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In this photo made available by the UK Parliament, Britain's Prime Minister Boris Johnson, center, attends the debate in the House of Commons, London, Thursday Dec. 19, 2019. Boris Johnson signaled an end to Britain’s era of Brexit deadlock Thursday, announcing a packed legislative program intended to take the U.K. out of the European Union on Jan. 31, overhaul everything from fishing to financial services and shore up the country’s cash-starved public services. (Jessica Taylor/UK Parliament via AP)

Kann sich freuen: Boris Johnsons Brexit-Vertrag wird vom Parlament gebilligt. Bild: AP

Der Weg aus der EU ist frei: Britisches Parlament stimmt für Brexit-Vertrag

Boris Johnson hat es geschafft: Die Abgeordneten des britischen Unterhauses stimmte seinem Brexit-Vertrag zu. Damit gelang ihm, woran Theresa May gescheitert war.



Der britische Premierminister Boris Johnson ist seinem Wahlkampfversprechen zu einem Brexit bis Ende Januar ein Stück näher gekommen: Sein Brexit-Gesetz nahm am Freitag eine erste Hürde im neu gewählten Parlament. Die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen für den von Johnson vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union.

Die konservativen Tories des Regierungschefs stellen seit der vorgezogenen Neuwahl in der vergangenen Woche 365 der 650 Abgeordneten und verfügen damit über eine komfortable Mehrheit. Dass das Unterhaus dem Gesetzestext zustimmt, galt deshalb als sicher.

Johnsons Vorgängerin Theresa May war dagegen mit ihrem Brexit-Abkommen mangels eigener Mehrheit drei Mal im Unterhaus gescheitert.

Johnson, der im Wahlkampf pausenlos für einen schnellen EU-Austritt geworben hatte, lobte das Brexit-Gesetz vor der Abstimmung als einen Wendepunkt der «nationalen Geschichte». Es sei nun Zeit, «mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln». Er drängte das Parlament, das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden.

epa08083027 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows Labour party leader Jeremy Corbyn (bottom L) addressing MPs as British Prime Minister Boris Johnson (C) looks on at the House of Commons, in London, Britain, 20 December 2019. The MPs are due to vote later today on Prime Minister Johnson's plan for the United Kingdom to leave the EU on 31 January 2020.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Johnson am Freitag bei den Abstimmungen im britischen Unterhaus. Bild: EPA

«Es wird vollzogen. Es wird vorbei sein», sagte Johnson mit Blick auf den Streit um den Brexit. «Die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre wird zu Ende sein, und wir werden weitermachen können», führte er unter dem Jubel der konservativen Abgeordneten im Unterhaus aus.

Katerstimmung bei der Opposition

Auf den Bänken der Opposition herrschte dagegen Katerstimmung. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nach der Wahlschlappe der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt hatte, bezeichnete das Brexit-Abkommen erneut als «schrecklichen Deal», der die Briten in ein «giftiges Abkommen» mit US-Präsident Donald Trump und weitere Deregulierungen treiben werde. Ein Handelsabkommen mit Washington werde zu Rattenhaaren in Paprikapulver und Maden in Orangensaft führen, sagte Corbyn.

Auch Ian Blackford, der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP) im Unterhaus, hielt an seiner Brexit-Vision fest. Er prognostizierte, dass die Menschen dadurch ärmer und Tausende ihre Arbeit verlieren würden.

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte die Abstimmung des Unterhauses als «wichtige Etappe». Das britische Parlament setzt seine Beratungen zum Brexit-Gesetz nach der Weihnachtspause ab dem 7. Januar fort. Nach dem Willen der Regierung soll die Schlussabstimmung dann am 9. Januar erfolgen.

Der EU-Austritt soll nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Grossbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.

Übergangsphase bis Ende 2020

In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein grosses Freihandelsabkommen aushandeln. Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020, kann aber einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Eine solche Verlängerung will Johnson aber ausschliessen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann. (sar/sda/afp/dpa)

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119Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mijasma 21.12.2019 09:26
    Highlight Highlight Ich verstehe hier viele Kommentare nicht. Bei sowas gibt es viel zu viele Faktoren die Einfluss nehmen. Eine Prognose was passiert ist unmöglich.

    Aber die Briten wollen es so, darum ist es okay für sie. Und manchmal hat man mit weniger mehr, wenn man dafür sich selber nicht verliert.

