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Ein Demonstrant während einem Protest in Yangon, Myanmar.
Ein Demonstrant während einem Protest in Yangon, Myanmar.Bild: keystone

Blutige Proteste in Myanmar: Was du über den Konflikt wissen musst, in sechs Punkten

Die Militär-Junta in Myanmar geht brutal gegen zivile Demonstranten vor. Nun wollen Vertreter der Vereinten Nationen Sanktionen verhängen, was die Generäle in Myanmar nicht zu beeindrucken scheint.
06.03.2021, 15:23

Immer mehr verstörende Bilder von den Protesten in Myanmar gelangen an die Öffentlichkeit. Sie zeigen Demonstranten, die protestieren, trauern, sich hinter schwarzen Schutzschildern verstecken. Zum Teil zeigen sie Blut, das sich über die Strasse verteilt. Auch am Freitag haben Polizei und Militär erneut Proteste mit Gewalt niedergeschlagen.

Ein Mädchen trauert um ihren gefallenen Vater in Yangon, Myanmar.
Ein Mädchen trauert um ihren gefallenen Vater in Yangon, Myanmar.Bild: keystone

Die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Myanmar hat eine neue Dimension angenommen. «Polizisten haben offenkundig unbewaffnete, freiwillige medizinische Helfer zusammengeschlagen», sagt die UNO-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener an einer Online-Pressekonferenz.

Nun will der UNO-Sicherheitsrat in New York über die Krise beraten. Die USA haben bereits ihre Handelssanktionen gegen die Militärregierung in Myanmar verschärft, wie sie am Freitag bekannt gaben.

Der Konflikt zwischen Regierung und Bevölkerung in Myanmar brodelt seit bald einem Monat und hat kriegsähnliche Zustände angenommen. Was du dazu wissen musst, in sieben Punkten.

Burma, Birma oder Myanmar?
Beim südostasiatischen Land verwenden Behörden und Medien zum Teil unterschiedliche Namen. Seit Juni 1989 ist der offizielle Name des Landes Union Myanmar. Davor war die Bezeichnung Birma üblich. Im Englischen hiess die ehemalige britische Kolonie Burma.

Die Namensänderung 1989 hat die Militärjunta beschlossen. Als Zeichen der Missbilligung des Militärregimes hielten etwa die USA und auch andere Staaten und Institutionen am Namen Burma fest.

watson orientiert sich in dieser Frage am Bund und an der Agentur Keystone-SDA.

Was zurzeit in Myanmar passiert

Seit einem Monat stellt in Myanmar das Militär das Staatsoberhaupt. Am 1. Februar entmachtete es die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und ihre Partei «Nationale Liga für Demokratie» (NLD).

Seit dem Umsturz hat es immer wieder Massenproteste in Myanmar gegeben. Zunächst streikten Angestellte in Spitälern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Studierende. Mittlerweile gehen Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten regelmässig auf die Strassen.

Sie fordern die Freilassung der unter Hausarrest gestellten Aung San Suu Kyi und die Wiedereinsetzung ihrer zivilen Regierung. Viele Demonstrierende tragen Rot, die Farbe der NLD-Partei. Als Geste des Protests halten sie drei Finger in die Luft, das Handzeichen aus der Filmreihe «Hunger Games».

Demonstrierende während einem Protest gegen das Militärregime in Yangon, Myanmar.
Demonstrierende während einem Protest gegen das Militärregime in Yangon, Myanmar.Bild: keystone

Das Militär versucht derweil mit zunehmender Härte, den Widerstand zu brechen. Am 28. Februar kam es erstmals zu massiver Gewalt. Mindestens 18 Demonstrantinnen und Demonstranten kamen ums Leben, viele weitere wurden verletzt.

Am 3. März eskalierte die Gewalt erneut: 38 Menschen wurden von den Einsatzkräften getötet. Die UNO bezeichnete den Tag als den «blutigsten» Tag seit dem Militärputsch anfangs Februar. «Ein Kundgebungsteilnehmer wurde aus kaum einem Meter Distanz erschossen, obschon er sich zuvor nicht dagegen gewehrt hatte, abgeführt zu werden», sagt die UNO-Beauftragte Schraner Burgener.

