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President Donald Trump speaks to reporters on the North Lawn of the White House, Friday, June 15, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz auf dem Rasen vor dem Weissen Haus.  Bild: AP/AP

Trump muss einen doppelten Haken einstecken

Die Justizministerin des Bundesstaates New York erhebt Klage gegen die Wohltätigkeitsorganisation von Trump. Der Generalinspektor des Justizministeriums entlastet den gefeuerten FBI-Direktor James Comey.



Barbara Underwood ist eine Frau, mit der man sich keinen Streit wünscht. Sie gilt als eine der versiertesten Juristinnen der USA, aber auch als vollkommen unabhängig. Sie hat ihre Karriere nicht dank politischen Verbindungen, sondern dank Leistung gemacht.

Derzeit amtet Underwood als Justizministerin des Bundesstaates New York, aber bloss deshalb, weil ihr Vorgänger Eric Schneiderman wegen sexueller Belästigung zurücktreten musste und ihr Nachfolger noch nicht gewählt ist.

FILE - In this May 15, 2018 file photo, Barbara Underwood speaks to legislative leaders in Albany, N.Y., interviewing her for the office of New York Attorney General to replace Attorney General Eric Schneiderman who resigned amid domestic abuse allegations. On Thursday, June 14 Attorney General Underwood filed a lawsuit accusing President Donald Trump of illegally using his charitable foundation to pay legal settlements related to his golf clubs and to bolster his presidential campaign. The Trump Foundation defended its record, saying it had donated over $19 million to worthy charitable causes. (AP Photo/Hans Pennick, File)

Eine Frau, die sich nicht beirren lässt: Barbara Underwood, Justizministerin des Bundesstaates New York. Bild: AP/FR58980 AP

Die Justizministerin hat nun die Wohltätigkeitsorganisation von Trump angeklagt. Betroffen sind davon nicht nur der Präsident, sondern auch seine drei Kinder Ivanka, Donald jr. und Eric. Sie alle sitzen im Stiftungsrat. Underwood verlangt, dass Trump eine Busse in der Höhe von 2.8 Millionen Dollar bezahlen muss.

Offenbar hat Trump im grossen Stil Spenden für private Zwecke missbraucht. So soll er beispielsweise damit ein Porträt von ihm für 10’000 Dollar bezahlt und dieses Bild in einem seiner Golfclubs aufgehängt haben. Ebenso soll er Gelder – anstatt wie versprochen an Militärveteranen weiterzuleiten –, für seinen Wahlkampf benützt haben.

FILE - In this Jan. 31, 2016 file photo, Donald Trump, left, stages a check presentation with an enlarged copy of a $100,000 contribution from the Donald J. Trump Foundation to Support Siouxland Soldiers during a campaign event in Sioux City, Iowa., during Trump's run for president. New York Attorney General Barbara Underwood filed a lawsuit Thursday June 14, 2018, accusing Trump of illegally using his charitable foundation to pay legal settlements related to his golf clubs and to bolster his presidential campaign with Foundation disbursements such as this one in Iowa. Also pictured is Jerry Falwell, Jr., right, president of Liberty University. (AP Photo/Patrick Semansky, File)

Viel Show um Nichts: Ein Scheck der Trump'schen Wohltätigkeitsorganisation an die Veteranen. Bild: AP/AP

Underwood spricht Klartext: «Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass die Trump-Stiftung nichts anderes war als ein Scheckbuch für Zahlungen von Mr. Trump, unabhängig davon, ob sie legal sind. Das ist nicht Sinn und Zweck einer privaten Stiftung und ich will die Stiftung verantwortlich dafür machen, dass sie Spenden missbraucht hat.»

Natürlich ist Trump sofort zum Gegenangriff übergegangen. In einem Tweet attackiert er die «schmierigen Demokraten von New York», spricht von einem politisch motivierten Angriff und schwört, dass er auf keinen Fall einem Vergleich zustimmen werde. Trump drischt auch auf Schneiderman ein. Dieser hatte erreicht, dass Trump 20 Millionen Dollar an geprellte Studenten der Trump University zurückerstatten musste.

Bisher bloss eine Zivilklage

Die neue Klage schmerzt Trump nicht nur am Geldbeutel, sie kratzt auch an seinem Image. Einmal mehr steht er als grenzenloser Egoist da, der nur seine eigenen Interessen verfolgt, und dies notfalls auch auf Kosten der Veteranen tut.