    Erwachsen ist es wenn beide Seiten versuchen das beste daraus zu machen.
  • Schneider Alex 21.12.2019 08:30
    Highlight Highlight Solchen leadership wünsche ich mir für unseren Bundesrat!
  • Nathan der Weise 21.12.2019 01:35
    Highlight Highlight We voted leave.
  • Luchs 20.12.2019 23:53
    Highlight Highlight Freue mich riesig auf die Produkte "Made in England". Hat aber lange gedauert.
  • infomann 20.12.2019 23:46
    Highlight Highlight Na dann viel Spass, die Illusion wird nicht lange halten.
    Bald wird das grosse Jammern beginnen.
    • Gonzolino_2017 21.12.2019 00:15
      Highlight Highlight Klar, aber nur bei Watson! Ok, vielleicht hilft ja jammern - das Schlechtreden ging ja jetzt in die Hosen 😂
  • Radesch 20.12.2019 23:05
    Highlight Highlight Was viele auch nicht wissen ist, dass grosse Staatenbunde in Zollunionen bessere Zölle festlegen können, ohne dass diese vor dem WTO Gericht landen. Als einzelner Staat hat GB das Problem, dass diese mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit von der EU, RU und China torpediert werden. Finanziell wird sich dieser Austritt nie und nimmer lohnen. Ob es das wert ist? Das Volk hat gesagt ja.
  • bruuslii 20.12.2019 22:11
    Highlight Highlight was ich in den kommentaren vermisse, ist ein objektiver diskurs über die gründe des ausstiegs.

    zum anderen wird über die zukunft nur gemutmasst.
    aus den gründen resultierend: welche konstruktiven ansätze sollten nun gewählt werden (bei gb, eu, ch, etc)?

    was sind da eure meinungen?
    • Loeffel 20.12.2019 23:09
      Highlight Highlight Ich glaube du kommst hier etwa 2 Jahre zu spät zur Brexit-Kaffeklatschrunde 💂🏻‍♂️
    • Ueli der Knecht 21.12.2019 00:20
      Highlight Highlight Russische Einmischung und wirksame Manipulation der Wählerbasis. Cambridge Analytica und Konsorten.

      Was denn sonst?
    • lilie 21.12.2019 11:24
      Highlight Highlight @Bruusli: Die Gründe wurden doch bereits zur Genüge durchgekaut, immerhin dauert das Drama ja nun auch schon Jahre.

      Und konstruktive Ansätze diskutieren kann man sicher, nur wird dieser neue Prozess wiederum mindestens 2 Jahre dauern.

      Und das Problem ist doch, dass es für konstruktive Ansätze beide Partner braucht. Wird Johnson konstruktive Vorschläge bringen?

      Eigentlich egal, denn gemäss Expertenmeinung ist sein Deal schlechter als der von May.

      Aber er ist durchgekommen.

      Es wird also nicht um konstruktive Vorschläge gehen, sondern um mehrheitsfähige.

      Mal schauen, wie die aussehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 20.12.2019 21:49
    Highlight Highlight In den Kommentaren wird ein Ausmaß von Hass und Verachtung gegenüber Großbritannien sichtbar - ich hätte das eher beim Focus erwartet, aber nicht hier.
  • landre 20.12.2019 21:43
    Highlight Highlight In Demokratien die von plebiszitären Entscheiden/ Bewegungen geprägt sind, gewichtet in der gegenwärtigen Zeitepoche die Erwartung von Resultaten im Jetzt mehr als die der Zukunft orientierten Nachhaltigkeit.
    Falls es GB mit einem umgesetztem Brexit dank USA, Russland, China, Indien, usw. gelingen sollte gewisse Resultate zu erreichen, dann wird es wirklich gefährlich für den Zusammenhalt der EU.
  • Auric 20.12.2019 21:36
    Highlight Highlight How dare they!

