Schweiz
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Bundesrat Ueli Maurer blaettert in seinen Unterlagen waeherend einer Medienkonferenz des Bundesrates ueber den Finanzplatz Schweiz, am Freitag, 26. Juni 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Dienst nach Vorschrift: Bundesrat Ueli Maurer informierte die Stimmbevölkerung über die Abstimmungsvorlage. Interviews gibt er seither nicht. Bild: keystone

Das Parlament machte eine Steuervorlage 37 Mal teurer – warum Ueli Maurer nun schweigt

Im Abstimmungskampf um höhere Kinderabzüge vermisst man Bundesrat Ueli Maurer. Sein halbherziges Engagement hat einen Grund.



Die Schweiz stimmt am 27. September darüber ab, ob sie zwei Arten von Steuerabzügen für Eltern erhöhen will. Worum es im Detail geht, hat watson in einem Übersichtsartikel bereits erklärt. Kurz zusammengefasst: Eltern sollen pro Kind mehr von den Steuern abziehen können. Einerseits, wenn sie ihr Kind in die Kita schicken, andererseits auch mehr pauschal pro Kind.

Verantwortlich für diese Steuervorlage war ursprünglich der Bundesrat. Die Idee dahinter: Wenn Eltern weniger Steuern zahlen müssen, weil sie ihr Kind in die Kita schicken, dann arbeiten sie mehr. Das hätte nach ersten Berechnungen des Bundesrates «nur» zehn Millionen Franken gekostet.

Sagt die Stimmbevölkerung Ende September «Ja» zur Vorlage, dann dürfte das Bund und Kantone gegen 370 Millionen Franken kosten. 37 Mal mehr, als ursprünglich geplant. Das dürfte dem Finanzminister der Schweiz, Ueli Maurer, weniger gefallen. Sich dagegen einsetzen darf er aber aus gesetzlichen Gründen nicht. Spricht sich das Parlament für etwas aus, dann muss der Bundesrat das auch so gegen aussen vertreten.

Maurer gibt keine Interviews

Während sich seine Kolleginnen und Kollegen für andere Abstimmungsvorlagen mit Herzblut und vielen Auftritten einsetzen, hört man vom Finanzminister Maurer wenig. Seine Kommunikationsabteilung lehnte ein Interview mit watson ebenso ab wie mit anderen Bundeshausjournalistinnen und Bundeshausjournalisten. Auch auf den traditionellen Bundesrats-Auftritt in der Abstimmungs-«Arena» von SRF hatte Maurer wenig Lust.

Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.

Eine seiner Mediensprecherinnen schreibt watson eine Allgemeinantwort: «Bundesrat Maurer vertritt bei Abstimmungen, wie alle Bundesrätinnen und Bundesräte, die Haltung des Bundesrates und des Parlaments.»

Völlig untergetaucht ist er nicht. So will er sich nächste Woche mit Medienvertretern darüber unterhalten, wie «rasch und effizient» die Bundesinformatikerinnen und -informatiker während der Corona-Krise arbeiteten. Nur zur Steuervorlage auftreten will er nicht.

Einzelantrag kam für alle überraschend

Der Grund ist offensichtlich. Auch wenn er weder von Bundesrat noch vom Stimmbürger Maurer im Abstimmungskampf öffentlich gemacht wird. Der Finanzminister äusserte sich im Parlament gleich mehrmals mit scharfen Worten dagegen, dass die Steuervorlage über 30 Mal teurer wird.

Video: extern / rest/bundeskanzlei

Verantwortlich für die Verteuerung ist der Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter. Er reichte eine Woche vor der Parlamentsdebatte den Antrag ein, um den pauschalen Steuerabzug pro Kind von 6500 auf 10'100 Franken zu erhöhen. Kostenpunkt: Über 350 Millionen Franken gemäss ersten Schätzungen des Bundes. Die «NZZ» bezeichnete ihn deswegen gar als «350-Millionen-Mann», der einen «Steuer-Coup» landen konnte.