Doch die Demonstrierenden scheinen sich nicht einschüchtern zu lassen. «Trotz all dieses brutalen Schiessens und der Tötungen werden wir weitermachen, ohne auch nur einen Tag Pause zu machen», sagte Maung Saungkha, einer der Anführer der Proteste, wie SRF berichtet.

Am Freitag soll mindestens ein Mann getötet worden sein. Ein Journalist aus Myanmar bestätigt der Deutschen Presse-Agentur, das Opfer sei von einem Geschoss im Nacken getroffen worden.

Die Demonstrationen finden besonders in der grössten Stadt Yangon statt. Auch in Mandalay und mehreren kleineren Städten gab es Proteste.

Der Hintergrund des Konflikts

Das Militär hatte Anfang Februar gegen die Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Als Grund führten die Generäle Unregelmässigkeiten bei der Parlamentswahl vom November an.

Min Aung Hlaing hält eine Rede anfangs Februar 2021.
Min Aung Hlaing hält eine Rede anfangs Februar 2021.Bild: keystone

Die 75-Jährige hatte die Wahl damals mit klarem Vorsprung gewonnen. Allerdings weigert sich das Militär, das Ergebnis anzuerkennen.

Seither sitzt die faktische Regierungschefin im Hausarrest und muss sich wegen mehrfacher Vorwürfe vor Gericht verantworten. Neben dem Wahlbetrug werden ihr weitere Vergehen angelastet: So etwa der Verstoss gegen Import-Export-Gesetze des Landes oder gegen das Katastrophenschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Es ist nicht das erste Mal, dass Aung San Suu Kyi im Hausarrest ist. In den 80er Jahren setzte sie sich für den Demokratisierungsprozess ein. Seither kommt es immer wieder zu Demonstrationswellen in Myanmar.

Als die Bevölkerung im Jahr 1988 für Demokratie demonstrierte, hat das Militär Tausende verschleppt, getötet, zum Teil auf offener Strasse enthauptet. Danach sammelten sich die Reste der Demokratiebewegung um Aung San Suu Kyi, die die Partei NLD gründete.

Das Militär will die vermeintliche Einheit des Staates wahren, was sie oft als Vorwand für ihre Brutalität verwenden, wie die NZZ schreibt. Der aktuelle Machthaber ist der General Min Aung Hlaing.

So geht das Militär auch gegen Minderheiten im Land vor. Eines der bekanntesten Beispiele dafür sind die muslimischen Rohingya. Der gewaltsame Einsatz im Jahr 2017 gilt als eine der schlimmsten ethnischen Säuberungen der jüngsten Geschichte: Der Armee werden Brandstiftung, Gruppenvergewaltigung und Massentötungen vorgeworfen. Über 10'000 Rohingya starben, 730'000 flüchteten nach Bangladesh.

Das Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesh, aufgenommen anfangs Februar 2021.
Das Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesh, aufgenommen anfangs Februar 2021.Bild: keystone

Deshalb ist das Militär in Myanmar so mächtig

Das Militär zieht in Myanmar schon seit einem halben Jahrhundert die politischen Fäden. Zum ersten Putsch kam es im Jahr 1962 unter General Ne Win.

Das Militär beherrschte das Land, bis in den 80er Jahren der Demokratisierungsprozess einsetzte. Gemäss der Vorstellung einer «disziplinierten Demokratie» verabschiedete das Militärregime im Jahr 2008 eine neue Verfassung. Diese sieht vor, dass ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern für Armeeangehörige reserviert ist. Dadurch ist eine Änderung der Verfassung ohne Zustimmung des Militärs unmöglich.

So reagiert die Weltgemeinschaft

Neben Menschenrechtsorganisation wie Human Rights Watch verurteilen auch einige Staaten die Gewalteinsätze in Myanmar stark. Besonders viel Druck geht derweil von den USA aus. Bereits anfangs Februar belegte die Regierung Angehörige des Militärs in Myanmar mit Sanktionen.