    Und das ohne die Zustimmungen der Kontinental Europäischen Medien???
  • GoldjungeKrater 20.12.2019 20:53
    Highlight Highlight Das sind tolle News! 💪
    • Juliet Bravo 20.12.2019 22:35
      Highlight Highlight Ich finde es nach wie vor schade. Aber es ist deren Entscheidung.
    • Selbstverantwortin 20.12.2019 22:43
      Highlight Highlight @Goldjunge: da Max nur schimpfen kann statt konstruktiv etwas beizutragen, hast du offensichtlich recht.
    • DemonCore 21.12.2019 08:14
      Highlight Highlight Tolle News für Antieuropäer (Putin, Trump, Erdogan, Salman)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bynaus 20.12.2019 20:26
    Highlight Highlight Da haben sich die Macher für das Staffelfinale einen interessanten Twist einfallen lassen. Der Weg ist frei, aber führt er auch in die Freiheit? Oder kommt jetzt die Unabhängigkeit von Schottland und die Wiedervereinigung von Irland? Wir werden es erfahren - in der nächsten Staffel! Meine Popcornmaschine steht auf jeden Fall bereit...
    • Selbstverantwortin 20.12.2019 22:45
      Highlight Highlight Wäre deren Unabhängigkeit schlecht?
      Klein Staaten sind meist gesünder, näher an Bürgern, weniger bürokratisch und weniger aggressiv. Kurz: besser.
    • Spooky 21.12.2019 13:30
      Highlight Highlight Du hast noch Wales vergessen.
  • The fine Laird 20.12.2019 19:46
    Highlight Highlight Das Kommentarfeld darf nicht leer sein
    Benutzer Bild
  • dho 20.12.2019 18:48
    Highlight Highlight Dass ich das noch erleben darf 🥳 im unabhängigen Schottland beginnen schon bald die ersten Bauarbeiten für den ersten Flottenstützpunkt der EU (mit portugiesischen, spanischen, französischen, deutschen und IRISCHEN Einheiten... wie fantastisch ist das denn (aber vielleicht sieht im Hirn von Johnson so das britische Paradies aus) 🤣🤣🤣
    • Selbstverantwortin 20.12.2019 22:47
      Highlight Highlight Was wäre schlechter, wenn es unabhängig wird?
      Wenn das die Bürger wünschen, ist‘s doch für alle besser.
    • Der Rückbauer 21.12.2019 09:39
      Highlight Highlight und ungarischen, tschechischen und polnischen?
  • Theophilus Carter 20.12.2019 18:37
    Highlight Highlight Es ist wie mit kleinen Kindern. Sie müssen erstmal selber die heisse Herdplatte anfassen bis sie es verstehen. GB wird zu Little Britain. Good luck... not.
    • dho 20.12.2019 21:40
      Highlight Highlight Die Briten sprechen in diesem Zusammenhang von 'Little England'. Den Ausdruck gibt es wirklich...
  • Spargel 20.12.2019 18:31
    Highlight Highlight Johnson. Der Macher und kluge Stratege.
    • DemonCore 21.12.2019 08:16
      Highlight Highlight 😂🤣
  • obi 20.12.2019 17:33
    Highlight Highlight 🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
    • [Nickname] 20.12.2019 17:51
      Highlight Highlight In der Schweiz leben und arbeiten, aber fordern dass GB beim EU Moloch verbleibt? 👍🏻
    • Froggr 20.12.2019 17:57
      Highlight Highlight Haben wir hier etwa noch einen EU Turbo? Welch nostalgisches Ereignis
    • 044 508 39 39 het sie gseit 20.12.2019 18:23
      Highlight Highlight maroni?
      Was hat das zu bedeuten? Schlecht von Ihren Autoabgasen?
      Kä Luscht me uf gar nüüd?

      Sieht jedenfalls danach aus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 20.12.2019 17:11
    Highlight Highlight Endlich geht es vorwärts!
    Beziehungsweise rückwärts...
  • what's on? 20.12.2019 17:04
    Highlight Highlight Die EU wird GB sicher einen attraktiven Austrittsvertrag zugestehen, damit viele andere Nationen den gleichen Weg beschreiten werden.

    Alles Träumer!
  • lilie 20.12.2019 16:56
    Highlight Highlight Endlich! Was lange währt, wird endlich... naja, Hauptsache es geht endlich irgendwas! 🤗
    • Sherlock_Holmes 21.12.2019 16:39
      Highlight Highlight Nun ja, wir werden sehen... 😏

      Ich halte es eher wie Oliver Baroni... 😒

      ...und die Schotten.

      Die haben sich trotz allem nicht unterkriegen lassen!
    • lilie 21.12.2019 17:02
      Highlight Highlight Hoi @Sherlock! 🤗

      Was meinst du? Dass der Brexit weiter hinausgeschoben wird?

      Baroni hat doch nur das Kotzen gekriegt (da "geht" auch was 😅).

      Und die Schotten haben glaubs noch nichts entschieden. 🤔
    • Sherlock_Holmes 21.12.2019 18:49
      Highlight Highlight Nun ja, Grossbritannien hat gewählt. Die Torries haben dem Exit-Gesetz von Johnson zugestimmt und somit die jahrelange Blockade durchbrochen.

