Schweiz
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THEMENBILD ZUR EIDG. ABSTIMMUNG UEBER DIE REVISION DES RADIO UND FERNSEHGESETZES RTVG -  Eine Rechnung und ein Einzahlungsschein fuer Empfangsgebuehren der schweizerischen Erhebungsstelle fuer Radio- und Fernsehempfangsgebuehren und eine Fernbedienung, aufgenommen am 15. Januar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bisher zahlten private Haushalte bis zu 462 Franken im Jahr für die Radio- und TV-Abgabe. Bild: KEYSTONE

Aus 460 mach 353 Franken: Billag-Gebühren könnten mit Ja zur RTVG-Revision sogar um 100 Franken sinken

Anstatt 460 Franken nur noch 400 Franken für die Billag: Mit diesem Argument werben Befürworter der RTVG-Revision für ein Ja. Berechnungen zeigen nun, dass die Radio und TV-Abgabe mit dem neuen Gesetz noch tiefer ausfallen könnte, als angekündigt.



Im Abstimmungskampf über die Revision des Radio- und TV-Gesetz kämpfen Befürworter und Gegner bereits mit harten Bandagen. Konkret geht es darum, ob künftig alle Haushalte die Billag-Abgabe bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder nicht. Durch die Mehreinnahmen soll die Abgabe von heute 460 auf neu 400 Franken sinken, so Bundesrat und Befürworter.

Eine Rechnung der «NZZ am Sonntag» zeigt nun, dass die Abgabe für private Haushalte möglicherweise noch weiter sinken könnte. In ihrer Berechnung mit den vom Bund veröffentlichten Zahlen stellt die Zeitung fest, dass die Einnahmen aus der neuen Radio- und TV-Abgabe viel höher sein könnten als heute – konkret rund 180 Millionen Franken. Dies stände im Widerspruch zum Versprechen des Bundes, wonach die RTVG-Revision «ertragsneutral» über die Bühne gehen würde.

«Falls die Einnahmen höher ausfallen sollten als vorgesehen, würde der Bundesrat die Höhe der Abgabe entsprechend tiefer ansetzen als die vorgesehenen 400 Franken.»

Bundesamt für Kommunikation

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wollte sich gegenüber der «NZZ am Sonntag» nicht zur konkreten Berechnung äussern, sagte jedoch: «Falls die Einnahmen höher ausfallen sollten als vorgesehen, würde der Bundesrat die Höhe der Abgabe entsprechend tiefer ansetzen als die vorgesehenen 400 Franken.» Hält der Bund sein Versprechen ein, könnte die RTVG-Revision die Billag-Abgabe für private Haushalte gar um weitere 47 Franken auf total 353 Franken reduzieren, wie eine watson-Berechnung zeigt. 

Dieser Betrag kommt zustande, in dem die mutmasslichen Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Franken anteilsmässig an die privaten Haushalte (86 Prozent) und an zahlende Unternehmen (14 Prozent) verteilt wird. Für die rund 3,3 Millionen privaten Haushalte ergäbe dies dann je rund 47 Franken.

Bakom gibt sich vorsichtig

Das Bakom wollte auch die Berechnungen von watson nicht bestätigen. «Die Gebührenhöhe ist von verschiedenen Faktoren abhängig», erklärt Deborah Murith, Sprecherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Klar sei, dass der Systemwechsel durch das neue RTVG nicht dazu diene, «den Anteil der SRG an den Einnahmen zu erhöhen». Der ganze Rest, darunter die Beiträge an die privaten Radio- und TV-Stationen, Aufwände beim Bund sowie die Teuerung, sei ausschlaggebend für die Höhe der Billag-Abgabe.

«Die effektive künftigen Billag-Abgaben könnten tiefer sein als momentan absehbar.»

UVEK-Sprecherin Deborah Murith

Hinzu käme, dass in den «theoretischen Ertragsberechnungen» zum heutigen Zeitpunkt die Zahlen aus den Jahren 2012 bzw. 2013 verwendet werden. «Die tatsächlichen Zahlen zum Zeitpunkt des Systemwechsels in drei, vier Jahren lassen sich heute naturgemäss noch nicht mit aller Genauigkeit voraussagen», sagt Murith und ergänzt: «Gerade auch wegen dieser Unsicherheit können die effektiven künftigen Tarife für die Haushalt- und die Unternehmensabgabe selbstverständlich auch tiefer sein als momentan absehbar.»

