Italien nichts mit dem Recht zu tun, einen gewissen Betrag aus diesem Haushalt für eigene Zwecke verwenden zu dürfen. Und hier könnte gekürzt werden.
  • Der Rückbauer 14.11.2018 13:25
    Highlight Highlight Sorry, Italien bleibt nicht stur, sondern hart. Der Euro ist eine Fehlgeburt. Für den Norden zu weich, für den Süden zu hart. Keine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanz- und Fiskalpolitik! Das ist das ökonomische Einmaleins, das durch die Politik aus politischen Gründen laufend missachtet wird.
    Griechenland und Portugal sind inzwischen verarmt, Italien wird dasselbe Schicksal nehmen, wenn es sich nicht wehrt, und Spanien wird tricksen wie letztes Mal. Langfristig sehe ich schwarz für den Euro in der heutigen Form.
    • swisskiss 14.11.2018 14:34
      Highlight Highlight Der Rückbauer: Absolut richtig! Es kann keine gemeinsame Währung geben, für Volkswirtschaften die strukturell so komplett verschieden sind.

      Was Deutschland durch eine für sie viel zu weiche Währung zum Exportweltmeister machte, ging 1 zu 1 auf Kosten der südosteuropäischen Länder.
    • bebby 15.11.2018 16:38
      Highlight Highlight Ja, aber Italien will ja nicht auf den Euro verzichten...falls die Regierung solche Pläne realisieren wollte, dann müsste sie mit Gewalt verhindern, dass die Guthaben ins Ausland abwandern. Auch blieben die Schulden in Euro erhalten. Die Lira will niemand besitzen.
  • Herbert Anneler 14.11.2018 13:19
    Highlight Highlight 2020 wird Italien den Euroraum verlassen. Der Schweizer Franken wird als Fluchtwährung explodieren - schon heute boomt der Tessiner Finanzmarkt wieder... Unsere Exportindustrie wird nur noch mittels eines festen Wechselkurses zum Euro zu retten sein.
    • swisskiss 14.11.2018 13:43
      Highlight Highlight Herbert Anneler: Genau soviel volkswirtschatliche Kompetenz verorte ich auch bei der italienischen Regierung:"eines festen Wechselkurses zum Euro."

      Die letzte Rettungsaktion der SNB um den CHF Kurs zu schwächen, hat einen Devisenberg von über 700 Milliarden angehäuft, davon rund 400 Milliarden in EURO.
      Die Bilanzsumme der SNB hat sich seit 2007 versiebenfacht und die Devisenposten sind heute

      Und nun soll man mit Abwertung der eigenen Währung, durch Devisenkauf, Geldmengenausweitung und noch mehr Negativzinsen den Franken stützen?

      Da würd ich nochmals diese Idee überdenken!
  • Herbert Anneler 14.11.2018 13:16
    Highlight Highlight Für Italiens Regierung steht zuviel auf dem Spiel, als sie noch nachgeben könnte. Mir ist sie höchst unsympathisch - anderseits finde ich es gut, dass die EU-Neoliberalen und hinter ihnen Wall Street und Moody‘s endlich Widerstand spüren, denn sie sind die Ursache des Aufstiegs der Braunen wektweit: Mit ihren Zinsgeschäften und Ratings hungern sie die Staaten aus wie Schmarotzer - die Sozialleistungen werden gekürzt, die Infrastruktur verrottet, die Arbeitslosigkeit grassiert. So verdienen immer weniger Menschen etwas und die Steuerausfälle nehmen zu. Wall Street = brutale Würgeschlange.
  • bebby 14.11.2018 11:36
    Highlight Highlight Dazu braucht es keine EU-Kommission - die Zinsen werden diese Regierung schon noch in die Knie zwingen.
    • Oh Dae-su 14.11.2018 12:50
      Highlight Highlight Die Zinsen für 10-jährige Staatsanleihen haben sich in Italien, seit dem Antritt der neuen Regierung, in der Tat bereits verdoppelt.
      Jedoch bin ich mir nicht so sicher, ob das die populistische Regierung wirklich so beeindruckt. Die würden wohl das Land einfach an die Wand fahren, wenn es sein müsste.
      Man kann ja am Schluss immer noch die EU oder andere "fremde Mächte" dafür verantwortlich machen.
    • swisskiss 14.11.2018 13:51
      Highlight Highlight Sepp1212: Natürlich nicht! Nur sollte Italien genauer bei Griechenland hinschauen. Die Kreditablöse und Rettungspakete durch IWF, EZB und nationalen Zentralbanken der EURO Zone, waren immer mit massiven Auflagen verbunden, die das politische Handeln der griechischen Regierung knallhart vorgaben.

      Dann wäre genau die Politik zu machen, die Brüssel vorgibt.

      So oder so. Ein Bankrott oder Rettung durch EU, würde Salvini und co. hochkant aus der Regierungsverantwortung katapultieren und zu Neuwahlen führen.
    • bebby 15.11.2018 16:44
      Highlight Highlight Die besten Regierungen der jüngeren Geschichte Italiens waren die Technokraten, leider. Was aber bisher fehlt ist der Schuldenschnitt über die EZB. Ohne ist keine Sanierung nachhaltig.
  • Raphael Stein 14.11.2018 11:13
    Highlight Highlight das zu hohen Geldbussen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen könnte.


    Geldbussen werden das Budget sicher nicht aufpoliern.



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