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Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz auf dem Rasen vor dem Weissen Haus. 
Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz auf dem Rasen vor dem Weissen Haus. Bild: AP/AP

Trump muss einen doppelten Haken einstecken

Die Justizministerin des Bundesstaates New York erhebt Klage gegen die Wohltätigkeitsorganisation von Trump. Der Generalinspektor des Justizministeriums entlastet den gefeuerten FBI-Direktor James Comey.
15.06.2018, 16:5316.06.2018, 11:32

Barbara Underwood ist eine Frau, mit der man sich keinen Streit wünscht. Sie gilt als eine der versiertesten Juristinnen der USA, aber auch als vollkommen unabhängig. Sie hat ihre Karriere nicht dank politischen Verbindungen, sondern dank Leistung gemacht.

Derzeit amtet Underwood als Justizministerin des Bundesstaates New York, aber bloss deshalb, weil ihr Vorgänger Eric Schneiderman wegen sexueller Belästigung zurücktreten musste und ihr Nachfolger noch nicht gewählt ist.

Eine Frau, die sich nicht beirren lässt: Barbara Underwood, Justizministerin des Bundesstaates New York.
Eine Frau, die sich nicht beirren lässt: Barbara Underwood, Justizministerin des Bundesstaates New York.Bild: AP/FR58980 AP

Die Justizministerin hat nun die Wohltätigkeitsorganisation von Trump angeklagt. Betroffen sind davon nicht nur der Präsident, sondern auch seine drei Kinder Ivanka, Donald jr. und Eric. Sie alle sitzen im Stiftungsrat. Underwood verlangt, dass Trump eine Busse in der Höhe von 2.8 Millionen Dollar bezahlen muss.

Offenbar hat Trump im grossen Stil Spenden für private Zwecke missbraucht. So soll er beispielsweise damit ein Porträt von ihm für 10’000 Dollar bezahlt und dieses Bild in einem seiner Golfclubs aufgehängt haben. Ebenso soll er Gelder – anstatt wie versprochen an Militärveteranen weiterzuleiten –, für seinen Wahlkampf benützt haben.

Viel Show um Nichts: Ein Scheck der Trump'schen Wohltätigkeitsorganisation an die Veteranen.
Viel Show um Nichts: Ein Scheck der Trump'schen Wohltätigkeitsorganisation an die Veteranen.Bild: AP/AP

Underwood spricht Klartext: «Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass die Trump-Stiftung nichts anderes war als ein Scheckbuch für Zahlungen von Mr. Trump, unabhängig davon, ob sie legal sind. Das ist nicht Sinn und Zweck einer privaten Stiftung und ich will die Stiftung verantwortlich dafür machen, dass sie Spenden missbraucht hat.»

Natürlich ist Trump sofort zum Gegenangriff übergegangen. In einem Tweet attackiert er die «schmierigen Demokraten von New York», spricht von einem politisch motivierten Angriff und schwört, dass er auf keinen Fall einem Vergleich zustimmen werde. Trump drischt auch auf Schneiderman ein. Dieser hatte erreicht, dass Trump 20 Millionen Dollar an geprellte Studenten der Trump University zurückerstatten musste.

Bisher bloss eine Zivilklage

Die neue Klage schmerzt Trump nicht nur am Geldbeutel, sie kratzt auch an seinem Image. Einmal mehr steht er als grenzenloser Egoist da, der nur seine eigenen Interessen verfolgt, und dies notfalls auch auf Kosten der Veteranen tut.

Auch juristisch könnte Trump in Schwierigkeiten kommen. Underwood hat zwar bloss eine Zivilklage eingereicht und dafür kann er höchstens gebüsst werden. Sollte jedoch nachgewiesen werden, dass er Spenden für den Wahlkampf verwendet hat, dann wäre dies auch ein Verbrechen, das von Amtes wegen verfolgt werden müsste. Mit einer Busse liesse sich das nicht mehr regeln. 2007 musste wegen diesem Vergehen ein gewisser Vincent Fumo in Pennsylvania für vier Jahre ins Gefängnis.

Es gibt keinen «tiefen Staat»

Am gleichen Tag ist auch der lang erwartete Bericht von Michael Horowitz, Generalinspektor des nationalen Justizministeriums, erschienen. Im Vorfeld war um diesen Bericht von Trump und seiner Entourage eine geradezu fiebrige Erwartung geschürt worden. Sie erhofften sich, dass damit endlich der Beweis erbracht würde, dass ein «tiefer Staat» – was immer das auch sein mag –, eine Verschwörung gegen Trump ausgeheckt habe.

 Der Bericht zeigt genau das Gegenteil auf. Das FBI unter der Leitung des gefeuerten James Comey hat zwar Fehler begangen, aber diese Fehler haben nicht Trump, sondern Hillary Clinton geschadet. Besonders gerügt wird Comey dafür, dass er kurz vor den Wahlen noch bekannt gegeben hat, er werde nochmals die leidige Sache mit den E-mails untersuchen, nur um Tage später zu verkünden, es sei alles im grünen Bereich. Clinton ist überzeugt, dass ihr das die Wahlen gekostet hat.

Hat Hillary Clinton mehr geschadet als Trump: Ex-FBI-Chef James Comey.
Hat Hillary Clinton mehr geschadet als Trump: Ex-FBI-Chef James Comey.Bild: AP/FR170079 AP

Comey wird zwar kritisiert, seine Ehre jedoch bleibt intakt. Der Bericht macht glasklar, dass weder das FBI noch der Sonderermittler je mit politischen Absichten gehandelt haben. «Wir haben keine Beweise gefunden, dass die Schlussfolgerungen durch einseitige oder anstössige Überlegungen beeinflusst waren», heisst es unmissverständlich. Comey ist kein Lügner, es gibt keine «Hexenjagd» und es hat nie eine Verschwörung gegen Trump gegeben, so das Fazit des Berichts.

Ausser ein paar SMS ist nichts gewesen

Das Einzige, das Trump bleibt, sind die SMS, welche zwei FBI-Beamten miteinander ausgetauscht haben. Es handelt sich um Lisa Page und Peter Strzok. Sie waren ein Liebespaar und erklärte Trump-Gegner. In einem SMS heisst es gar: «Wir werden Trump stoppen».

Trump & Co. werden alles unternehmen, um diese Mail zum Anlass für eine neue Kampagne gegen den Sonderermittler Robert Mueller zu nehmen. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist fraglich: Erstens hat Page das FBI verlassen und Strzok wurde strafversetzt. Zweitens hält der Bericht fest, dass die privaten Überzeugungen der beiden ihre Arbeit in keiner Art und Weise beeinflusst habe. Trösten kann sich der Präsident höchsten damit, dass er Geburtstag hatte.

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Video: srf
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