Kutters Antrag kam so kurzfristig, dass sogar die FDP sich zunächst kritisch zeigte. Man habe diesen Einzelantrag «weder in der Kommission, noch in der Fraktion» besprechen können, sagte damals die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger. (Am Ende sagte die FDP mehrheitlich «Ja».)

Maurer: «Das geht so nicht!»

In gleicher Richtung argumentierte der Finanzminister. «Einen Betrag von 350 Millionen Franken können Sie heute so nicht beschliessen, ohne dass wir ihn in der Vernehmlassung gehabt und mit den Kantonen gesprochen haben», so Bundesrat Ueli Maurer. Steuerausfälle in dieser Höhe zu beschliessen, «das geht so nicht!», wird er mit Ausrufezeichen im Wortprotokoll des Nationalrats zitiert.

Video: extern / rest/parlament

Diese Argumente kamen aber bei der Mehrheit des Parlaments nicht an. National- und Ständerat stritten sich zwar bis zum letzten Moment darüber, ob Kutters Änderung in der definitiven Fassung bleibt. Eine Einigungskonferenz musste zwischen den beiden Parlamentskammern sogar schlichten und entschied sich, die Erhöhung des pauschalen Kinderabzugs in der Vorlage zu belassen.

Dieser kam dann auch mit einem hauchdünnen «Ja» durch. Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti griff im letzten Votum noch zur Moralkeule und redete seinen Ratskolleginnen und -kollegen ins Gewissen: «Ich finde es für den Ständerat relativ heikel, so mit den Kantonen umzugehen.» Ohne Erfolg: Kutters Änderung kam mit 21:20 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Wäre das Ergebnis umgekehrt gewesen, wäre die ganze Steuervorlage gescheitert.

Video: extern / rest/parlament

Kutter zeigt gewisses Verständnis für «Kassier»-Reflex

Und so kam es, dass Bundesrat Maurer Anfang Juli an einer Pressekonferenz die Stimmbevölkerung informierte und seine Pflicht gemäss «Dienst nach Vorschrift» erfüllte. Er lieferte Informationen, die heute von Gegnerinnen und Gegnern als Gegenargumente verwendet werden. Und erklärte die Motivation der Befürworterinnen und Befürwortern, ohne die kritische Position des Bundesrats zu wiederholen.

Der CVP-Nationalrat Philipp Kutter äusserte sich zur Sozialverträglichkeit seiner Gesetzesänderung in der «NZZ am Sonntag». Für Familien mit kleineren Einkommen gäbe es andere Massnahmen wie die Prämienverbilligungen oder vergünstigte Krippenplätze. «Nun wollen wir auch einmal etwas für die Familien tun, die sonst immer alles selber bezahlen.»

Dass dieses Vorhaben vom Bundesrat nur halbherzig im Abstimmungskampf mitgetragen wird, ärgert Kutter. «Es ist klar, dass Bundesrat Maurer in der Kommunikation ab und an etwas eigen ist. Aber ich bedauere es, dass das auch bei dieser wichtigen Vorlage so ist», sagt Kutter auf Anfrage von watson. Der CVP-Nationalrat zeigt auch ein gewisses Verständnis für die Zurückhaltung: «Er ist ja der Kassier des Bundes und jeder Kassier – ob in einem Verein oder sonst wo – hat eine Grundskepsis, wenn es um höhere Ausgaben geht.»

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24 Kinder, die Anweisungen ihrer Eltern zu wörtlich nehmen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mijasma 24.08.2020 18:35
    Highlight Highlight Wir haben unser ganzes Leben für die Familie gearbeitet und für unsere Kinder gezahlt. Dabei gab es wenig Unterstützung vom Staat. War mir auch egal wir wollten es so. Nun sind wir Älter und es wird langsam besser. Jetzt bezahle ich auch gerne etwas mehr Steuern, wenn es Familien bekommen die es brauchen. Denn die kann ich verstehen. Es sind Arbeiter wie wir. Aber ich will keine Steuererleichterungen für Reiche. Die man uns Schmackhaft machen will indem man uns ein paar brosamen hinschmeisst. Behaltet sie wir wollen sie nicht.
  • Platon 24.08.2020 09:25
    Highlight Highlight Steuersenkungen ohne volkswirtschaftliche Logik dahinter gehören grundsätzlich abgelehnt. Erst recht wenn sie auch noch ungerecht sind!
  • PeteZahad 24.08.2020 08:35
    Highlight Highlight Wenn ich mir das letzte Interview mit Kutter im 10 vor 10 zuhause mit seinen Kindern anschaue - ist er wohl einer der gutverdienenden der von der Steuersenkung profitiert. Ein Schelm wer böses denkt.
  • Hangover 24.08.2020 07:59
    Highlight Highlight "Während sich seine Kolleginnen und Kollegen für andere Abstimmungsvorlagen mit Herzblut und vielen Auftritten einsetzen, ... ".

