Die Lügen hinter Putins jüngster Atomkrieg-Drohung
Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zündete Moskau erneut eine nukleare Nebelkerze. Der Auslandsgeheimdienst SVR behauptete in einer Stellungnahme, Grossbritannien und Frankreich bereiteten die Lieferung einer Atombombe an Kiew vor; und wenn nicht eine richtige, dann zumindest eine kleinere «schmutzige Bombe». Belege? Keine.
Die Botschaft war dennoch klar: Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates und seit Kriegsbeginn Wortführer der atomaren Drohkulisse, griff die unbewiesenen Vorwürfe auf und drohte auf Telegram mit einer «radikalen» Veränderung der Lage. Russland werde «alle Mittel» einsetzen, ausdrücklich auch nicht-strategische Nuklearwaffen gegen Ziele in der Ukraine. «Falls nötig» würden auch die Lieferländer zu Beteiligten eines nuklearen Konflikts. Sein Chef doppelte in einer Ansprache vor dem Inlandsgeheimdienst FSB nach: Der Westen wisse ja, was er von der Verwendung eines «nuklearen Elements» beim Angriff auf Russland zu erwarten habe, warnte Wladimir Putin.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj wies die Vorwürfe scharf zurück. «Normalerweise, wenn Russland auf dem Schlachtfeld nicht gewinnt, beginnt es, auf ukrainischem Territorium nach Atomwaffen zu suchen», spottete er am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Kiew. Die Behauptungen seien nichts anderes als «politischer Druck».
Der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Heorhii Tykhyi, sagte zur Nachrichtenagentur Reuters, russische Beamte, «die für ihre beeindruckende Bilanz an Lügen bekannt sind, versuchen erneut, den alten Unsinn mit der ‹schmutzigen Bombe› zu erfinden». Man fordere die internationale Gemeinschaft auf, «Russlands schmutzige Informationsbomben zurückzuweisen».
Auch London dementierte. Ein Vertreter des britischen Verteidigungsministeriums sagte dem Kyiv Independent, an den Behauptungen sei «nichts dran». Aus Paris kam Hohn statt Empörung: «Das Einzige, was übrig bleibt, sind Lärm, Drohungen und leere Worte», hiess es auf dem X-Account «French Response», der dem Aussenministerium zugeordnet ist. Damit waren die verschiedenen Wortmeldungen russischer Propagandisten zum Thema gemeint.
Tatsächlich wäre eine Weitergabe von Kernwaffen ein klarer Bruch des Atomwaffensperrvertrags. Die Ukraine besitzt keine Atomwaffen mehr – und strebt offiziell auch keine an. 1994 gab sie die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Nuklearwaffen im Budapester Memorandum ab, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien unter anderem Russlands. Selenskyj betont seit Kriegsbeginn konsequent den Nato-Beitritt und damit die Unterstellung unter deren atomaren Schutzschirm als Sicherheitslösung. Die russischen Vorwürfe widersprechen also nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch der politischen Realität.
Mehr als blosse Kreml-Propaganda
Doch es geht Moskau erkennbar nicht um Fakten. Das Muster ist bekannt: Wann immer sich der diplomatische Druck erhöht oder symbolträchtige Daten anstehen, streut der Kreml schwer überprüfbare, maximal eskalative Anschuldigungen. Bereits 2022 warf Russland der Ukraine vor, eine «schmutzige Bombe» zu planen – Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde fanden keinerlei Hinweise. Auch jetzt kommen die Vorwürfe ohne Beweise, aber mit maximaler medialer Wucht.
Analysten sehen darin mehr als bloss Propaganda. Denis Cenusa, Osteuropa-Experte an der Universität Giessen, betonte gegenüber dem Nachrichtenportal Euronews, russische Geheimdienste wollten rund um «denkwürdige Daten» Aufmerksamkeit umlenken und «die Realität verzerren, vor allem für ein externes Publikum».
Der britische Sicherheitsexperte John Foreman sprach im «Kyiv Independent» von «offensichtlichem Unsinn» und einer «verzweifelten» Ablenkung von Putins militärischen Misserfolgen. Andere Beobachter verweisen auf die festgefahrenen Friedensgespräche: Die nukleare Rhetorik diene dazu, den Westen zu verunsichern, Keile zwischen Washington und die europäischen Hauptstädte zu treiben und Kiew als unberechenbaren Eskalateur darzustellen.
Die Logik hinter Putins Handlungsmuster
Putins Handlungsmuster folgt dabei einer klaren Logik:
- Erstens: die permanente Andeutung nuklearer Eskalation, um Ängstliche einzuschüchtern und damit die Kosten westlicher Unterstützung psychologisch zu erhöhen.
- Zweitens: die Umkehr von Täter und Opfer. Indem Moskau Grossbritannien und Frankreich einen «eklatanten Verstoss» gegen das Völkerrecht unterstellt, versucht es, von der eigenen Aggression abzulenken.
- Drittens: die Inszenierung Russlands als rationaler Akteur, der lediglich auf angebliche Provokationen reagiert.
Die versteckte Absicht hinter der atomaren Drohkulisse ist weniger der tatsächliche Einsatz von Nuklearwaffen als die strategische Einschüchterung. Jede neue Behauptung zwingt Regierungen in London, Paris oder Washington zur Stellungnahme, bindet Aufmerksamkeit und sät Zweifel. Zugleich stabilisiert die Rhetorik das innenpolitische Narrativ, Russland kämpfe nicht gegen die Ukraine, sondern gegen den «kollektiven Westen», der in seinem Russland-Hass völlig verblendet sei.
Drohungen statt Erfolge
Vier Jahre nach Beginn des Krieges zeigt sich: Die nukleare Karte ist für den Kreml weniger militärische Ultima Ratio als wiederkehrendes Instrument politischer Kommunikation. Sie ersetzt militärische Erfolge durch maximale Drohwirkung – und soll den Eindruck erwecken, dass Westeuropa und die Ukraine als eigentliche Aggressoren am Rande einer selbst verschuldeten Eskalation stehen.
Wie es scheint, kommt Kremlchef Wladimir Putin damit auch im fünften Kriegsjahr immer noch durch. Insbesondere im Oval Office von US-Präsident Donald Trump. (aargauerzeitung.ch)
