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epa06734980 A view of the ZTE Corporation logo at the company's headquarters in Shenzhen, Guangdong Province, China, 14 May 2018. In April 2018, US President Donald J. Trump's administration blocked American firms from selling parts or providing services to ZTE until 2025 as part of a ban on the smartphone and telecommunications equipment maker after it pleaded guilty to violating US sanctions on Iran and North Korea. Trump said on 13 May, that he was working together with Chinese President Xi Jinping in finding a way to get ZTE back into business.  EPA/STRINGER

Der Hauptsitz von ZTE in Shenzhen. Bild: EPA/EPA

US-Präsident Trump will 75'000 Jobs retten – in China

Völlig überraschend hebt der US-Präsident Sanktionen gegen den chinesischen Telekom-Gigant ZTE auf und sorgt so dafür, dass das Unternehmen weiter produzieren kann.



Amerika wieder gross zu machen bedeutet, nach China abgewanderte Jobs wieder in die USA zurückzuholen und das Handelsdefizit mit dem Reich der Mitte zu schmälern. Das zumindest besagt die Doktrin des Donald J. Trump.

Umso erstaunlicher ist deshalb sein Tweet vom Wochenende. Darin weist der US-Präsident sein Handelsministerium an, die Sanktionen gegen den chinesischen Telekom-Konzern ZTE zu überdenken und dafür zu sorgen, dass das Unternehmen seinen Betrieb aufrecht erhalten kann. Die überraschende Begründung lautet dabei: «Zu viele Jobs gehen in China verloren».

Alle auf dem falschen Fuss erwischt

Einmal mehr erwischt Trump damit Freund und Feind auf dem falschen Fuss. «Ich bin sprachlos», erklärt etwa Kevin Wolf, der ein Verfahren gegen ZTE noch unter Obama eingeleitet hat. «Kein Präsident hat je in ein Verfahren auf diese Art eingegriffen. Es ist jenseits aller gültigen Regeln.»

Worum geht es? ZTE ist das weltweit viertgrösste Telekom-Unternehmen und beschäftigt rund 75’000 Mitarbeiter. Wie Huawei geniesst das Unternehmen staatliche Unterstützung und zusammen mit Huawei arbeitet es daran, die nächste Generation der 5G-Technologie zu entwickeln. Dabei ist ZTE auf amerikanische Technologie angewiesen, vor allem auf Chips von Qualcomm und Intel.

Bussen wie bei Schweizer Banken

Das chinesische Unternehmen hat in der Vergangenheit Patente verletzt und zu unfairen Handelspraktiken gegriffen. Schon unter Präsident Barack Obama wurde deswegen eine Untersuchung eingeleitet. Sie endete damit, dass ZTE eine Busse von 1,2 Milliarden Dollar aufgebrummt wurde.

Es geht jedoch um mehr als kommerzielle Interessen. Im kommenden Zeitalter der Cyberwars ist die Telekom-Technologie auch entscheidend für die nationale Sicherheit. ZTE und Huawei dürfen deshalb auf Geheiss von Trump nicht am Aufbau eines amerikanischen 5G-Netzes beteiligt werden.

epa06720745 A photo released by the official North Korean Central News Agency (KCNA), the state news agency of North Korea, shows North Korean leader Kim Jong-un (L) shaking hands with Chinese President Xi Jinping (R) during their meeting in Dalian, China, 08 May 2018 (issued 09 May 2018). Kim Jong Un is on an official visit to Dalian City in China from 07 to 08 May for a meeting with Chinese President Xi Jinping.  EPA/KCNA   EDITORIAL USE ONLY

Kim und Xi: Ohne China ist ein Atom-Deal nicht zu machen. Bild: EPA/KCNA

Weil ZTE auch im Untersuchungsverfahren schummelte, hat Trump vor einem Monat angeordnet, dass Qualcomm & Co. sieben Jahre keine Chips mehr an diese Firma liefern dürfen. Das war de facto ein Todesurteil für den chinesischen Telekom-Konzern. Er hat daraufhin bekannt gegeben, er werde seinen Betrieb einstellen.

Nun aber hat Trump eine spektakuläre Kehrtwende vollzogen. Er werde zusammen mit Präsident Xi Jinping dafür sorgen, dass der Kollaps des Unternehmens verhindert werden könne, tweete Trump.

Ultra-harte Amerikaner

Die USA und China sind im Begriff, neue Rahmenbedingungen für ihre Handelsbeziehungen auszuarbeiten. Die Trump-Regierung verfolgt dabei eine ultra-harte Linie. Gemäss Martin Wolf, Chefökonom der «Financial Times», kann China die amerikanischen Bedingungen unmöglich akzeptieren. «Die amerikanische Regierung ist entweder so dumm, dass sie das nicht versteht, oder so arrogant, dass es ihr egal ist», schreibt Wolf.

Im Wesentlichen verlangen die Amerikaner von den Chinesen, dass sie innerhalb von zwei Jahren ihren Handelsüberschuss von 200 Milliarden Dollar zum Verschwinden bringen, dass sie ihre Märkte für US-Produkte bedingungslos öffnen und dass sie keine Klagen beim Gericht der Welthandelsorganisation WTO deponieren.

Kein  guter Zeitpunkt für einen Handelskrieg

Mit anderen Worten: Sie verlangen die totale Unterordnung Pekings unter das Diktat von Washington. «Sowohl politisch als auch wirtschaftlich packen die Vereinigten Staaten das Problem am falschen Ende an», stellt Wolf fest. «Sie wollen damit China erniedrigen und führen gleichzeitig auch einen Krieg gegen die eigenen Verbündeten.»

Der Zeitpunkt für einen Handelskrieg mit China ist mehr als schlecht gewählt. Ein Abkommen mit Kim Jong Un wird Trump ohne Unterstützung von Xi niemals erreichen. Mit der Aufhebung des Iran-Deals hat er Europa einen schweren Schlag verpasst. Vielleicht hat Trump daher eingesehen, dass er nicht noch eine weitere Front eröffnen kann.

Allerdings hat er sich damit innenpolitisch eine Blösse gegeben. Sie wird von den Demokraten umgehend ausgenutzt. Ihr Führer im Senat, Chuck Schumer, hat bereits getweetet: «Wie wäre es, wenn man zuerst amerikanischen Unternehmen helfen würde?»

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Scaros_2
14.05.2018 17:05registriert June 2015
America first! *lol*
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Tindalos
14.05.2018 17:24registriert May 2017
Ja mei. Hat er sich günstig Aktien gekauft?
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Oh Dae-su
14.05.2018 17:56registriert May 2017
Ich nehme an, da werden die Chefs von Qualcomm und co. mal bei Trump angeklopft und ihm klar gemacht haben, dass man eigentlich schon sehr gerne grosse Mengen an Bauteilen an ZTE liefern würde ;)
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13

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