Schweiz
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Begrenzungsinitiative: Bundesrat zieht mit Grossaufgebot gegen die SVP-Vorlage ins Feld

Gleich vier Magistraten engagieren sich im Abstimmungskampf, um die Bilateralen mit der EU zu erhalten. Schützenhilfe leistet sogar SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Sven Altermatt / ch media



Noch ist der Abstimmungskampf flau. Die Bundespolitiker haben sich in die Sommerpause verabschiedet, die Coronakrise dominiert das Tagesgeschäft. Eine richtige Debatte über die Begrenzungsinitiative der SVP mag da nicht aufkommen.

Doch bald könnte sich das ändern: Gleich vier Bundesräte ziehen durchs Land und argumentieren gegen die Initiative, deren Ziel es ist, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU zu beenden.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter waehrend den 1. August-Feierlichkeiten in Schaffhausen am Samstag, 1. August 2020. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Sie hält die Zügel in der Hand: Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), hier am 1. August in Schaffhausen. Bild: keystone

Neben der dossierführenden Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) absolvieren Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Innenminister Alain Berset (SP) eigene Auftritte zur Vorlage. Aber auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) wird öffentlich die Nein-Haltung der Regierung vertreten. Nicht zu vergessen ist der Fünfte in der Runde: Von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) darf man zumindest noch die eine oder andere Wortmeldung gegen die Initiative erwarten.

Ein schmaler Grat

Dass sich so viele Magistraten in den Abstimmungskampf einer einzelnen Vorlage einschalten, passiert selten – hat sich aber bei Vorlagen über die Personenfreizügigkeit eingebürgert. Wobei selbst vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative 2014 nur drei Bundesräte in Erscheinung getreten sind. Nach der Abstimmungsniederlage wurde ihnen mitunter vorgeworfen, sie hätten sich zu wenig stark ins Zeug gelegt. Aus dem Tessin hiess es gar, die Probleme mit Grenzgängern seien von Bundesbern schlicht ignoriert worden.

Bundesrat Ignazio Cassis, Mitte rechts, besucht am 31. Juli 2020 vor dem Nationalfeiertag das Nationale Sportzentrum von Tenero (Centro Sportivo Nazionale di Tenero CST). (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) bestreitet Auftritte in allen Landesteilen. Bild: keystone

Gemäss Gesetz «informieren» die Magistraten vor Abstimmungen lediglich. Mit Propaganda haben sie sich zurückzuhalten. Konkret muss der Bundesrat «die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit» beachten. Der Grat zwischen Informationspflicht und Propaganda ist schmal. Der Bundesrat selbst mache keine Kampagne gegen die SVP-Initiative oder organisiere eigene Anlässe, betonen die Departemente denn auch treuherzig.

Drei Bundesrätinnen wollen die Frauen überzeugen

Wegen der Coronakrise wurden einige Anlässe abgesagt und andere erst gar nicht mehr programmiert, nachdem die Abstimmung auf den 27. September verschoben worden war. Trotzdem hat allein Justizministerin Keller-Sutter rund zehn Auftritte, wie ihr Departement bestätigt. In Basel, Luzern, Chur und Lausanne wird sie jeweils auf Einladung der örtlichen Handelskammern referieren. Deren Dachverband Economiesuisse führt im Wirtschaftslager die Nein-Kampagne.

In der Ostschweiz steht ein Firmenbesuch mit Regierungsräten an, ebenso ein Anlass in den Werkhallen von Stadler Rail. Der Firmenpatron und frühere SVP-Nationalrat Peter Spuhler ist ein erklärter Gegner der Initiative. Schliesslich bestreitet die Justizministerin je ein Fernsehgastspiel in der Deutschschweiz und in der Romandie, das gehört quasi zum Pflichtprogramm.

Darüber stimmen wir ab:

Video: watson/Lino Haltinner

Ihren ersten Auftritt hat Keller-Sutter bereits am Montagabend. Im Berner Kursaal nimmt sie mit ihren Regierungskolleginnen Simonetta Sommaruga und Viola Amherd (CVP) an einem Podium mehrerer Frauenverbände teil; eine solche bundesrätliche Massierung in einem Abstimmungskampf dürfte einmalig sein in jüngerer Zeit. Die aktuellen Abstimmungsvorlagen enthielten «aus Frauensicht wichtige Aspekte», finden die Veranstalter. Ein Sprecher von Sommaruga erklärt: Die Bundespräsidentin wird dort ebenso auf die Begrenzungsinitiative zu sprechen kommen wie in Interviews zu den Abstimmungsvorlagen.

