Die Vetternwirtschaft bei der Beschaffung von Mobilien für Asylunterkünfte beschäftigt auch die Aargauer Politik. Allerdings werden bisher keine politischen Konsequenzen gefordert. Vielmehr wollen alle befragten Parteien zuerst das Ergebnis der Sonderprüfung der Finanzkommission abwarten.
«Diese Konstellation ist schon äusserst brisant», stellt Jean-Pierre Gallati, Fraktionspräsident der SVP, fest: «Ein kroatischer Fachbereichsleiter beim Kanton, eine kroatische Firmeninhaberin in Luzern, und die Möbel sind auch aus Kroatien. Gallati verlangt, dass die Angelegenheit ausgeleuchtet und aufgeklärt wird. «Interessant wäre auch zu wissen, ob da irgendwelche Provisionen geflossen sind», sagt Gallati weiter. Aber es sei müssig, über mögliche Konsequenzen zu diskutieren, bevor nicht alles aufgeklärt sei.
FDP-Fraktionspräsident Bernhard Scholl fordert ebenfalls eine genaue Abklärung. «Es muss alles auf den Tisch. Ich erwarte eine detaillierte Offenlegung der Angelegenheit und Antworten auf alle Fragen.» Erst dann könne man entscheiden und sich über allfällige politische Konsequenzen äussern.
Auch Peter Voser möchte zuerst genau wissen, wie die Beschaffung im Detail abgelaufen ist. «Ich finde es richtig und gut, dass die Finanzkontrolle eingeschaltet wurde. So kann man der Sache neutral und losgelöst vom Departement auf den Grund gehen», sagt der CVP-Fraktionspräsident. Allfällige Konsequenzen macht auch Voser vom Ergebnis der Untersuchung abhängig.
«Das ist eine unschöne Geschichte», sagt Irene Kälin, Co-Fraktionspräsidentin der Grünen. Zwar sei vieles noch nicht klar. Es könnte auch alles in bester Absicht geschehen sein, räumt sie ein. «Es ist doch nur menschlich, dass man Leute beim Einkaufen berücksichtigt, die man kennt.» Vielleicht sei alles in der Hitze des Gefechts passiert; im Asylbereich sei der Druck auf die Angestellten enorm. Doch wie auch immer: Zuerst müsse man das Ergebnis der Untersuchung abwarten. «Ein politischer Aufschrei ist jetzt fehl am Platz.»
Dieter Egli, Co-Fraktionschef der SP argumentiert ähnlich. Auch er verwendet den Ausdruck «unschön». Vor Vetternwirtschaft sei kein Departement gefeit, sagt er. Es gelte nun konsequent alles aufzuklären. Bevor das nicht passiert sei, sei es auch nicht möglich, über allfällige politische Konsequenzen zu diskutieren.
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