Das CO2-Gesetz hat nur noch eine sehr knappe Mehrheit: Das sind die Abstimmungstrends
Gut drei Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung kippt die Zustimmung zu den beiden Agrarinitiativen langsam. Das CO2-Gesetz büsst an Zustimmung ein, bleibt aber im Ja. Das Covid-19- und das Antiterror-Gesetz finden weiterhin stabile Zweidrittelsmehrheiten.
Das zeigt die zweite Welle der Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia, welche die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch veröffentlichten.
Auffällig ist bei den Agrarinitiativen und beim CO2-Gesetz der klare Graben zwischen bürgerlichen und links-grünen Wählerinnen und Wählern: FDP und SVP sind klar gegen die Vorlagen; in Kreisen von SP, Grünen und GLP ist die Zustimmung sehr hoch.
Agrarinitiativen verlieren Boden
Gemäss der Umfrage sank die Zustimmung zur Trinkwasserinitiative seit der ersten Welle von Ende April von 54 auf 48 Prozent. 50 Prozent wollten die Initiative ablehnen. Das Anliegen verlor in allen Lagern an Unterstützung. Unverändert bleibt die Polarisierung. Links-Grüne und GLP-Anhänger sind dafür, SVP, FDP und die Mitte dagegen.
Auch Stadtbewohner sind mit 62 Prozent im Ja-Lager. Bei den Jungen indessen hat die Vorlage einen schweren Stand. Stärkstes Argument der Befürworter bleibt verseuchtes Trinkwasser. Die Gegnerschaft befürchtet eine geschwächte Lebensmittelproduktion.
Bei der Pestizidinitiative halten sich mit je 49 Prozent Gegner und Befürworter die Waage. Bei Argumenten und den Lagern zeigen sich die gleichen Linien wie bei der Trinkwasserinitiative. Auch der Stadt-Land-Graben und die höhere Zustimmung bei der älteren Generation ist gleich.
CO2-Gesetz büsst ebenfalls ein
Das CO2-Gesetz büsste ebenfalls an Zustimmung ein, wird aber noch von einer sehr knappen Mehrheit von 50 Prozent unterstützt. 46 Prozent sind dagegen und 4 Prozent machten keine Angaben. Die Trennlinie zwischen links und rechts ist wie bei den Initiativen ausgeprägt.
Die Wählerschaft der Mitte ist in zwei gleich grosse Lager getrennt. Somit werden die Mobilisierung des linken und rechten Lagers sowie das Stimmverhalten der Mitte entscheidend für den Ausgang. Die Vorlage zeigt einen deutlichen Stadt-Land-Graben. In den Städten findet sie bei 61 Prozent Anklang, auf dem Land bei lediglich 42 Prozent.
Covid-Gesetz mit hoher Zustimmung
Das Covid-19-Gesetz geniesst weiterhin eine hohe Unterstützung von 67 Prozent. Hier stehen die Anhängerinnen und Anhänger der SVP praktisch allein im Nein-Lager; 73 Prozent von ihnen sind dagegen. Das schlägt sich in der Umfrage mit 28 Prozent Nein nieder, was in etwa der SVP-Wählerschaft entspricht. Hauptargument für die Zustimmung ist die wirtschaftliche Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie.
Für das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz) spricht sich weiterhin eine stabile Mehrheit von 67 Prozent aus. Unterdessen sprechen sich lediglich die Wählerinnen und Wähler der Grünen noch geschlossen gegen das Gesetz aus. Der Anteil der Unentschiedenen ist allerdings relativ hoch.
Auf dem Land und bei höherem Alter ist die Zustimmung besonders gross. Für die Gegner gibt weiter die Befürchtung polizeilicher Willkür den Ausschlag. Die Befürworter finden, die Polizei habe zu wenig präventive Möglichkeiten gegen Terroristen. (sda)