      Dies mag für sich gesehen positiv sein.

      Wohin die Politik der Torries führt, ist eine andere Frage.

      Oliver Baroni hat die Folgen der bisherigen Politik illustriert und diese sind für die einfache Bevölkerung alles andere als positiv.

      In Zukunft wird Johnson & Co. die Schuld nicht mehr auf die EU schieben können.
      Doch dies ist ihm vermutlich egal. Er gehört zu den Privilegierten.

      Im Gegenzug wissen die Schotten, dass sie auf die EU angewiesen sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hausmeister krause 20.12.2019 16:40
    Highlight Highlight Was waren nochmals die Argumente für den Brexit?
    • Ueli der Knecht 21.12.2019 00:25
      Highlight Highlight "We send the EU £50 million every day. Let's spend it on our NHS instead."
      Benutzer Bild
    • DemonCore 21.12.2019 08:18
      Highlight Highlight Fish, blue passports, sOvErIGNtY
  • Linus Luchs 20.12.2019 16:39
    Highlight Highlight ...
    Benutzer Bild
    • 044 508 39 39 het sie gseit 21.12.2019 14:10
      Highlight Highlight genau...
      Die EU ist ein Schiff welches in Ketten liegt.
      IN KETTEN

      Freiheit braucht immer etwas Mut.
  • Jaklar 20.12.2019 16:23
    Highlight Highlight Endlich. Das paradies wird kommen.
    Ist doch versprochen oder?
    • lansky 20.12.2019 20:21
      Highlight Highlight Ist ja so oder so keins - egal ob drinnen oder draussen. Oder würdest du England rückblickend als Paradies umschreiben.
  • Locutus70 20.12.2019 16:16
    Highlight Highlight Na endlich. Nun ist hoffentlich der Weg auch frei für konstruktive Verhandlungen über die weiteren Beziehungen.
    Angesichts dessen, das Großbritannien bereits mit Südkorea und den USA ein quasi unterschriftsreifes Handelsabkommen hat und Japan schnellstmöglichst ein Handelsabkommen verhandeln will, sollte sich die EU konstruktiv und zügig mit Großbritannien einigen. Ansonsten stehen tausende Jobs gerade in Deutschland und Frankreich auf dem Spiel.
    • B-Arche 20.12.2019 16:35
      Highlight Highlight "Großbritannien bereits mit Südkorea und den USA ein quasi unterschriftsreifes Handelsabkommen "

      Satire oder Wunschdenken?
    • Juliet Bravo 20.12.2019 16:42
      Highlight Highlight Nicht zu vergessen, all die Jobs in GB.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Booker 20.12.2019 16:09
    Highlight Highlight Vielleicht sollte die Schlagzeile noch angepasst werden. GB will aus der EU austreten und nicht eintreten!
  • MadScientist42 20.12.2019 15:50
    Highlight Highlight Endlich ist das ganze Theater vorbei.
    Benutzer Bild
    • lilie 21.12.2019 17:29
      Highlight Highlight @Mad: Yes! 💪

      Also, genau genommen nicht. Der Schicksalsberg ist noch ein ganzes Stück entfernt. Aber wir sind schon ganz weit drin im Lande Mordor.

      Und am Schluss müssen wirs ja auch heil wieder ins Auenland schaffen. Gott behüte, dass wir es verwüstet vorfinden. 😳
  • derEchteElch 20.12.2019 15:48
    Highlight Highlight Ein weiterer Rückschlag für das linke Lager bei Watson. Und siehe da, die Welt ist ja doch nicht untergegangen.. 🤷🏻‍♂️
    • I_am_Bruno 20.12.2019 15:54
      Highlight Highlight Wäre jetzt aber auch etwas gar schnell, so direkt nach der Abstimmung.
      Aber morgen ist ja der 21.12. Das heisst: Maja Kalender + die magischen 7 Jahre.
      Uiuiui.
    • PlayaGua 20.12.2019 15:57
      Highlight Highlight Schon erstaunlich, was man da in allen Schweizer Medien immer über Johnson las. Die Realität scheint anders.
    • Booker 20.12.2019 15:59
      Highlight Highlight Das linke Lager ist nicht nur bei Watson sondern auch bei allen andern Journis und Redaktionen, ausser vermutlich der Weltwoche. Lasst uns in 3-5 Jahren sehen, wenn es GB besser geht ausserhalb der EU.
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