Nun setzen sie zwei Ministerien sowie zwei grosse Firmen, die dem Militär gehören, auf eine schwarze Liste.

Auch der UNO-Menschenrechtsbeauftragte für Myanmar, Thomas Andrews, hat den Sicherheitsrat aufgerufen, einen weltweiten Stopp für Waffenlieferungen an Myanmar und gezielte Sanktionen zu verhängen. Ausserdem fordert er den Rat auf, sich die schockierenden Bilder der Proteste anzusehen.

Ob das wirkt, ist fraglich. Als die UNO-Beauftragte Christine Schraner Burgener den Vizechef der Militär-Junta, Soe Win, telefonisch davor warnte, dass das Militär nun in die Isolation drifte, bekam sie eine ernüchternde Antwort: «Wir sind uns Sanktionen gewohnt, und wir haben Sanktionen in der Vergangenheit überlebt.» So zitiert die Schweizer Diplomatin den Vizechef Soe Win.

Social Media spielt eine zentrale Rolle

Auch die junge Generation kämpft in Myanmar für Demokratie, mithilfe von TikTok, Instagram und Signal. So kommen immer neue, verstörende Szenen ans Licht.

Die UNO-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener erhalte zurzeit täglich um die 2000 Nachrichten und unzählige Videobotschaften aus dem Land.

Doch auch Soldaten sollen TikTok benutzt haben, um Demonstranten mit dem Tod zu drohen. Das haben Forscher der Gruppe für digitale Rechte Myanmar am Donnerstag bekannt gemacht, wie die NZZ berichtet. Die chinesische Video-Sharing-App verkündete darauf, Inhalte, die zur Gewalt aufrufen, zu löschen. Facebook hatte bereits sämtliche Inhalte der Armee blockiert.

Wie es nun weitergeht

Das Militär will die Kontrolle im Land für ein Jahr übernehmen, wie die NZZ schreibt. Dann wollen sie Neuwahlen abhalten und der Sieger der Wahl soll die Macht übernehmen.

Ob sie das Regime bis dahin aufrechterhalten können, wird sich zeigen. Neben dem Widerstand der Bevölkerung nimmt nun der aussenpolitische Druck zu. Ausserdem soll es auch innerhalb der Polizei Widerstand gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte geben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Polizeibeamte haben sich demnach nach Indien abgesetzt. Inzwischen sollen es 19 Polizisten sein. Das schreibt Kenneth Roth, der Geschäftsführer von Human Rights Watch auf Twitter. «Sie haben gesagt, dass sie Anweisungen von der Militärherrschaft bekommen haben, die sie nicht befolgen können. Also sind sie weggelaufen», sagte Polizeiinspektor Stephen Lalrinawma aus dem indischen Bundesstaat Mizoram, wie die Zeit berichtet.

Mit Material der SDA.

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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jonaman
06.03.2021 18:50registriert Oktober 2017
Und die SVP spricht in der Schweiz von einer Diktatur!
Schrecklich, was in Myanmar passiert.
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So oder so
06.03.2021 17:26registriert Januar 2020
"Vereinten Nationen Sanktionen verhängen" Das wird nichts bringen, Russland und China stehen sofort Bereit um denn Generälen die Hand zu Reichen.
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sweeneytodd
06.03.2021 17:13registriert September 2018
Der Westen wiedermal der Überzeugung das Diplomatie solche Probleme löst, kurzgesagt die Chamberlain-Dummheit. Ein Militärbündniss mehrer UNO-Staaten und schwups ist das Militär in Burma seine Macht los. Aber nein, man schaut lieber zu wie tausende von Menschen durch dieses Gräuel-Militär wortwörtlich abgeschlachtet werden. Wieso investiert man so viel in eine Armee wenn man sie nicht mal einsetzen will? Meider wird es in Burma wohl noch in 10 Jahren so weitergehen, mir tut diese wunderbare Bevölkerung leid.
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