    Sollte sich der Bundesrat bei Abstimmungsvorlagen nicht neutral verhalten?

  • Papi75 24.08.2020 07:58
    Highlight Highlight Klares Nein vom Papi!! Ich zahle ja jetzt schon keine Steuern. Ich abeite 80 % und Sie 40% und wir teilen uns die Kinderbetreuung. An einem Tag helfen unsere Eltern. Mit anderen Worten wir haben das selber organisiert und brauchen nicht Papi und Mami Staat dafür. Übernehmt selber Verantwortung!
    Diese Vollkaskomentalität nervt mich langsam gewaltig.
    • Ritiker K. 24.08.2020 09:25
      Highlight Highlight Wow - Eltern (oder alleinerziehende) die Ihre Kinder an einzelnen Tagen in der Woche in eine Kita geben haben eine Vollkaskomentalität?

      Es ist ja Gut und Recht, dass Sie Ihre Vorstellung von Selbstverantwortung leben und sich so organisieren - dass Sie alle die das nicht so machen als Personen bezeichnen, welche keine Verantwortung übernehmen hingegen nicht.

      Ist Ihnen schon mal in den Sinn gekommen, dass Ihre Kinder in einer Kita Sozialkompetenzen erwerben könnten, welche sie unter ständiger Betreuung von Mammi/Pappi Oma/Opa nicht können?

