Kassensturz mit Karin Keller-Sutter: Die wichtigsten Fragen rund um die Bundesfinanzen
Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist selbst ernannte Sparfüchsin. Am Mittwoch trat sie vor die Medien, um Einblick in ihre Bücher zu gewähren. Die wichtigsten Fragen dazu hier in der Übersicht.
Hat Keller-Sutter Grund zur Freude?
Ja und nein. Der Bund erzielt 2025 voraussichtlich einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen Franken, obwohl ein Defizit von 800 Millionen budgetiert war – das ist soweit positiv. Eine «Punktlandung», nannte dies Keller-Sutter, die dafür aber vor allem ausserordentliche Steuereinnahmen aus Genf verantwortlich macht. Die Lage bleibe angespannt: «Wir erhalten keine Atempause», formulierte es die Finanzministerin.
Wie entwickelten sich Einnahmen und Ausgaben konkret?
Die ordentlichen Einnahmen beliefen sich 2025 auf 87,2 Milliarden Franken, die ordentlichen Ausgaben auf 86 Milliarden Franken. Erstmals seit Einführung der Schuldenbremse 2003 überschritten die ordentlichen Ausgaben den Budgetwert. Dies ist unter anderem auf einen Nachtragskredit für das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zurückzuführen. Im ausserordentlichen Haushalt schlugen insbesondere Mehrausgaben in Form eines Kapitalzuschusses an die SBB von 850 Millionen Franken sowie auf der Einnahmenseite eine Zusatzausschüttung der Nationalbank zu Buche.
Braucht es dann noch das Entlastungspaket?
Geht es nach Keller-Sutter: Klar ja. Trotz des positiven Jahresabschlusses bleiben die Bundesfinanzen strukturell unter Druck. «Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir eine Milliarde übrig haben», sagte Keller-Sutter vor den Medien. Für die Jahre 2027 bis 2029 seien weiterhin Defizite zu erwarten. Ohne Gegenmassnahmen würden sich die Fehlbeträge ab 2027 auf 2 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr belaufen. Unter den Parteien hingegen regt sich der Unmut über die Verzichtsplanung des Bundesrats.
Welche Rolle spielt die geplante Mehrwertsteuererhöhung?
Eine im Finanzplan vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zugunsten von Armee und Sicherheit würde den Haushalt 2028 vorübergehend ausgleichen. Das, wenn das Entlastungspaket nicht mehr im Parlament abgeschwächt würde. 2029 wäre dennoch wieder mit einem strukturellen Defizit von rund 800 Millionen Franken zu rechnen. Ohne Mehrwertsteuererhöhung würde das Defizit 2028 rund 700 Millionen und 2029 rund 1,8 Milliarden Franken betragen.
Was bedeutet die angespannte Finanzlage für die Bundesverwaltung?
Die angespannte Haushaltslage zwingt den Bund zu einigen Priorisierungen. Besonders im Bereich Digitalisierung besteht ein hoher Investitions- und Betriebsbedarf. Aufgrund der finanziellen Einschränkungen zeichnet sich ab, dass verschiedene Digitalisierungsprojekte nicht im gewünschten Tempo umgesetzt werden können. Ausserdem kündigt Keller-Sutter an, nach der definitiven Beratung des Entlastungspakets dem Bundesrat weitere Kürzungsvorschläge zu unterbreiten. Bereits im April werde es deshalb zur nächsten Standortbestimmung kommen.
