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People stand on a Turkish army tank at Ataturk airport in Istanbul, Turkey July 16, 2016.   REUTERS/ALDEMIR NO SALES. NO ARCHIVES. TURKEY OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN TURKEY.

Der misslungene Putsch dürfte den geschwundenen Einfluss der Streitkräfte weiter vermindern. 
Bild: STRINGER/REUTERS

Die Türkei am Wendepunkt: Der Kemalismus ist am Ende



Ob inszeniert oder echt – der Militärputsch in der Türkei kennt nur einen wirklichen Gewinner: Präsident Recep Tayyip Erdogan. Mit dem Scheitern der Putschisten ist für alle Welt deutlich geworden, dass die islamistische AKP-Regierung den Machtkampf gegen die Militärs gewonnen hat. Der einst staatstragende Kemalismus in der Türkei ist am Ende. 

Schon vor dem Putsch – der dem selbstherrlichen «Sultan von Ankara» Gelegenheit und Vorwand gibt, endgültig mit seinen Gegnern aufzuräumen – hat eine zunehmende Aushöhlung der laizistischen Prinzipien stattgefunden, die seit der Kulturrevolution des Staatsgründers Atatürk galten. 

A Turkish military cadet, with a poster of modern Turkey's Ataturk in the background, stands attention as he waits for the arrival of the President Abdullah Gul during a graduation ceremony at the Air Force Academy in Istanbul, Turkey, Friday, Aug. 31, 2007. President Abdullah Gul, who took office on Tuesday after winning a parliamentary vote, is a figure of suspicion among many in the military who view his past in political Islam as a threat to Turkey's secular principles. (AP Photo/Murad Sezer)

Die Armee bewahrte sein Erbe: Gigantisches Poster des Staatsgründers Atatürk 2007 am Flughafen von Istanbul. 
Bild: AP

Mustafa Kemal Atatürk war Mitglied der Jungtürken («Jön Türkler»), die vor dem Ersten Weltkrieg das morsche Osmanische Reich nach westlichem – besonders preussischem – Vorbild modernisieren wollten. Nach dem verlorenen Weltkrieg hatte er der jungen Republik, die 1923 aus den Trümmern des Osmanischen Imperiums entstand, eine entschieden westliche und laizistische Ausrichtung verordnet. Sultanat, Kalifat und Scharia wurden abgeschafft, Koedukation und lateinische Schrift eingeführt. 

Die Republik sollte auf Grundlage der sechs Säulen des Kemalismus – Nationalismus, Republikanismus, Populismus, Laizismus, Revolutionismus und Etatismus – in die Moderne geführt werden. Der Laizismus darf dabei allerdings nicht als strikte Trennung von Kirche und Staat verstanden werden – es handelt sich eher um eine Verstaatlichung und Entpolitisierung der Religion, eine Art pro-laizistischen Staatsislam.  

Reislamisierung der Türkei

Doch spätestens seitdem die AKP regiert, findet eine Reislamisierung der Türkei statt. Schrittweise wurden das Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen abgeschafft, reguläre Schulen in religiöse Iman-Hatip-Schulen umgewandelt, der Koranunterricht forciert, der Alkoholverkauf erschwert. Vor allem aber wurden zuletzt die Bemühungen Erdogans unübersehbar, sich selber über die Installierung eines Präsidialsystems immer weitergehende Machtbefugnisse zuzuschanzen. 

Es liegt eine bittere Ironie in der Tatsache, dass die islamisch-konservative AKP in ihrem Kampf gegen die Militärs, die Gralshüter des kemalistischen Erbes, anfänglich durchaus eine Verfechterin demokratischer Rechte war. Denn die Armee als Garant der laizistischen und westlichen Ausrichtung des Landes war mitnichten Hüterin der Demokratie. Falls nötig, setzten sich die Generäle souverän über den Volkswillen hinweg und fegten demokratisch gewählte Regierungen aus dem Amt. 

Nicht weniger als vier Mal intervenierten die Streitkräfte im 20. Jahrhundert – immer entsprechend ihrem Selbstverständnis als kemalistisches Korrektiv, als Vetomacht gegen politische Fehlentwicklungen, die das Land vom säkularen, westlichen Weg abzubringen oder seinen Zentralismus anzutasten drohten. 

Von Putsch zu Putsch

Dies war 1960 der Fall, als die Regierung von Adnan Menderes in einem unblutigen Putsch gestürzt wurde. Die Militärs warfen dem Ministerpräsidenten islamische Tendenzen sowie Unterstützung des kurdischen Regionalismus vor. Menderes und weitere Regierungsmitglieder wurden vor Gericht gestellt und hingerichtet. Die Armee übergab im Oktober 1961 die Regierungsgeschäfte wieder einem zivilen Kabinett, bestimmte aber bis 1965 faktisch die Politik. 

Adnan Menderes

Menderes nach seinem Sturz. 
Bild: Youtube

Der nächste Putsch folgte 1971 – inmitten einer Phase von politischem Chaos, Streiks und gewaltsamen Unruhen. Die Armeeführung zwang die Regierung von Süleyman Demirel mit einem Memorandum zum Rücktritt und diktierte die Bildung einer überparteilichen Regierung, die dann das Kriegsrecht verhängte. Trotz der Repression beruhigte sich die Lage im Land nicht grundlegend. Politische Morde waren an der Tagesordnung, Ende der 70er Jahre herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände.  

