Die Befürworter der Abschaffung des Eigenmietwerts – namentlich der Hauseigentümerverband – geben viel Geld aus für die Abstimmungskampagne im Hinblick auf den Urnengang am 28. September. Die Gegner investieren nach aktuellen Angaben kaum Mittel.
Insgesamt 7,08 Millionen Franken lässt das Ja-Komitee für den Abstimmungskampf springen. Das zeigen Zahlen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die am Donnerstag publiziert wurden. Das allermeiste Geld stammt vom Hauseigentümerverband Schweiz und seinen Kantonalsektionen. Daneben stellt der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (Svit) finanzielle Mittel zur Verfügung.
Die Gegenseite ist mit derzeit budgetierten Ausgaben von 460'000 Franken deutlich unterlegen. In die Nein-Kampagne investieren namentlich die SP Schweiz sowie der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Aeesuisse).
Der Abstimmungskampf bei der zweiten Ende September an die Urne gelangenden Vorlage verläuft deutlich flauer: Die Befürwortenden der E-ID-Einführung – die Stiftung für direkte Demokratie, ein Wirtschaftskomitee und das überparteiliche Ja-Komitee – geben derzeit budgetierte Einnahmen von 670'000 Franken an. Die Gegner, namentlich die Piratenpartei und die Bewegung Mass-voll investieren demnach rund 140'000 Franken.
Damit wurde für beide Vorlagen insgesamt ein voraussichtliches Gesamtvolumen von 8,34 Millionen Franken offengelegt. Dieses Gesamtvolumen kann laut der EFK Doppelzählungen enthalten. Trotzdem lässt sich im Vergleich mit früheren nationalen Abstimmungen sagen, dass – insbesondere wegen der teuren Ja-Kampagne zur Eigenmietwert-Abschaffung – viele Kampagnengelder vorhanden sind.
Im vergangenen Jahr waren die Kampagnen zur Abstimmung über den Autobahn-Ausbau mit insgesamt 9,7 Millionen Franken die mit Abstand teuersten. Vor der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative im vergangenen September flossen insgesamt 6,1 Millionen Franken in die Kampagnen. Die Befürworter gaben bei dieser Vorlage doppelt so viel Geld für den Abstimmungskampf aus wie die Gegner – letztlich ohne Erfolg; das Volksbegehren wurde von Volk und Ständen deutlich verworfen.
Mit der Veröffentlichung der Kampagnenbudgets durch die EFK setzt der Bund die Transparenzinitiative bei der Politikfinanzierung um. Meldepflichtig sind Budgets von mehr als 50'000 Franken, wobei Beiträge an die Komitees von mehr als 15'000 Franken einzeln aufgeführt werden. Für die Richtigkeit der offengelegten Angaben sind die politischen Akteurinnen und Akteure verantwortlich. (sda)