Mehr zum Thema:

Offiziell ist von einem Auftritt «allgemeiner Art» die Rede. Weitere Termine seien in Planung. Allein: In ihrer Funktion als Umweltministerin ist Sommaruga primär für das Jagdgesetz verantwortlich. Nebst den üblichen Fernsehterminen ist dazu allerdings erst eine Podiumsdiskussion anberaumt.

Parmelin fürchtet sich nicht vor Kritik aus der SVP

Das «Kernteam des Bundesrats», wie man es in den Regierungsstäben formuliert, bildet Keller-Sutter zusammen mit Cassis und Berset. Die Referate der drei Magistraten seien eng abgestimmt. Aussenminister Cassis wird an mehreren Veranstaltungen zur Initiative teilnehmen und Interviews dazu geben; in allen Landesteilen, wie seine Sprecherin betont. Ob mit Blick auf die aktuelle Coronasituation alle Anlässe stattfinden können, sei aber noch ungewiss. Man prüfe deshalb mehrere Optionen, namentlich eine Teilnahme per Video.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin l

Guy Parmelin vertritt eine andere Meinung als seine Partei. Bild: sda

Derweil hat Berset, der die Fernsehansprachen in der Romandie übernimmt, seinen grossen Auftritt an einem Anlass der Waadtländer Handelskammer und von Economiesuisse. Anfang September referiert er in Payerne über die Begrenzungsinitiative. Er will laut seinem Sprecher unter anderem erläutern, warum die Initiative den Wohlstand des Landes und Arbeitsplätze bedrohe, erst recht angesichts der «Phase der Instabilität» nach der Coronakrise.

Keine eigentlichen Auftritte zur Abstimmung bestreitet Guy Parmelin. Nachdem er sich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» gegen die Initiative ausgesprochen («eine Gefahr für unseren Standort») und betont hatte, es handle sich dabei auch um seine Meinung als Wirtschaftsminister, musste er sich aus den Reihen seiner SVP öffentlich Schimpfe anhören.

Einschüchtern lässt sich der Bundesrat davon nicht. Parmelin habe immer wieder auf die Bedeutung dieser Abstimmung und die Bedeutung guter wirtschaftlicher Beziehungen mit der EU hingewiesen, bekräftigt seine Sprecherin und kündigt an: «Er wird das zweifellos auch bis zur Abstimmung noch so halten.» (bzbasel.ch)

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52Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • landre 07.08.2020 11:30
    Highlight Highlight Frage in die Runde:

    Angenommen die Initiative wird nicht angenommen (was soweit/soschweiz wahrscheinlich ist), eine Mehrheit der 15 Grenzkantone diese aber annehmen...

    Was wären dann die Folgen auf der Ebene der Bundespolitik?

    (MEI docet...Und die wurde sogar angenommen. Resultiert ist daraus aber nur eine markante Ver**schung seitens des Bundeshaus...)
  • Quacksalber 07.08.2020 09:33
    Highlight Highlight Ausgerechnet die auch eigene Freiheit beschränken überall im EU/EFTA Raum leben und arbeiten zu dürfen. Nur damit andere das auch nicht mehr dürfen und Antrag stellen müssen. Das stellt mir die Nackenhaare.
    • Dominik Treier 07.08.2020 10:29
      Highlight Highlight Das Tragische ist ja vor allem wenn man sieht wo genau dann diese Freiheit hingeht Quacksalber.
      Grosskonzerne sowie Politiknahe wie Martullo und Konsorten können dann weiter munter Einfluss auf die Kontingente nehmen und bekommen so ihre billigen Fachkräfte trotzdem, nur ohne den heutigen bescheidenen aber vorhandenen Lohnschutz.

      Man gibt also seine Freiheit freiwillig in die Hände der Reichen und Mächtigen nur um die Ausländer abzuhalten, die ohne Angebot ohnehin nicht kämen. Dabei sollte man sich doch fragen ob man Schweizer zu sein mit Interessen teilen in verbindung bringen sollte...
  • Vergugt 07.08.2020 09:28
    Highlight Highlight Sven Altermatt sollte vielleicht einmal den Begriff "Propaganda" nachschlagen. Er verwendet ihn hier als Platzhalter dafür, dass der Bundesrat nicht vollkommen neutral informiert. Ob er das sollte oder nicht ist eine andere Diskussion, aber gleich die Verbreitung von Propaganda zu unterstellen, ist Unsinn.