FILE - In this Sept. 12, 1980 file photo, a military tank is stationed at the center of Kizilay, Ankara's main square, a few hours after a coup d'etat. The attempted coup  unfolding in Turkey is surprising to many observers who had thought the days of military intervention in politics were over. The military staged three coups between 1960 and 1980 and pressured a premier out of power in 1997. In 2007, the military threatened to intervene in a presidential election and warned the government to curb Islamic influences, but the action backfired and the civilian government exerted more influence over the armed forces after that. (AP Photo/Burhan Ozbilici)

Ein Panzer bezieht beim Putsch 1980 Stellung auf einem zentralen Platz der türkischen Hauptstadt Ankara. 
Bild: AP

So putschten die Streitkräfte 1980 erneut. Generalstabschef Kenan Evren verbot Parteien und Gewerkschaften und verhängte das Kriegsrecht. Der bisher repressivste Coup der türkischen Militärs hatte eine Verhaftungswelle zur Folge. Tausende politische Gefangene wurden gefoltert und zum Tod verurteilt. 1982 wurde eine neue Verfassung, die in grossen Teilen heute noch in Kraft ist, in einer Volksabstimmung angenommen. 

FILE – In this Oct. 29, 1980 file photo, Gen. Kenan Evren, the leader of Sept. 12 coup d'Etat, stands at the mausoleum of  the founder of modern Turkey, Kemal Ataturk, in Ankara, Turkey. Kenan Evren, the Turkish general who led a 1980 military coup that ended years of violence but whose rule unleashed a wave of arrests, torture and extrajudicial killings, died Saturday May 9, 2015. He was 97. (AP Photo/Burhan Ozbilici, File)

Putsch-General Evren salutiert am Atatürk-Mausoleum.  Bild: AP

Annäherung an die islamistischen Bewegungen

Zu dieser Zeit begannen die Militärs, den Islam im Rahmen der sogenannten islamisch-türkischen Synthese als sozialen Kitt des türkischen Nationalstaats zu benutzen. Zugleich sollte die Religion als Gegengewicht gegen die starke Linke dienen. Im Zuge dieser Annäherung an die islamistischen Bewegungen legalisierte der Staat Wohltätigkeitsspenden an religiöse Einrichtungen. Islamistische Organisationen wie die Gülen-Bewegung, die nicht partei-gebunden waren, konnten einen massiven Zulauf verzeichnen. 

Obwohl die Interventionen des türkischen Militärs im internationalen Vergleich kurz blieben – auch nach dem Putsch von 1980 übergab die Armee innerhalb von neun Jahren die Macht wieder an eine zivile Regierung – verstärkten die Streitkräfte sukzessive ihren bestimmenden Einfluss hinter den Kulissen. Dazu trug auch das wirtschaftliche Standbein der Armee bei: Ähnlich wie die ägyptische Armee oder die iranischen Revolutionsgarden kontrollieren auch die türkischen Generäle bedeutende Wirtschaftsunternehmen, zum Beispiel den Armeefonds Oyak. 

Noch 1997 genügte ein Wink der Armeeführung, um die Regierung des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan zum Rücktritt zu zwingen. Dessen Wohlfahrtspartei wurde 1998 verboten – mit der expliziten Begründung, dass Säkularität nicht nur die Trennung von Staat und Religion, sondern darüber hinaus den Prozess der Säkularisierung zu fördern habe. 

Necmettin Erbakan

Erdogans Mentor und Vorläufer: Necmettin Erbakan. 
Bild: Wikimedia/Zest

Erdogan, der Mitglied der Wohlfahrtspartei war, gründete 2001 die Nachfolgepartei AKP, die seit 2002 an der Macht ist. Ihre Wählerbasis war die in die Vorstädte (Gecekondus) gezogene Landbevölkerung  und der konservative, anatolische Mittelstand. Bis 2013 war Erdogan zudem mit der Gülen-Bewegung verbündet, die heute zu seinen Hauptgegnern gehört.

KER05 - 20021103 - ISTANBUL, TURKEY:  Pro-islamist Justice and Development Party (AKP) leader Recep Tayyip Erdogan (L) and his wife Emine Erdogan (R) after casting their votes during the early general elections in Istanbul, 03 November 2002. Erdogan is tipped to come first in the poll and could even win an outright majority.  EPA PHOTO/KERIM OKTEN

Erdogan und seine Frau Emine 2002 bei der Stimmabgabe. 
Bild: EPA

Macht der Armee beschnitten

Mit ihr zusammen gelang es ihm, die Macht der Armee zu beschneiden – in den sogenannten Ergenekon-Prozessen liessen zur Gülen-Bewegung gehörende Juristen auf Grundlage des Antiterrorgesetzes hunderte hochrangige Militärs einschliesslich früherer Generalstabschefs inhaftieren.

Schon 2007 war die Armee nicht mehr stark genug, um die Wahl des AKP-Politikers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern. 2008 war ein Antrag des Generalstaatsanwalts, die AKP zu verbieten, ohne Chance. Erst mit dem Bruch zwischen Erdogan und Gülen liess 2013 der Druck auf die Armee etwas nach

epa05427730 (FILE) A handout file picture made available on 27 December 2013 by fgulen.com shows Fethullah Gulen, an Islamic opinion leader and founder of the Gulen movement. Turkey's President Recep Tayyip Erdogan allegedly accused Gulen to be behind the attempted coup while making an address to his supporters upon his arrival at Istanbul Ataturk airport in the early hours of 16 July 2016. According to news reports Erdogan denounced the thwarted coup as an 'act of treason' and affirmed his government remains in charge.  EPA/FGULEN.COM / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Erdogan-Rivale Fethullah Gülen. 
Bild: EPA/FGULEN.COM

Der letzte, kläglich gescheiterte Putschversuch zeigt nun, dass die Armee – mit einem Personalbestand von 600'000 Mann immerhin die zweitstärkste NATO-Armee – nicht mehr mit einer Stimme spricht. Die Säuberungswelle, die jetzt mit voller Wucht einsetzt, wird vermutlich die letzten Bastionen des Kemalismus in den Streitkräften schleifen. 

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