«Wir können die Welt nicht retten. Wir haben schon zweimal versucht, die Welt zu retten – und es ist schiefgegangen», kommentierte Hans-Georg Maassen von der CDU die deutsche Klimapolitik einst. Es war nicht das erste Mal, dass der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich einen Ausreisser nach rechts gönnte. Er wurde deshalb 2018 in Ruhestand versetzt.
Nun versuchte Maassen seine politische Karriere im illustren Wahlkreis 196 (Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg) in Thüringen neu zu lancieren. Und er scheiterte krachend. Obwohl ein enges Rennen erwartet wurde, lief Ex-Biathlon-Welt- und Olympiasieger Frank Ullrich (SPD) leichtfüssig zu einem Start-Ziel-Sieg. Er distanzierte Maassen um über 10 Prozentpunkte. Der ehemalige Spitzenbeamte rettete sich gerade noch so vor AfD-Mann Jürgen Treutler übers Ziel.
Der Oberbürgermeister von Altenburg (Thüringen), André Neumann, gratulierte darauf Ullrich zum Sieg: «Dass Hans-Georg #Maaßen wahrscheinlich nicht in den Bundestag einzieht, sondern der SPD-Kandidat, freut mich ausserordentlich!», schrieb er auf Twitter.
Brisant: André Neumann gehört wie Maassen der CDU an.
Im Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2017 war die AfD noch DAS Gesprächsthema gewesen, 2021 spielte die Rechtsaussen-Partei im Vorfeld nur noch eine marginale Rolle. Dass landesweit trotzdem zweistellige Wähleranteile erreicht werden konnten, liegt vor allem an der Unterstützung im Osten.
Im Bundesland Sachsen war die AfD gar die meistgewählte Partei (Erststimmen). 2017 stand den Rechten noch die Union vor der Sonne. In Thüringen wird der Spitzenplatz mit der SPD geteilt.
Dass der Kanzlerkandidat der Union (CDU/CSU) seinen Wahlschein nicht vorschriftsgemäss in die Wahlurne bugsierte, wurde bereits vielfach hämisch kommentiert. Wer allerdings genau hinsah, dem fiel noch etwas anderes auf.
Richtig!
Das Vorhängeschloss der Urne scheint nicht korrekt eingerastet worden zu sein. Vor allem auf der Empörungsplattform Twitter sorgte das für einige Kommentare.
Der Bundeswahlleiter nimmt sich des Falles an und stellt vielsagend fest: «Eine abschliessende Beurteilung der Sachlage ist anhand des Fotos aus unserer Sicht nicht möglich.»
Tipptopp.
Doch die Stadt Aachen gibt Entwarnung. Dort hat Laschet seine Stimme abgegeben. Das Schloss sei «jederzeit voll funktionstüchtig» gewesen und «ordnungsgemäss geschlossen» worden. Und weiter: «Das Schloss ist morgens vor Öffnung des Wahllokals vom gesamten Wahlvorstand geprüft und freigegeben worden.»
Da rotiert gleich das Kopfkino. Wir sehen Herren in Anzügen, die affektiert an einem Schloss rütteln und dann ein Häkchen auf einem Formular platzieren, das sauber in ein Clipboard gespannt worden war.
Anyway.
Prognosen hin, Prognosen her: Da wird sich noch manches verschieben - und in BERLIN wird noch munter gewählt, an vielen Wahllokalen schlängeln sich noch Warteschlangen... pic.twitter.com/AknHIpOd16
— Ilko-Sascha Kowalczuk (@IlkoKowalczuk) September 26, 2021
New York hat Trump, Zürich das Fussballstadion: Eine Stadt von Welt braucht einen wunden Punkt. Nachdem Berlin nach 23 Jahren endlich seinen Flughafen fertiggestellt hatte, witterte Deutschlands kultigste Stadt die perfekte Gelegenheit, sich erneut zum Gespött zu machen.