Auch juristisch könnte Trump in Schwierigkeiten kommen. Underwood hat zwar bloss eine Zivilklage eingereicht und dafür kann er höchstens gebüsst werden. Sollte jedoch nachgewiesen werden, dass er Spenden für den Wahlkampf verwendet hat, dann wäre dies auch ein Verbrechen, das von Amtes wegen verfolgt werden müsste. Mit einer Busse liesse sich das nicht mehr regeln. 2007 musste wegen diesem Vergehen ein gewisser Vincent Fumo in Pennsylvania für vier Jahre ins Gefängnis.

Es gibt keinen «tiefen Staat»

Am gleichen Tag ist auch der lang erwartete Bericht von Michael Horowitz, Generalinspektor des nationalen Justizministeriums, erschienen. Im Vorfeld war um diesen Bericht von Trump und seiner Entourage eine geradezu fiebrige Erwartung geschürt worden. Sie erhofften sich, dass damit endlich der Beweis erbracht würde, dass ein «tiefer Staat» – was immer das auch sein mag –, eine Verschwörung gegen Trump ausgeheckt habe.

 Der Bericht zeigt genau das Gegenteil auf. Das FBI unter der Leitung des gefeuerten James Comey hat zwar Fehler begangen, aber diese Fehler haben nicht Trump, sondern Hillary Clinton geschadet. Besonders gerügt wird Comey dafür, dass er kurz vor den Wahlen noch bekannt gegeben hat, er werde nochmals die leidige Sache mit den E-mails untersuchen, nur um Tage später zu verkünden, es sei alles im grünen Bereich. Clinton ist überzeugt, dass ihr das die Wahlen gekostet hat.

FILE - In this Jan. 10, 2017 file photo, then-FBI Director James Comey testifies on Capitol Hill in Washington. (AP Photo/Cliff Owen, File)

Hat Hillary Clinton mehr geschadet als Trump: Ex-FBI-Chef James Comey. Bild: AP/FR170079 AP

Comey wird zwar kritisiert, seine Ehre jedoch bleibt intakt. Der Bericht macht glasklar, dass weder das FBI noch der Sonderermittler je mit politischen Absichten gehandelt haben. «Wir haben keine Beweise gefunden, dass die Schlussfolgerungen durch einseitige oder anstössige Überlegungen beeinflusst waren», heisst es unmissverständlich. Comey ist kein Lügner, es gibt keine «Hexenjagd» und es hat nie eine Verschwörung gegen Trump gegeben, so das Fazit des Berichts.

Ausser ein paar SMS ist nichts gewesen

Das Einzige, das Trump bleibt, sind die SMS, welche zwei FBI-Beamten miteinander ausgetauscht haben. Es handelt sich um Lisa Page und Peter Strzok. Sie waren ein Liebespaar und erklärte Trump-Gegner. In einem SMS heisst es gar: «Wir werden Trump stoppen».

Trump & Co. werden alles unternehmen, um diese Mail zum Anlass für eine neue Kampagne gegen den Sonderermittler Robert Mueller zu nehmen. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist fraglich: Erstens hat Page das FBI verlassen und Strzok wurde strafversetzt. Zweitens hält der Bericht fest, dass die privaten Überzeugungen der beiden ihre Arbeit in keiner Art und Weise beeinflusst habe. Trösten kann sich der Präsident höchsten damit, dass er Geburtstag hatte.

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 15.06.2018 20:23
    Highlight Highlight Oh je! Wenn man bei unserem Bundesrat genau so akribisch hinschauen wollte, dann hätten wir Schweizer überhaupt nie einen Bundesrat gehabt.
    • swisskiss 15.06.2018 22:19
      Highlight Highlight Spooky: Andersrum wird ein Schuh draus.

      Bruno Zuppiger trat nicht zur Bundesratwahl an, wegen einem Strafverfahren.

      Trump und Holding waren von 1979 bis 2016 in mehr als 400 Zivilklagen und Strafverfahren angeklagt, in mehr als 2 Dutzend Fällen rechtskräftig verurteilt und entgingen in mehr als 100 Fällen einer Strafe durch Geldzahlung.

      Bis vor 6 Jahren waren alle Teile der Trump Holding angewiesen, alle Dokumente im internen Verkehr, email oder andere Datenbestände per Ende Jahr zu löschen.