      Wie unverantwortlich ihnen dies vorzuenthalten ;-)
    • Papi75 24.08.2020 09:50
      Highlight Highlight Alleinerziehende werden wohl kaum von diesen höheren Kinderabzügen für die Kita profitieren.
      Und zum Thema Sozialkompentenz. Ich finde zum Beispiel meine Partnerin (die Mutter meiner Kinder) hat seeehr viel Sozialkompetenz. Und das hat sie hauptsächlich von ihrem Mami oder ebe s'Grosi. Meine Grosse geht mittlerweile in den 2ten Kindsgi und da lernt sie das auch.
    • Dirty Sanchez 24.08.2020 10:51
      Highlight Highlight Es kann nicht jeder nach Lust und Laune Teilzeit arbeiten! Das geht praktisch nur in staatsnahen Betrieben oder Ämtern..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Troxi 24.08.2020 07:31
    Highlight Highlight Auch wenn ich Unterschriften für dieses Referendum sammelte und grundsätzlich nicht viel von Steuerabzügen halte. Wollte ich mich vom Nutzen dieser Vorlage überzeugen lassen und verlangte am Wochenende die Steuerrechnungen der letzten Jahre von meinen Eltern. Das ernüchternde Fazit war, dass unsere Erspanis gemäss Vorlage 0.- betrug, nicht weil ich zu alt inzwischen bin, sondern weil das Einkommen, welches Brutto etwas über 100k liegt, für Zweiverdiener zu klein ist. Aus diesem Grunde bin ich sehr skeptisch ob Mittelstandsfamilien überhaupt davon gebrauch machen können.
  • Matahari999 23.08.2020 21:43
    Highlight Highlight Grundsätzlich bin ich dagegen. Die Kleinen die es n
    Brauchen werden sowieso nicht berücksichtigt. Drum. NEiN
  • Töfflifahrer 23.08.2020 21:28
    Highlight Highlight Wer darf dann die 350 Mio bezahlen? Via Verordnungen und Gebühren wird das Leben immer teurer, Steuerabzüge werden reduziert, Gebühren erhöht und alles nur, damit den (sehr) Gutverdienenden weiter Geschenke gemacht werden können.
    Ich bin zur Zeit deshalb im Nein-Lager.
  • Saerd neute 23.08.2020 20:08
    Highlight Highlight Ich verstehe Maurer. Momentan gibt es einen regelrechten Plünderungszug durch die Bundeskassen. Die Corona Situation wurde schon regelrecht missbraucht um die hausgemachte Corona Krise zu bewältigen. Und jetzt meinen etliche Parlamenarier die Gelegenheit nützen zu müssen um alles mögliche an Wünschen durchzubringen.
  • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 23.08.2020 19:45
    Highlight Highlight Kinderabzüge in Zeiten massivster Umweltprobleme ist der absolut falsche Ansatz.
    • PeteZahad 24.08.2020 08:39
      Highlight Highlight Ich bin gegen diese konkrete Vorlage. Aber generell gegen Kinderabzüge resp. gegen Kinder als Lösung für alle Probleme zu sein (Antinatalismus) ist schon eine sehr krude Weltsicht.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 24.08.2020 09:05
      Highlight Highlight Es ist ein Teil der Problemlösung. Wenn auf dem Konto der Eltern weniger Geld liegt, können sie damit weniger Wohlständisches anstellen. Ganz einfach.
      Wenn alle wie bisher meinen, sie hätten ja auch noch das Recht, Kinder auf eine ohnehin überbeanstpruchte Erde zu stellen, dann ist das die krude Weltansicht. Es gibt kein Recht auf Kinder und man sollte das Kinderbekommen nicht auch noch belohnen oder sonst irgendwie attraktiver machen, sondern erst einmal den Müllhaufen, der dieser Planet inziwschen ist, aufräumen. Das geht nicht einfach mit so weitermachen und auf Fortschritt hoffen.
    • PeteZahad 24.08.2020 13:28
      Highlight Highlight Wenn die Gesellschaft weiter überaltert, haben Sie auch niemanden mehr, der die Welt retten könnte. Ihre Theories will und fördert dass aussterben des Homo Sapiens.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 23.08.2020 19:34
    Highlight Highlight Wer Milliarden für Steuererklärungen, Airlines und Kampfjets hat, kann sich auch das leisten.
    • SR 210 23.08.2020 22:22
      Highlight Highlight Ich bin ja auch nicht für die Vorlage, aber was ist das denn für ein fragwürdiges Argument?

      "First world Kinder"?

      Wollen sie etwa die Ein-Kind Politik einführen? Ist ihnen bewusst, dass unser AHV-System dringend darauf angewiesen ist, dass junge einzahlen, wenn die alten beziehen?
    • NotWhatYouExpect 24.08.2020 08:49
      Highlight Highlight @Silent_Revolution: Klar kann man sich die Leisten. Man müsste einfach mal etwas zurückstecken in anderen Belangen.
    • Asmodeus 24.08.2020 09:27
      Highlight Highlight Ich muss ausholen dass ich mich nicht ausführlich genug über die Vorlage informiert hatte als ich den Kommentar schrieb.