    "Der Grat zwischen Informationspflicht und Propaganda ist schmal." - wenn man dazwischen noch "seine eigene Meinung sagen" steht, ist der Grat gar nicht mehr so schmal. Bitte etwas weniger schwarz-weiss.
    • Fandall 07.08.2020 12:11
      Highlight Highlight Konkret muss der Bundesrat «die Grundsätze der Vollständigkeit [...] beachten. Ich denke da liegt der Hund begraben. Dies wird auch den meisten Medien als Propaganda vorgeworfen, denn mit dem Weglassen wichtiger Aspekte werden die augenfälligen Betrachtungsweisen eingeschränkt.
      Möglichst neutral ist das nicht, und deswegen in einer Demokratie verwerflich.
  • Klaus_Kleber 07.08.2020 09:11
    Highlight Highlight Die PFZ gehört zu den vier Kernfreiheiten der EU. Diese sind für die EU so elementar wie für uns die direkte Demokratie. Wer das Gefühl hat, wir können die PFZ kündigen, und andere automatisch gekündigte Verträge einfach ohne PFZ problemlos nachverhandeln, ist absolut blauäugig und hat keine Ahnung, wie die EU denkt und funktioniert. Ja, wir können die PFZ natürlich kündigen, aber nur mit erheblichen Konsequenzen. Diese Konsequenzen sind mir die Kündigung der PFZ schlicht nicht wert🤷‍♂️
  • Stefan Morgenthaler-Müller 07.08.2020 09:10
    Highlight Highlight Ich verstehe das Problem nicht, welches die Initiative lösen möchte. In den nächsten Jahren kommen die Boomer in das Rentenalter. Wir werden ein ernsthaftes Problem haben mit der Finanzierung so vieler Rentner, wenn wir gleichzeitig nicht mehr Leute in die Erwerbstätigkeit bringen. Die Schweiz ist alles andere als kinderfreundlich, was auch dazu führt, dass wir wenige Kinder haben. Unsere Wirtschaft ist nicht so gross, dass sie von der Binnenwirtschaft leben könnte, sie muss konkurrenzfähig bleiben, d.h. wir brauchen die entsprechenden Leute dazu.
    • Fairness 07.08.2020 09:33
      Highlight Highlight Die notwendigen Leute hat man schon vor der PFZ geholt und würde sie auch ohne wieder holen können. Aber all die Zuwanderer, die bleiben und keine vierzig Jahre oder mehr Beiträge bezahlt haben, werden mit massiv hohen Ergänzungsleistungen unsere Sozialwerke ruinieren.
    • ZuWildDigger 07.08.2020 09:56
      Highlight Highlight Die Renten mit mehr Einwanderern zu finanzieren macht einfach keinen Sinn. Es bewirkt einzig und alleine, dass immer mehr Ausländer benötigt werden. Denn durch die Zuwanderung gibt es immer mehr Leute die in die Rente gehen. Dieses System ist nicht nachhaltig. Das Rentenproblem muss anders angegangen werden als durch weitere Zuwanderung.
    • Skeptischer Optimist 07.08.2020 10:06
      Highlight Highlight “ Ich verstehe das Problem nicht, welches die Initiative lösen möchte.”

      Das Problem sind die sinkenden Wähleranteile der Oligarchenpartei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fireboltfrog 07.08.2020 08:49
    Highlight Highlight Man müsste dem Volk vielleicht mal erklären wieso die EU so an der Personenfreizügikeit hängt oder dass sich das Bevölkerungswachstum mehr oder weniger unabhängig der PFZ entwickelt hat. Alleine das Argument der Guillotine-Klausel bestärkt Rechte in ihrem Glauben, dass uns die EU diktiert was wir zu tun haben. Man könnte auch mal darauf eingehen, dass die SVP genau darauf aus ist alle Verträge mit der EU zu kündigen, in welchen die EU Dinge bestimmen kann. Die PFZ ist einfach der einfachste Weg das zu erreichen.
  • Fairness 07.08.2020 07:51
    Highlight Highlight Der Bundesrat soll mit seiner gesetzeswidrigen Propaganda aufhören und nur informieren, wie es sich gehört. Und zwar bitte bei sämtlichen Abstimmungen. Ihr Aktionismus wird immer schlimmer. Schwach und bedenklich.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.08.2020 08:16
      Highlight Highlight WAS ist denn genau wo gesetzeswidrig?
      Erkläre das uns doch mal.
      Und das bitte mit allen entsprechenden Gesetzen.
      Wenn du das nicht kannst, hör auf mit deinen Verleumdungen.
    • PC Principal 07.08.2020 08:35
      Highlight Highlight Wir haben doch über diese unnütze Behördenpropaganda-Initiative abgestimmt. Das Volk hat klar gesagt dass gewählte Politiker auch eine politische Meinung haben dürfen (und diese auch sagen).
    • Spüdlifalt 07.08.2020 08:53
      Highlight Highlight Der Bundesrat nimmt zu jeder Initiative Stellung und gibt eine Empfehlung ab. Das ist nichts Neues.