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Auch Co-Präsident des Ja-Komitees und CVP-Nationalrat Martin Candinas gibt sich vorsichtig. «Niemand weiss, wie sich die Umsätze der Unternehmungen und die Anzahl der Haushalte bis zum Inkrafttreten des neuen RTVG im Jahr 2018 entwickeln werden», sagt Candinas. «Auf solche Entwicklungen wird aber der Bundesrat nur bei einem Ja zum RTVG unkompliziert reagieren und die Billag-Abgabe anpassen können.» Er werde den Bund beim Wort nehmen, wenn das neue Gesetz tatsächlich zu Mehreinnahmen führe.

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Joshzi 20.05.2015 11:52
    Highlight Highlight Diese Abgabe ist einfach nicht mehr zeitgemäss. Angesichts der technischen Möglichkeiten und der Entwicklung derselben sind solche Gebühren lächerlich. Erst einmal müsste klar definiert werden, was diese hoheitliche Abgabe den finanzieren soll, den Rest soll der Bürger zahlen, der auch konsumiert.
  • Plebs 20.05.2015 09:10
    Highlight Highlight Alles gute zum geburtstag!:D
    • Petar Marjanovic (1) 25.05.2015 16:04
      Highlight Highlight sch'Lieb, mersii. <3
  • gupa 19.05.2015 21:22
    Highlight Highlight Aber in der schönen farbigen Zeitung die ich heute bekommen habe steht ich muss nach dem Ja 1000.- Billag zahlen??
    • Donalf 21.05.2015 14:41
      Highlight Highlight Wer dieses Blatt liest, der sollte nur schon 1/3 nicht glauben, 1/3 als Über- oder Untertreibung ansehen und dann noch das letzte Drittel durch andere Info-Quellen verifizieren. Oder man lässt sich einfach in die Irre führen.
  • scriptCH 19.05.2015 17:50
    Highlight Highlight Billag ist wie ein Pickel alle wissen was es ist aber niemand möchte es haben!
  • Joshzi 19.05.2015 17:45
    Highlight Highlight Klar und nach der Annahme ist das eine hoheitlich erhobene Abgabe und uns für ewig erhalten bleiben. Nein.
  • Lowend 19.05.2015 17:38
    Highlight Highlight Sogar das linke Berner Stadt- und Kulturradio RABE ist für die Änderung des RTVG, denn unter dem Strich zahlen alle weniger und die Lokalradios erhalten sogar mehr vom Kuchen. Eine echte Win Win Situation für alle, ausser für den Dauerwahlkämpfer Bigler, der sich mit seinem wirren Lügengespinnst und unglaublichen Schauermärchen, die rein gar nichts mit der Vorlage zu tun haben, als Profischwarzmaler für den Nationalrat empfehlen will.
    • zigi97 21.05.2015 00:26
      Highlight Highlight stimmt eben nicht, die die heute keinen fernsehanschluss haben würden dazu gezwungen für ein produkt zu zahlen, das sie nicht wollen bzw. mangels anschluss nicht mal nutzen können. dazu kommen noch die firmen, die auch noch zahlen sollen.
  • Lukas P. 19.05.2015 15:43
    Highlight Highlight Das ist Lobbyismus meine Freunde! So wird manipuliert und ruhig gestellt. Alles nur unbestätigte Annahmen. Unterschreibt lueber die no illag initiative.
    • Petar Marjanović 19.05.2015 15:49
      Highlight Highlight Ist so. Ich habe aber auch aufgeschrieben, wieso sie nicht bestätigt werden können. Sie sind aber möglich, und gemäss Berechnungen auch durchaus realistisch. Wahrscheinlich wird der Betrag irgendwo zwischen 350 und 400 Franken festgelegt werden. Hat nix mit Lobbyismus zu tun, sondern mit Gesetzesbestimmungen und Zahlen.
    • tomdance 19.05.2015 18:26
      Highlight Highlight Lieber Lukas P.. Korrekt - es handelt sich um unbestätigte Annahmen. Genauso wie die Aussagen von Biggler, dass die Gebühr auf über 1'000.-- CHF steigen werde. Ich tendiere dazu den Berechnungen über die Mehreinnahmen mehr zu glauben, als den Aussagen des vermutlich Nie-Nationalrates Biggler. So liebe SRG-Feinde, jetzt könnt ihr mit dem Bashing anfangen...

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