      Ich bin gegen die Vorlage, aber ich bleibe dabei dass wer Milliarden für nichts ausgeben kann, kann auch Millionen für die Betreuung von Kindern ausgeben. (Aber bitte lieber bei denen die es wirklich benötigen).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Blitzesammler 23.08.2020 19:15
    Highlight Highlight Aber wenn dann die Eltern mehr arbeiten gibt es ja wieder ZUSÄTZLICHE Steuern!! Es einfach immer einseitig und transparent gerechnet!
    • Sälüzäme 23.08.2020 20:51
      Highlight Highlight Dein Argument löst nicht das Problem, dass nur die Reichen und Besserverdienenden provitieren. Er zeigt auch keine Lösung auf, wie mehr familienfreundliche Arbeitsplätze entstehen und Eltern in der Lage wären mehr zu arbeiten, vorausgesetzt sie tun es nicht schon zu je 100%. Die unteren Schichten werden z. T. nacher mehr bezahlen weil die KK-Prämienvergünstigung wegfällt. Es ist wieder einmal ein Packet das nur den "Oberen" hilft wie jedesmal bei den Steuersenkungen der letzten Jahre. Wer rechnen kann stimmt Nein.
  • De-Saint-Ex 23.08.2020 18:37
    Highlight Highlight Ganz einfach, wir haben die Möglichkeit diesen „Fehler“ zu korrigieren, indem wir ein Nein einlegen... et voilà...
  • Antichrist 23.08.2020 17:48
    Highlight Highlight Wenn wir den Familien Ferien schenken können, müssten Steuererleichterungen auch drin liegen? Warum sind Linke gegen Familien? Klar, das erste erhöht die Steuern, das mögen die Linken.
    • FrancoL 23.08.2020 18:19
      Highlight Highlight Wer schenkt wem Ferien? Habe ich etwas verpasst oder hast Du etwas falsch verstanden?
    • Emil Eugster 23.08.2020 19:09
      Highlight Highlight … und dass die Steuererleichterungen nur denen etwas bringt, die sehr viel Einkommen haben und deshalb Bundessteuern zahlen und bei allen Anderen einen gegenteilige Wirkung zeigen, denn die Angebote, die Eltern nutzen und mit den nach Annahme fehlenden 370 Millionen finanziert werden, werden dann gestrichen oder einfach teurer.
      Ein Durchschnittsverdiener sparrt dann bei den Steuern 100.-, dafür werden die Angebote für die Kinder, die diese nutzen um 1000.- teurer.
    • Blitzesammler 23.08.2020 19:17
      Highlight Highlight Thema Vaterschaftsurlaub?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Guido Zeh 23.08.2020 17:21
    Highlight Highlight Eine eugenische Steuervorlage: Die Reichen (=Erfolgreichen) werden ermuntert, Nachwuchs zu zeugen...
    • Telomerase 23.08.2020 18:48
      Highlight Highlight Wer Kinder produziert zum Steuern sparen, hat wohl nicht alle Tassen im Schrank.
    • Macke 23.08.2020 21:02
      Highlight Highlight @Telomerase: Nein, die Reichen werden nicht mehr Kinder kriegen. Aber bei finanziellen Engpässen werden sich die Armen eher gegen ein (weiteres) Kind entscheiden und eher für eine Abtreibung.
    • Nathan der Weise 23.08.2020 21:18
      Highlight Highlight @macke das ist doch Humbug. Arme /Sozialbedürftige „bekommen“ auch mehr wenn Sie mehr Kinder haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nixnutz 23.08.2020 17:10
    Highlight Highlight Höchste Zeit mit der ganzen Subventionitis aufzuhören. Jeder Polit-Dödel in Bern meint sich in einem Steuerabzug verewigen zu müssen, so à la lex Kutter. Es werden damit Ungleichheiten geschaffen bzw. zementiert, welche keine guten Gründe sondern nur Wahlpropaganda haben. Eine echte flat tax, bei der alle Abzüge in den Tarif eingerechnet sind ist auch im Vollzug bedeutend günstiger!
    • Herr Schneebeli 23.08.2020 18:15
      Highlight Highlight Einverstanden. Eine flat tax, die den Staatshaushalt trägt. Die bei Bedarf nach oben oder unten angepasst wird.
      In Kombination mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.
      Und schon haben die Parlamentarier in der Session doppelt so viel Zeit, sich den wirklich drängenden Themen zu widmen.
    • K1aerer 23.08.2020 23:39
      Highlight Highlight Das heisst auch Prämienverbilligungen und co. auch weg oder sind wieder Subventionen gemeint, die natürlich nur Bürgerliche betrifft.
    • Superreicher 24.08.2020 10:00
      Highlight Highlight @K1aerer

      Es spricht nichts dagegen, schlecht Verdienende zu unterstützen. Aber warum sollte man gut Verdienende unterstützen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • peterli90 23.08.2020 17:03
    Highlight Highlight Hach, tut doch nicht so.