      Dass er bei einer Initiative mit derart weitreichenden Auswirkungen stärker INFORMIERT, finde ich nur richtig. Die Auswirkungen gehören zur Initiative dazu und werden immer kontrovers diskutiert. Wenn die SVP damit nicht umgehen kann, soll sie vernünftige Initiativen bringen.

      Nicht zu vergessen, dass die Mehrheit im Bundesrat politisch auf der bürgerlichen Seite unterwegs ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 07.08.2020 07:45
    Highlight Highlight Wie wär‘s mit starkem Verhandeln?
    Nach erfolglosen Verhandlungen würden nicht alle 120 Verträge oder wieviele immer es sind auch gekündigt. Es sind nur deren sechs, die durch die Kündigung der PFZ ebenfalls dahin fallen KÖNNTEN. Da diese zum Vorteil der EU sind, wäre das nicht so ein Riesenproblem. Ein JA zur Begrenzungsinitiative ist wichtig, um unsere Sozialwerke zu schonen, das bereits gesunkene Lohnniveau und Arbeitsplätze für ü45 zu erhalten (statt günstige junge EU-Leute zu holen). Die Unternehmen kriegen die Leute, die sie brauchen auch ohne PFZ. Alles andere ist reine Angstmacherei.
    • Yunnan 07.08.2020 07:55
      Highlight Highlight Netter Copy-paste aus dem anderen Thread.

      Die Verträge würden jedoch sicher dahinfallen und die Schweiz ist weit mehr von ihnen abhängig; weit mehr als die Hälfte des Handels findet mit der EU statt.
    • loplop717 07.08.2020 08:06
      Highlight Highlight Gesunkenes Lohnniveau? Wer so SVP Propaganda glaubt wird sehr seelig, die Löhne in der Schweiz sind auf unglaublich hohem Nieveau.
    • Oberon 07.08.2020 08:18
      Highlight Highlight Unser Problem sind die nicht vorhandenen Reformen und Subventionen die falsche anreize schaffen.

      So lange die Regierung nicht endlich aktiv wird werden die schädlichen Vorlagen weiter zunehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 07.08.2020 07:18
    Highlight Highlight Der Bundesrat weiss, dass es Lohn-Nivellierung nach unten geben wird. Niemand auf dieser Welt kann die Grund-Prinzipien der Ökonomie und der Logik ausser Kraft setzen. Personenfreizügigkeit ist immer und überall zu Ungunsten des Landes, welches das Glück hat, wohlhabend(er) zu sein. Wer etwas anderes sagt, könnte gerade so gut behaupten, Wasser fliesse aufwärts.
    Auch die Vertreter des Bundesrats wissen das selbstverständlich.

    • Yunnan 07.08.2020 10:30
      Highlight Highlight Wie "geben wird"? Ich informiere gerne: Die PFZ ist schon lange Kraft. Der BR weiss aus Statistiken, dass es kein Lohndumping gibt, er braucht sich im Gegensatz zu dir nicht auf die Lügen der SVP zu stützen. Du hast die Prinzipien der Ökonomie auch nicht verstanden: die PFZ erlaubt der Wirtschaft, die besten Arbeitskräfte zu holen, was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und dem Land nützt.
    • Fairness 07.08.2020 12:40
      Highlight Highlight Aber behaupten immer schön das Gegrnteil, das sei nicht der Fall.
    • misohelveticos 07.08.2020 15:23
      Highlight Highlight @Alex, "Personenfreizügigkeit ist immer und überall zu Ungunsten des Landes, welches das Glück hat, wohlhabend(er) zu sein.", das kann man glauben oder auch anzweifeln.
      Australien schafft die PFZ mit Neuseeland auch nicht ab, weil das BIP pro Kopf rund 15.000 US$ höher war, als in Neuseelandr.
      Die BGI wird das Wohlstandsgefälle auf andere Weise losen:
      Die EU wird der CH im Erfolgsfall solange die kalte Schulter zeigen, bis der Wohlstand in d. CH so eingebrochen ist, dass Ihr nehmt, was Brüssel Euch anbietet!

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