Um sicherzugehen, dass auch wirklich etwas schiefging, wurde der weltberühmte Berlin-Marathon auf den Wahltag gelegt. Die Massnahme wirkte. In diversen Wahlbüros gingen schon nach wenigen Stunden die Stimmzettel aus. Für Nachschub war zwar gesorgt, doch dieser blieb in den Strassensperren für den Lauf-Event hängen. Geschickt eingefädelt.
Zudem kam es zu Verwechslungen. In einigen Wahllokalen (unter anderem in der Spartacus-Grundschule in Friedrichshain) wurden Stimmzettel eines anderen Bezirks ausgehändigt. In einem Wahlgebäude musste die Feuerwehr mit Notschlüsseln das Gebäude entriegeln, weil es Probleme mit elektronischen Schliessvorrichtungen gab.
Böse Zungen behaupten, die Teilnehmer des Berlin Marathons hätten an diesem Tag ihr Ziel vor den Stimmbürgerinnen erreicht. Berlin aber kann sich feiern lassen. Wieder einmal alles falsch gemacht.
Prognosen am Wahltag gibt es in Deutschland erst ab 18.00 Uhr – dann, wenn die Urnen geschlossen werden (ausser in Berlin).
Nicht daran gehalten hat sich der Chef der kleinen Mittepartei «Freie Wähler», Hubert Aiwanger. Er twitterte bereits um 15.00 erste Prognosen – verknüpft mit der Aufforderung, doch an die Urnen zu gehen. Auch wenn der Tweet kurz später wieder gelöscht wurde – nun droht Aiwanger Ärger.
Denn im Bundeswahlgesetz steht: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.»
Aiwanger droht nicht nur Ärger, sondern auch eine Busse. Bis zu 50'000 Euro könnte ihn den Tweet kosten. Unser Vorschlag lautet: Den Tweet als NFT verkaufen. Dann spielt sich dieser Betrag wieder ein. Vielleicht.
Seit 1951 existiert das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Seither wurde es ausschliesslich von Männern besetzt. Männern der CDU und der SPD. Keine andere Partei stellte bisher einen Bürgermeister.
Gestern hätte Bettina Jarasch beinahe beide Bastionen gestürmt. Als Frau und Grünen-Kandidatin scheiterte sie nur haarscharf an der SPD-Kandidatin Franziska Giffey. So wird wenigstens mit einer Tradition gebrochen. Berlin erhält eine regierende Bürgermeisterin.
Wer wählt neu SPD? Eine erste Auswertung dieser Frage präsentierte der Spiegel. Vor allem bei der CDU wilderte die Wahlsiegerin. Über 1,3 Millionen Stimmen gingen vom einen ins andere Lager über.
Die Union hingegen sieht schwarz. Sie verlor gegenüber den meisten Parteien – nur bei den Linken- und den AdD-Wählern konnte sie zulegen.
Die eigentlichen Wahlsiegerinnen sind die Grünen. Sie wilderten bei allen Parteien und verzeichneten gegenüber allen Parteien ein Nettoplus.
Die AfD verzeichnete Verluste auf der gesamten Farbpalette. Einzig von den Linken sprangen, Hauptsache extrem, zahlreiche Wähler ins andere Aussen-Lager. Die absolute Wahlverliererin war die Linke. Sie verlor durchs Band gegen sämtliche Wählergruppen.
In der Schweiz feiern wir die Ehe für alle, in Deutschland ziehen zwei Trans-Frauen in den Bundestag ein. Tessa Ganserer und Nyke Slawik.
Ganserer zieht aufgrund ihres Listenplatzes (13) der bayrischen Grünen in den Bundestag ein, Slawik, ebenfalls von den Grünen, schaffte ihre Wahl in Nordrhein-Westfahlen.
Ganserer und Slawik sind die ersten Trans-Frauen – aber nicht die ersten Trans-Menschen im Bundestag. Christian Schenk von den Linken sass 1990 bis 2002 im Bundestag, hatte sein Coming-Out, die gerichtliche Namensänderung und die geschlechtsangleichende Operation aber erst nach seiner Zeit im Bundestag.