    Besserverdienende (dh Doppelverdiener über 200k) bezahlen zT auch massiv zu viel Steuern, wenn sie verheiratet sind. Ist das ein faires Steuersystem? Das ist schon seit Jahren so und kratzt niemanden.
    • Tschowanni 23.08.2020 17:51
      Highlight Highlight Ach peterli. Und weil das so daneben ist müssen wir im gleichen Stil weitermachen und zusätzliche Übel schaffen, oder wie?
    • peterli90 23.08.2020 18:05
      Highlight Highlight Tschowanni: Nein, natürlich nicht. Ich finde es nur witzig, wie man sich empört, und andere Ungerechtigkeiten interessieren niemanden.

      Nate: Ob Bonus oder Malus: Beides schlecht. Und ja, CVP ist dagegen - weil "Bürokratiemonster". Lol, mit einer anständigen Software ist das super simpel.
    • Phrosch 23.08.2020 19:35
      Highlight Highlight peterli, allerdings wird aktuell über diese Vorlage abgestimmt und darum über diese (und nicht über andere Ungerechtigkeiten) diskutiert. Das heisst ja nicht automatisch, dass man mit anderem einfach einverstanden ist, nur weil man in diesem Zusammenhang nicht darüber redet. 😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • Barracuda 23.08.2020 16:05
    Highlight Highlight Ich bin durchaus damit einverstanden, dass Familien unterstützt werden. Aber so langsam nimmt das etwas einseitige Formen an. (Noch) mehr Kinderabzüge, mehr Vaterschaftsurlaub, mehr KITA-Beiträge, etc. etc. Vielleicht gäbe es ja noch mehr, mit dem Singles den selbstgewählten (!) Lebensentwurf "Familie mit Kindern" unterstützen könnten. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt...
    • blueberry muffin 23.08.2020 16:23
      Highlight Highlight Das ist die Hetero Normative Gesellschaft. Wer halt nicht das klassische Familien Modell verfolgt, soll die vorbildlichen Staatseinheiten unterstützen.

      Lustigerweise mit der Logik, dass wenn man ihnen mehr Geld gibt sie noch mehr arbeiten. Wenn es darum geht die ärmeren zu unterstützen wird dann immer argumentiert, dass diese weniger arbeiten würden, wenn sie mehr Geld bekämen.

      Seltsame Welt.
    • Donald 23.08.2020 16:37
      Highlight Highlight Die Leute, welche hier endlich einmal berücksichtigt werden, bekommen momentan noch gar nichts vom Staat, sie müssen nur geben.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 23.08.2020 16:40
      Highlight Highlight @blueberry muffin

      Das hast du jetzt wirklich wunderbar ausgedrückt.
      Wirklich schön des Pudels Kern getroffen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Meinung 23.08.2020 15:59
    Highlight Highlight Ja Herr Maurer, so kann es gehen wenn mal teil einer Regierung ist.
    Sie werden vom Volk bezahlt, also machen Sie hefälligst ihre Arbeit. Das Leben ist kein Wunschkonzert, auch nicht für Sie Herr SVP.
    Der Bundesrat entscheidet gemeinsam!
    • bokl 23.08.2020 17:14
      Highlight Highlight Hat aber nicht der Bundesrat so entschieden, sondern das Parlament.
    • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 23.08.2020 17:39
      Highlight Highlight @ Meinung:

      Aber genau das hat Er doch gemacht, seine Arbeit.

      Ich zitiere:
      "Und so kam es, dass Bundesrat Maurer Anfang Juli an einer Pressekonferenz die Stimmbevölkerung informierte und seine Pflicht gemäss «Dienst nach Vorschrift» erfüllte. Er lieferte Informationen, die heute von Gegnerinnen und Gegnern als Gegenargumente verwendet werden. Und erklärte die Motivation der Befürworterinnen und Befürwortern, ohne die kritische Position des Bundesrats zu wiederholen."
    • PeteZahad 24.08.2020 08:46
      Highlight Highlight Wo hat er sich ihrer Meinung nach denn falsch verhalten oder seine Arbeit nicht getan. Haben Sie den Artikel gelesen oder nur die Schlagzeile?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hadock50 23.08.2020 15:58
    Highlight Highlight Da hat Ueli auch ein Sch...Job. Aus einer 10 wird durch das Parlament eine 370 Millionen Vorlage und er darf nicht mal dagegen sein.
    Dafür darf ich dagegen sein und werde NEIN stimmen.

