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Begrenzungsinitiative: Bundesrat zieht mit Grossaufgebot gegen die SVP-Vorlage ins Feld

Gleich vier Magistraten engagieren sich im Abstimmungskampf, um die Bilateralen mit der EU zu erhalten. Schützenhilfe leistet sogar SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
07.08.2020, 06:42
Sven Altermatt / ch media

Noch ist der Abstimmungskampf flau. Die Bundespolitiker haben sich in die Sommerpause verabschiedet, die Coronakrise dominiert das Tagesgeschäft. Eine richtige Debatte über die Begrenzungsinitiative der SVP mag da nicht aufkommen.

Doch bald könnte sich das ändern: Gleich vier Bundesräte ziehen durchs Land und argumentieren gegen die Initiative, deren Ziel es ist, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU zu beenden.

Sie hält die Zügel in der Hand: Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), hier am 1. August in Schaffhausen.
Sie hält die Zügel in der Hand: Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), hier am 1. August in Schaffhausen.
Bild: keystone

Neben der dossierführenden Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) absolvieren Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Innenminister Alain Berset (SP) eigene Auftritte zur Vorlage. Aber auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) wird öffentlich die Nein-Haltung der Regierung vertreten. Nicht zu vergessen ist der Fünfte in der Runde: Von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) darf man zumindest noch die eine oder andere Wortmeldung gegen die Initiative erwarten.

Ein schmaler Grat

Dass sich so viele Magistraten in den Abstimmungskampf einer einzelnen Vorlage einschalten, passiert selten – hat sich aber bei Vorlagen über die Personenfreizügigkeit eingebürgert. Wobei selbst vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative 2014 nur drei Bundesräte in Erscheinung getreten sind. Nach der Abstimmungsniederlage wurde ihnen mitunter vorgeworfen, sie hätten sich zu wenig stark ins Zeug gelegt. Aus dem Tessin hiess es gar, die Probleme mit Grenzgängern seien von Bundesbern schlicht ignoriert worden.

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) bestreitet Auftritte in allen Landesteilen.
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) bestreitet Auftritte in allen Landesteilen.
Bild: keystone

Gemäss Gesetz «informieren» die Magistraten vor Abstimmungen lediglich. Mit Propaganda haben sie sich zurückzuhalten. Konkret muss der Bundesrat «die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit» beachten. Der Grat zwischen Informationspflicht und Propaganda ist schmal. Der Bundesrat selbst mache keine Kampagne gegen die SVP-Initiative oder organisiere eigene Anlässe, betonen die Departemente denn auch treuherzig.

Drei Bundesrätinnen wollen die Frauen überzeugen

Wegen der Coronakrise wurden einige Anlässe abgesagt und andere erst gar nicht mehr programmiert, nachdem die Abstimmung auf den 27. September verschoben worden war. Trotzdem hat allein Justizministerin Keller-Sutter rund zehn Auftritte, wie ihr Departement bestätigt. In Basel, Luzern, Chur und Lausanne wird sie jeweils auf Einladung der örtlichen Handelskammern referieren. Deren Dachverband Economiesuisse führt im Wirtschaftslager die Nein-Kampagne.

In der Ostschweiz steht ein Firmenbesuch mit Regierungsräten an, ebenso ein Anlass in den Werkhallen von Stadler Rail. Der Firmenpatron und frühere SVP-Nationalrat Peter Spuhler ist ein erklärter Gegner der Initiative. Schliesslich bestreitet die Justizministerin je ein Fernsehgastspiel in der Deutschschweiz und in der Romandie, das gehört quasi zum Pflichtprogramm.

Darüber stimmen wir ab:

Video: watson/Lino Haltinner

Ihren ersten Auftritt hat Keller-Sutter bereits am Montagabend. Im Berner Kursaal nimmt sie mit ihren Regierungskolleginnen Simonetta Sommaruga und Viola Amherd (CVP) an einem Podium mehrerer Frauenverbände teil; eine solche bundesrätliche Massierung in einem Abstimmungskampf dürfte einmalig sein in jüngerer Zeit. Die aktuellen Abstimmungsvorlagen enthielten «aus Frauensicht wichtige Aspekte», finden die Veranstalter. Ein Sprecher von Sommaruga erklärt: Die Bundespräsidentin wird dort ebenso auf die Begrenzungsinitiative zu sprechen kommen wie in Interviews zu den Abstimmungsvorlagen.

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Offiziell ist von einem Auftritt «allgemeiner Art» die Rede. Weitere Termine seien in Planung. Allein: In ihrer Funktion als Umweltministerin ist Sommaruga primär für das Jagdgesetz verantwortlich. Nebst den üblichen Fernsehterminen ist dazu allerdings erst eine Podiumsdiskussion anberaumt.

Parmelin fürchtet sich nicht vor Kritik aus der SVP

Das «Kernteam des Bundesrats», wie man es in den Regierungsstäben formuliert, bildet Keller-Sutter zusammen mit Cassis und Berset. Die Referate der drei Magistraten seien eng abgestimmt. Aussenminister Cassis wird an mehreren Veranstaltungen zur Initiative teilnehmen und Interviews dazu geben; in allen Landesteilen, wie seine Sprecherin betont. Ob mit Blick auf die aktuelle Coronasituation alle Anlässe stattfinden können, sei aber noch ungewiss. Man prüfe deshalb mehrere Optionen, namentlich eine Teilnahme per Video.

Guy Parmelin vertritt eine andere Meinung als seine Partei.
Guy Parmelin vertritt eine andere Meinung als seine Partei.
Bild: sda

Derweil hat Berset, der die Fernsehansprachen in der Romandie übernimmt, seinen grossen Auftritt an einem Anlass der Waadtländer Handelskammer und von Economiesuisse. Anfang September referiert er in Payerne über die Begrenzungsinitiative. Er will laut seinem Sprecher unter anderem erläutern, warum die Initiative den Wohlstand des Landes und Arbeitsplätze bedrohe, erst recht angesichts der «Phase der Instabilität» nach der Coronakrise.

Keine eigentlichen Auftritte zur Abstimmung bestreitet Guy Parmelin. Nachdem er sich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» gegen die Initiative ausgesprochen («eine Gefahr für unseren Standort») und betont hatte, es handle sich dabei auch um seine Meinung als Wirtschaftsminister, musste er sich aus den Reihen seiner SVP öffentlich Schimpfe anhören.

Einschüchtern lässt sich der Bundesrat davon nicht. Parmelin habe immer wieder auf die Bedeutung dieser Abstimmung und die Bedeutung guter wirtschaftlicher Beziehungen mit der EU hingewiesen, bekräftigt seine Sprecherin und kündigt an: «Er wird das zweifellos auch bis zur Abstimmung noch so halten.» (bzbasel.ch)

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