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Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen

A sprayed sign against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) free trade agreement is pictured in Frankfurt, Germany, March 29, 2016. Picture taken March 29, 2016.   REUTERS/Ralph OrlowskiFOR EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVES

Stopp-TTIP-Tag in Frankfurt. Jetzt erwächst auch in Frankreich Widerstand gegen das Freihandelsabkommen. Bild: RALPH ORLOWSKI/REUTERS



Nach Berlin erachtet auch Paris die TTIP-Verhandlungen als gescheitert. Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern.

«Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen», sagte der für das Abkommen zuständige französische Aussenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. «Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.»

«Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas»

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde «niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden», hatte der Präsident gesagt.

Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine «die wahrscheinlichste Option» zu sein. Grund sei «die derzeitige Einstellung der USA». «Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas», sagte er zur Begründung.

Harsche Kritik auch aus Deutschland

Erst am Sonntag hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen als «de facto gescheitert» bezeichnet, «weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen». Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. «Da bewegt sich nichts», sagte Gabriel.

Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte irritiert.

Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte «Spiegel Online», die Verhandlungen machten «in Wahrheit ständig Fortschritte». Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei. (wst/sda/afp)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ruffy 30.08.2016 11:56
    Highlight Highlight Sehr schön, damit wäre der Mist versenkt.
  • Panda554 30.08.2016 11:08
    Highlight Highlight Endlich mal wehrt man sich öffentlich dagegen.
  • TodosSomosSecondos 30.08.2016 10:47
    Highlight Highlight Burka/Burkini/sonstiger Religionsschmonz: 350 Kommentare..

    Wichtige Sachen wie der Kampf gegen TTIP: 5 Kommentare..

    sagt traurig viel über die Watson Leserschaft aus..
    • Denk nach 30.08.2016 11:07
      Highlight Highlight Man liegt wie man sich bettet, das gilt wahrscheinlich auch für Newsportale und ihre Leserschaft.

      Ich erwarte nicht ein NZZ Niveau der Artikel, aber gerade bei Onlineportalen wäre es toll wenn Journalisten mehr Links mit Hintergrundinformationen zu so komplexen Stories wie dieser hinzufügen würden.
    • Der Zahnarzt 30.08.2016 12:46
      Highlight Highlight Es zeigt nur, dass die SVP / Economiesuisse / Neoliberale Gehirnwäsche funktioniert.

      Die TTIP Verhandlungen waren geheim, das ganze sollte an den Parlamenten / Bevölkerung vorbei eingeführt werden.

      Obwohl das eine viel grössere Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat darstellt, engagieren sich die Linken lieber gegen ein Burkaverbot und die Pseudoliberalen wollen die Burka verbieten, um unsere Freiheit und Demokratie zu retten.
    • TodosSomosSecondos 30.08.2016 15:10
      Highlight Highlight "Obwohl das(TTIP) eine viel grössere Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat darstellt, engagieren sich die Linken lieber gegen ein Burkaverbot und die Pseudoliberalen wollen die Burka verbieten, um unsere Freiheit und Demokratie zu retten"

      endlich mal einer der's verstanden hat... Die Linke in diesem Land kümmert sich vor allem noch um solchen Bums, statt für echte linke Anliegen zu kämpfen.. während das Gros der Leute, für die die Linken Politik machen sollten, der SVP auf den Leim geht, weil andauernd nur noch SVP Themen bewirtschaftet werden..
  • Maragia 30.08.2016 09:55
    Highlight Highlight Gut so!!
  • saukaibli 30.08.2016 09:24
    Highlight Highlight Dafür wird dann TTIP quasi durch die Hintertür eingeführt mit CETA. Aber immerhin, Hautsache nicht noch mehr Freihandel. Die einzigen, die von Freihandelsabkommen profitieren sind stets Grosskonzerne und deren Aktionäre. Arbeiter und deren Familien sowie die Umwelt leiden immer unter Freihandelsabkommen.
  • Denk nach 30.08.2016 09:19
    Highlight Highlight Sehr gut, dieses Handelsabkommen wäre für die EU und auch indirekt für die Schweiz eine Katastrophe, sollten die Amis ihre Forderungen durchbringen.

    Falls die Kaktivisten der ETH es nicht lassen können, hier wäre es wesentlich angebrachter mit Fäkalien um sich zu werfen. Sowohl Natur- als auch Konsumentenschutz würden dadurch massivst negativ beeinflusst.
  • MaskedGaijin 30.08.2016 08:50
    Highlight Highlight Endlich!

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