    @ ans Parlament "gut gemacht" * ironie off*
    • Phrosch 23.08.2020 19:37
      Highlight Highlight Uelis Job ist noch viel doofer, weil es ein bürgerlich geprägtes Parlament ihm in den Rücken gefallen ist.
  • Rethinking 23.08.2020 15:53
    Highlight Highlight «Nun wollen wir auch einmal etwas für die Familien tun, die sonst immer alles selber bezahlen.»

    Bezahlen tun in erster Linie mal Kinderlose und Singles...

    Familien können vor allem abziehen (Kinder, Frau, KiTa etc.) und beziehen (Kinderzulagen, Betreeungsgutschriften etc.)...

    Ausserdem erhalten sie überall Rabatte. Familienpackungen sind günstiger, Eintritte, Bahntickets etc. für Kinder günstiger. Teils bezahlt man für ein Kind nichts, für einen Hund aber schon etc.
    • bokl 23.08.2020 16:00
      Highlight Highlight Pssst. Famillienpackungen darfst du auch als Single kaufen ...
    • tr3 23.08.2020 16:00
      Highlight Highlight Die Familienpackung Pasta darfst du auch als Single kaufen, imfall
    • Rethinking 23.08.2020 16:24
      Highlight Highlight Bei Verderblicher Ware geht dies nicht... Foodwaste...
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 23.08.2020 15:50
    Highlight Highlight Hätte ich jetzt nicht gedacht, dass hier bei watson das Anliegen derart deutlich in der Tonne versenkt wird. Klar, man sieht nicht, ob erst ein Dutzend oder schon 5000 User abgestimmt haben.

    Man könnte ja die Firmensteuern wieder erhöhen. Dann wäre ich als Single dafür. Herr Alt Bundesrat Merz ist bestimmt meiner Meinung.
    Benutzer Bild
    • bokl 23.08.2020 16:02
      Highlight Highlight @NYP
      Warum nicht? Steuerabzüge sind das Lieblingsinstrument der Reichen und Rechten und die findest du auf Watson nunmal weniger.
    • AFK 23.08.2020 17:54
      Highlight Highlight nun.. Watson-Leser sind halt doch nicht so solidarisch wie man denkt
    • N. Y. P. 23.08.2020 18:43
      Highlight Highlight @AFK

      Auf den ersten Blick, wirkt die Vorlage verführerisch, das stimmt.

      Lies alle Kommentare.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rethinking 23.08.2020 15:48
    Highlight Highlight Das Problem: Die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürften ebenfalls Eltern sein und dadurch selbst kräftig profitieren...

    Unabhängig geht anders...
    • Superreicher 24.08.2020 09:52
      Highlight Highlight Väter oder Mütter sind die meisten schon, aber die Kinder sind meist schon erwachsen und wohnen nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sind deshalb auch nicht abzugsfähig. Aber ganz sicher Enkel, die noch minderjährig sind. Wie auch immer: Interessen sind immer im Spiel, wie sollte es denn auch anders sein?
  • Brett-vorm-Kopf 23.08.2020 15:47
    Highlight Highlight Steuerabzüge für diejenigen die's nicht zwingend brauchen... ist nett, betrifft uns auch (3 x), am Ende drückt uns diese Steuervorlage unter die Grenze für Prämienverbilligungen, somit noch weitere Einsparungen.
    Und mehr Arbeiten werden wir deswegen sicher nicht.

