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Der Brexit-Vertrag ist unterzeichnet – aber: «Unsere Freundschaft bleibt»



European Commission President Ursula Von der Leyen and European Commission's Head of Task Force for Relations with the United Kingdom Michel Barnier arrive at the London School of Economics in London, Wednesday, Jan. 8, 2020. The European Commission's president warned Britain on Wednesday that it won’t get the “highest quality access” to the European Union's market after Brexit unless it makes major compromises. (AP Photo/Frank Augstein)

Lacht trotz Brexit: Ursula von der Leyen. Bild: AP

Eine Woche vor dem Brexit haben die EU-Spitzen das Austrittsabkommen mit Grossbritannien unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das EU-Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf Twitter mit.

Die Vorbereitungen für die Trennung Grossbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. «Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt», schrieb Michel. «Wir öffnen ein neues Kapitel als Partner und Verbündete.»

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Besonders um die Irlandfrage war jahrelang gerungen worden. Der britische Regierungschef Boris Johnson erreichte im Herbst bei der EU eine Änderung, für die er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember schliesslich auch eine Mehrheit fand. Seither läuft für Johnson alles nach Plan für den vorgesehenen Austritt am 31. Januar - das ist der Freitag nächster Woche - um Mitternacht.

Einige Schritte fehlen noch

Das britische Parlament hatte das in Grossbritannien nötige Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen und die britische Königin Elizabeth II. am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben. Einige Schritte stehen jedoch noch aus: So muss nun auch Johnson das Vertragswerk unterzeichnen. Und das EU-Parlament muss es ebenfalls ratifizieren. Das soll am 29. Januar geschehen. Danach müssen die 27 bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.

Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das geänderte Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam erst jetzt, weil man dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen wollte.

Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger Form nun aber aufgegleist: Am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungausschuss im EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung. (aeg/sda/dpa)

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Toni.Stark 25.01.2020 00:21
    Highlight Highlight Länder haben keine Freunde, Länder haben Interessen.
  • Samurai Gra 24.01.2020 19:02
    Highlight Highlight Hello Scotxit
  • Trump ist der Beste! 24.01.2020 16:36
    Highlight Highlight Und die Insel ist nicht untergangen, obschon das alle "Experten" voraussagten.
    Genau so wird auch die Klimakatastrophe nicht geschehen. "Experten" sind auch nur Schnorrer.
  • B-Arche 24.01.2020 14:56
    Highlight Highlight Die Schweiz wird sich noch warm anziehen müssen wenn die Tories in UK ihren Traum der total deregulierten Finanzbasis aufbauen ohne Prüfung wieviel Schwarzgeld da gewaschen wird. "Singapur an der Themse" ist deren Kampfmotto mit dem sie die EU in die Knie zwingen wollen weil sie annehmen die ganze EU sei für immer und ewig abhängig von London Finanz.

    Mit Steuern tiefer als in der Schweiz, hire und fire im Tagesrhythmus, und noch mehr Sklavenverträge (Zero hour contracts).

    Die die den Brexit gewählt haben weil sie meinen Rumänen würden Löhne drücken werden als erste unter die Räder kommen.

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