«Wo ist René Benkos Vermögen?» Es war eine rhetorische Frage, mit der Rechtsanwalt Andreas Grabenweger vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Innsbruck sein Hauptproblem als Sachwalter des insolventen Immobilienunternehmers auf den Punkt brachte.
Das immense Immobilienimperium, mit dessen in Aussicht gestelltem Potenzial zur Wertvermehrmehrung der Tiroler «Wunderwuzzi» einst viele illustre Unternehmerpersönlichkeiten als überaus grosszügige Mitinvestoren gewinnen konnte, ist längst nur noch Konkursmasse.
Seit Ende April ist der Signa-Gründer auch privat nicht mehr zahlungsfähig. Doch Benko lebt mit seiner Kleinfamilie weiterhin in einer luxuriösen Privatvilla in Igls bei Innsbruck, an deren Stelle vor zehn Jahren noch das «Schlosshotel» gestanden hatte. Wem die Villa jetzt gehört, ist so unklar wie vieles andere hinsichtlich der grössten Pleite in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.
Zu den Bemühungen der Justizbehörden, etwas Licht in die Affäre zu bringen, gehört auch die Razzia, welche die Benkos am Dienstagmorgen an ihrem Wohnort über sich ergehen lassen mussten. Nach österreichischen Medienberichten verschafften sich Polizeibeamte in Begleitung des Sondereinsatzkommandos «Cobra» Zutritt zu dem Anwesen. Zum Inhalt des Einsatzbefehls machte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Angaben. Indessen bestätigte Benko-Anwalt Norbert Wess gegenüber der «Tiroler Tageszeitung»:
Zu diesen mehrheitlich noch unbewiesenen Vorwürfen gehört der Verdacht, dass Benko das österreichische Stiftungswesen missbraucht haben könnte, um seine privaten Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Rechtsanwalt Dietmar Czernich von der Innsbrucker Kanzlei CHG, zu der auch Sachwalter Grabenweger gehört, bezeichnete auf der erwähnten Medienkonferenz das Stiftungswesen in der Alpenrepublik als «sehr problematisch, wenn Stifter die Kontrolle haben und gleichzeitig geschützt sein wollen vor den Gläubigern».
Benko habe dies «auf die Spitze getrieben», sagte Czernich unter Verweis auf dessen mutmassliche Strategie, das eigene Vermögen in Privatstiftungen unterzubringen, in denen nach aussen Benkos Mutter Ingeborg als Erststifterin das alleinige Sagen hat, in Wahrheit aber René Benko im Hintergrund die Fäden zieht.
Diese indirekte Kontrolle als «wirtschaftlicher Stifter» sei nach österreichischem Recht über einen sogenannten «Änderungsvorbehalt» zwar zulässig, darf aber mindestens nach der Auffassung der Sachwalter nicht zu einer missbräuchlichen Schlechterstellung der Gläubiger führen.
Vor diesem Hintergrund hatten die gerichtlich eingesetzten Wächter über Benkos Privatvermögen schon vor einiger Zeit Klage gegen dessen Mutter als Erststifterin der Laura Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck und der Ingbe-Stiftung mit Sitz in Vaduz eingereicht. Die Kläger glauben, dass Benko gegenüber seiner Mutter weisungsbefugt ist – ein Recht, das ihrer Meinung nach nur noch dem Sach- beziehungsweise Insolvenzverwalter zustehen dürfe. Weil die Klärung dieser Frage über alle Instanzen hinweg drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen dürfte, wie Rechtsanwalt Grabenweger schätzt, beantragten die Kläger einstweilig auch noch eine gerichtliche Verfügung, mit der die Rechte von Ingeborg Benko als Stifterin eingeschränkt werden sollten.
Mit diesem Verfügungsantrag waren die Kläger vergangene Woche in der ersten Instanz erfolgreich. Es ist ein kleiner, vielleicht aber ein wichtiger Etappensieg für die Benko-Gläubiger. Fortan dürfe Ingeborg Benko keine Änderungen in den Statuten der Stiftung mehr vornehmen lassen, sofern dies «in Abstimmung mit Dritten» geschehe, also wie vermutet mit ihrem Sohn René Benko. Noch im Januar, kurz nach dem Insolvenzantrag gegen Benko, sei genau dies passiert, mit der Konsequenz, dass der ohnehin schwierige Zugriff für Dritte auf das Stiftungsvermögen weiter erschwert worden sei.
Trotz dieser Massnahme vermuten die Kläger, dass die Stiftungen ihren Zweck, «Versorgung der Angehörigen», weiter erfüllen können. Benko könnte seinen luxuriösen Lebensstil also noch über längere Zeit fortsetzen, zumal laut Rechtsanwalt Czernich allein in der Laura Privatstiftung, benannt nach Benkos Tochter, Vermögenswerte in dreistelliger Millionenhöhe vermutet werden. Auch in der Vaduzer Ingbe-Stiftung lägen zum Beispiel sechs Villen am Gardasee und Gold in beträchtlichem Wert.
René Benko geniesst zwar die uneingeschränkte Unschuldsvermutung. Doch sein Lebensstil scheint in Österreich immer mehr zum öffentlichen Ärgernis zu werden. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, dass die Ermittler am Dienstag die Luxusvilla in Innsbruck und Signa-Büros in Wien mit einem Sonderaufgebot unter die Lupe nehmen wollten. (aargauerzeitung.ch)
Und jetzt ratet mal, welche Partei in der Schweiz die vor langer Zeit verbotenen, hochproblematischen Familienstiftungen wieder einführen will: Die FDP.
Na wenn das kein klares Statement ist, wofür diese Partei steht.
Fliegt ein Bonze beim kriminellen Versuch noch mehr Reichtum anzuhäufen auf stehen im sorgfältig im Gesetz verankerte Mechanismen zur Verfügung um sein Eigentum zu schützen.
Die örtlichen Vertreter einer beliebigen bürgerlichen Partei erklären euch gerne warum das so sein und bleiben muss 👍