    Wenn ich jetzt egoistisch und asozial denken würde, müsste ich mit JA stimmen.
    Werde ich aber nicht, da die Gesellschaft nur so stark wie ihr schwächstes Glied ist... und wir Mittelschichtler oder auch die Besserverdienenden sind definitiv nicht das schwächste Glied.
    • Rethinking 23.08.2020 15:55
      Highlight Highlight Weise Worte
    • Donald 23.08.2020 16:44
      Highlight Highlight Wenn man nicht zu seinen Gebern schaut, geben die irgendwann einmal nichts mehr... Warum sollte man noch mehr arbeiten und verdienen wenn man mit weniger Einkommen nicht mal Steuern bezahlen muss und Kita sowie Krankenkasse bezahlt bekommt?
    • Arutha 24.08.2020 10:56
      Highlight Highlight Ich bin auch gegen diese neuen Abzüge, denn sie bringen nur den Familien etwas die bereits sehr viel haben. Familien mit einem Brutto Haushaltseinkommen von ca. 100'000.- bringen sie wahrscheinlich nichts bis praktisch nichts.

      Aber, dass du durch die Steuervorlage unter die Grenze von Prämienverbilligung kommst, stimmt nicht. Denn dazu ist das Kantonale Steuereinkommen relevant. Wir sprechen jedoch über die Bundessteuer. Nur weil die Abzüge auf Bundesebene erhöht werden, ist dies auf kantonaler Ebene noch lange nicht der Fall.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NiemandWirklich 23.08.2020 15:47
    Highlight Highlight Bist du für höhere Kinderabzüge? Ja. Bist du für höhere Kinderabzüge für die Reichen? Nein.
    • Donald 23.08.2020 16:46
      Highlight Highlight Sie sind für alle. Aber die niedrigen Einkommen bezahlen keine Steuern. Was willst du noch abziehen? Zulagen und Vergünstigungen bekommen sie ja schon, bezahlt von den Leuten, die noch Steuern bezahlen...
    • Lioness 24.08.2020 07:34
      Highlight Highlight Natürlich bezahlen die mit einem niedrigen Einkommen Steuern. Keine Bundessteuer, aber auf jeden Fall Staats- und Gemeindesteuern.
    • PeteZahad 24.08.2020 09:05
      Highlight Highlight @Lioness Bundessteuern sind Staatssteuern, sie meinen wohl Kantonssteuern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 23.08.2020 15:44
    Highlight Highlight Kinderabzüge wären vor allem für Familien wichtig, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, um über die Runden zu kommen, aber genau die haben rein gar nichts von diesem Steuercoups der Bürgerlichen, weil die meisten gar keine Bundessteuern zahlen.

    Die einzigen, die profitieren sind die, die eh schon alles haben und die, die es brauchen würden, werden am Ende sogar noch als Verlierer dastehen, denn irgendwo werden die fehlenden Gelder dann eingespart werden und das machen die Bürgerlichen am liebsten bei denen, die eh wenig bis nichts haben.

    Darum NEIN zu diesem Steuerraub der Bürgerlichen!
    • Donald 23.08.2020 16:48
      Highlight Highlight Jede Familie, die überhaupt noch Steuern bezahlt (nicht so viele) hätte was davon. Egal ob ein oder zwei Elternteile arbeiten. Ich verstehe dein Argument nicht?
    • AFK 23.08.2020 17:47
      Highlight Highlight Lach, nur weil man Bundessteuer zahlt gehört man zu denen die eh schon alles haben? Wie lächerlich! Wer nichts zahlt, profitiert ja in diesem Sinne schon. Jetzt geht es mal darum auch die Mittelstands-Familien zu entlasten. Und ja, Steuern sind für die eine Belastung (in vielen Kantonen). Aber diese Haltung zeugt halt wieder mal vom Egoismus und Missgunst der heute herrscht. (ich profitiere nicht, dann auch nicht die anderen). Und das das Geld dann bei den Menschen mit tiefen Einkommen fehlt ist purer Populismus, denn wo Ausgaben gesenkt oder Einnahmen erhöht werden ist nicht definiert.
    • Brett-vorm-Kopf 23.08.2020 18:51
      Highlight Highlight Aber Lowend, denk doch bitte auch mal an die Grossverdiener.... ohne das Steuergeschenk von 1'000 CHF können die sich keinen Champagner mehr leisten... ist das nicht gegen die Menschenrechte?
      😎
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Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

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