Das sind die neuen EU-Sanktionen gegen Russland

Das sind die neuen EU-Sanktionen gegen Russland

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Unter anderem dürfen unterschiedliche Wirtschafts-Sektoren nicht mehr mit Ersatzteilen beliefert werden. Die Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Aussenminister Sergej Lawrow sind wohl eher symbolisch.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmassnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen.

• Die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen wurden eingeschränkt. Konkret werden die Alfa Bank, Bank Otkritie, Bank Rossija und Promswjasbank genannt.
• Die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.
• Die EU hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Aussenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste gesetzt. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Massnahmen allein symbolischer Natur.
• Das Sanktionspaket sieht vor, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit neuen Flugzeugen und Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. «Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Luftfahrtunternehmen wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen», heisst es in einer Pressemitteilung. Drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte seien in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.
• Die russischen Eisenbahngesellschaften werden ebenfalls sanktioniert, weil diese sich an dem Transport von Truppen in Richtung der Ukraine beteiligten.
• Russische Erdölraffinerien dürfen künftig nicht mehr mit bestimmten Produkten beliefert werden. Erklärtes Ziel ist es, dass Russland keine Möglichkeit hat, seine Ölraffinerien zu modernisieren.
• Der Rüstungskonzern Almas-Antei, der Fahrzeughersteller Kamaz, der Seehandelshafen von Noworossijsk, der IT-Konzern Rostec, der Werftkomplex Sewmasch, die Reederei Sowkomflot sowie die United Shipbuilding Corporation werden ebenfalls im Sanktionsbeschluss erwähnt. Auch Unternehmen, die zum Beispiel Elektrogeräte, Computer, Telekommunikationsgeräte und Sensoren herstellen, sind betroffen.

Demonstranten in Berlin fordern, dass Swift für russland «abgeschaltet» wird. Und ein Ende des Kriegs. 24. Februar 2022Bild: keystone

Mit was für Einnahmeausfällen europäische Unternehmen wegen der Sanktionen rechnen müssen, wollten EU-Beamte in den vergangenen Tagen nicht sagen. Sie räumten allerdings ein, dass es insgesamt um einen Milliardenbetrag gehen dürfte.

Noch schärfere Sanktionen, wie ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, die Listung der beiden wichtigsten Banken und Ausfuhrverbote etwa für Erdgas sind zunächst nicht Teil des Pakets. Dies wurde vor allem damit begründet, dass solche Massnahmen auch der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würden. Sie handelt deutlich mehr mit der Russlands als zum Beispiel die US-amerikanische oder britische.

Nichtsdestotrotz wird es allerdings für gut möglich gehalten, dass es schon bald ein weiteres Sanktionspaket gibt, das auch die genannten Massnahmen enthält. Die Arbeiten an weiteren Massnahmen laufen bereits.

(yam/sda/dpa)