      Wenn man bei Trump genauer hingeschaut hättem wäre solch ein "Unternehmer" nie nominiert worden.
    • Spooky 15.06.2018 22:52
      Highlight Highlight @swisskiss
      Die Justiz und der Journalismus sind wie Scheinwerfer in der Nacht. Wo sie hinblenden, erscheint alles in grellem Licht. Alles andere bleibt im Dunkeln.
    • swisskiss 15.06.2018 23:38
      Highlight Highlight Spooky; Schön das Du ein Glückskekssprüchli kennst, Aber schon das bisschen Licht fokussiert auf engstem Raum, reicht vollkommen aus, um das Gebahren des Herrn Trump ausreichend zu beleuchten. Man stelle sich vor, was sonst noch ans Licht kommen würde. Aber der Lampen werden von Tag zu Tag mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Vanessa_2107 15.06.2018 20:05
    Highlight Highlight Wer weiss, dass Manaford nun in den Knast muss, ist vielleicht der (langsame) Anfang vom Ende von unserem Trump. Um mit den oft von unserem Helden verwendeten Worten zu sprechen... will see what happens...
    • Sebastian Wendelspiess 16.06.2018 11:17
      Highlight Highlight Träum weiter..
    • Sapientia et Virtus 16.06.2018 22:44
      Highlight Highlight Die grösste Gefahr für Trump ist, dass Manafort wohl alles mögliche wahre oder unwahre gegen ihn aussagen wird, um nicht ins Gefängnis zu kommen. Das ist das Problem an der Kronzeugenregelung, wie sie die USA kennt - Menschen von niedrigem Charakter beschuldigen auch Unschuldige, wenn sie denken, so einer - verdienten oder unverdienten - Strafe zu entgehen.
  • Gummibär 15.06.2018 19:23
    Highlight Highlight Es gibt sehr viel mehr Amerikaner (etwa 50 Millionen) die Trump als Erlöser verehren als watson.ch Kommentatoren die ihn nicht riechen können . Leider ! Die Erklärung: Für einen Millionärssohn, der von Papa mit einer Mitgift von einer Million ausgestattet wird, für sein erstes Projekt eine vierzigjährige Steuerbefreiung erhält und Studenten um 20 Millionen prellt (gerichtsnotorisch) würden hier recht wenige Sympathie zeigen. In den U.S.A. hingegen wird so etwas bewundert.
    Hier höchstens von Bombenjunge......
    • Ueli der Knecht 16.06.2018 00:05
      Highlight Highlight Hier lässt die SVP jeweils nur die alternativlose Wahl zwischen einem unfähigen Kandidaten zu.
    • StereoFM 16.06.2018 07:46
      Highlight Highlight Ja sicher wird Betrug in einem Land bewundert, welches Waffen, Gewalt, Rassismus, Mafia usw. gleich mit bewundert und Kim Kardashian ein Star ist. Schade um die vielen Schweizer die das Gefühl haben für müssen hier auch den Amis alles nachmachen und uns wie little NY oder LA verhalten.
  • Gawayn 15.06.2018 18:48
    Highlight Highlight Also entweder hat er die Gelder für seinen Wahlkampf verwendet,
    Oder es wird noch untersucht.

    Beides aber geht nicht.

    Es würde mich freuen, wenn dieser Irre über diese Sauerei stolpert.

    Denn was der sonst noch weiter verbrechen wird, das will ich grad nicht wissen.

    Lieber es bricht ihm irgendwelche Taten die als Verbrechen eingestuft werdendas Genick, als das ein echt heftiger Bürgerkrieg, mal wegen dem Irren ausbricht...
  • Walter F. Sobchak 15.06.2018 18:01
    Highlight Highlight Auch das wird an Trump abperlen...
    • swisskiss 15.06.2018 19:10
      Highlight Highlight Walter Sobchak: Ja, leider. Die von Trump geschaffene Scheinrealirät ist für seine Anhängerschaft die "einzige Wahrheit" Rein glaubensbasiertes Sektentum.

      Seit 2016 weiss man, dass Trump Gelder aus seiner Foundation veruntreut. Sei das als illegale Wahlkampfspende an Pam Bondi, Richerin, die über eine Sammelklage gegen die Trump University entscheiden musste, 258 000 Dollar, die zur Begleichung von Anwaltskosten verwendet wurden, oder das Sammeln von mehr als 2 Millionen Dollar für behinderte Kinder, von denen 1,8 Millionen an die Trump Holding bezahlt wurden.

      Trump Fans ficht das nicht an.
    • Ursus der Rächer 16.06.2018 09:48
      Highlight Highlight Würde alles an Trump abperlen, dann hätten wir nicht so viele komische Twitter-Gwitter. Der Mann verdaut jetzt gar nichts, wie mein kleiner Sandkastenrocker auf der Spielwiese.

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