Schweiz
Abstimmungen 2021

SVP warnt vor «teurem» CO2-Gesetz – als einzige grosse Partei

SVP warnt vor «teurem» CO2-Gesetz – als einzige grosse Partei

26.04.2021, 10:47
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Das CO2-Gesetz bringe dem Weltklima nichts, habe aber negative Folgen für die Schweiz. Mit diesem Slogan steigt die SVP in den Abstimmungskampf. Sie bekämpft die Vorlage als einzige grosse Partei.

Am 13. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über die Revision des CO2- Gesetzes ab. Für die SVP ist klar: Das vom Parlament verabschiedete Klimapaket bringe den Menschen und dem Gewerbe vor allem mehr Verbote, Steuern und Abgaben, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst. Das sei gerade in Krisenzeiten Gift für die Wirtschaft.

Nationalraetin Diana Gutjahr, SVP-TG, rechts, spricht an der Seite von Casimir Platzer, Praesident GastroSuisse, links, und Nationalrat Christian Imark, SVP-SO, Mitte, waehrend einer Medienkonferenz d ...
Nationalrätin Diana Gutjahr, SVP-TG, rechts, spricht an der Seite von Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse, links, und Nationalrat Christian Imark, SVP-SO, Mitte, während einer Medienkonferenz des Wirtschaftskomitees «Nein zum CO2-Gesetz».Bild: keystone

Zudem diskriminiert das Gesetz laut der SVP die Landbevölkerung. «Mit dem CO2-Gesetz können bald nur noch Reiche Auto fahren und fliegen.» Eine Erhöhung des Benzinpreises und die Einführung einer Flugticketabgabe treffe insbesondere ärmere Bevölkerungsgruppen.

Das Gesetz sei auch deshalb unnötig, weil die Schweiz beim Klimaschutz bereits viel erreicht habe, schreibt die SVP weiter. So sei der CO2-Ausstoss pro Kopf in den vergangenen Jahren um fast einen Viertel reduziert worden. Damit werde bis 2030 eine Pro-Kopf-Reduktion von 54 Prozent resultieren – auch ohne CO2-Gesetz.

Zusammen mit einem Teil der Wirtschaft

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark erklärte als Kampagnenleiter, das Gesetz schade der Schweiz, indem es den Werkplatz verteuere, die Familien belaste und eine ineffiziente Bürokratie schaffe. Energieintensive Unternehmen würden ins Ausland abwandern.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr wies ebenfalls auf die Mehrkosten wegen der teureren Treibstoffe hin. Laut Gutjahr «macht das schnell ein paar hundert Franken pro Jahr aus». Bei Unternehmen seien die Mehrkosten noch höher. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen benachteilige gerade ältere Hauseigentümerinnen und -eigentümer.

Im Nein-Lager sind neben der SVP Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft. Die SVP äusserte sich bereits anlässlich der Medienkonferenz dieses Komitees am vergangenen Dienstag zum CO2-Gesetz. Am Montag nun lancierte die grösste Schweizer Partei die eigene Abstimmungskampagne.

Bundesrat und Parlament wollen mit dem Gesetz den Treibhausgasausstoss senken. Sie sehen die Vorlage als alternativlos. Bei einem Nein würde es schwierig, die von der Schweiz unterstützten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, argumentieren sie. (sda)

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Simih
26.04.2021 11:31registriert Oktober 2019
Ich warne die SVP vor den teuren Konsequenzen, wenn wir jetzt nichts mehr machen und weiterhin günstig fliegen und autofahren.
Wie kann man nur so kurzfristig denken!
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ChillDaHood
26.04.2021 11:03registriert Februar 2019
Versammelte Kompetenz, vor allem Diana "Ich hasse Väter und 1 Tag Vaterschaftsurlaub reicht" Gutjahr und Casimir "finden den die Beizer überhaupt tragbar?" Platzer.

Selbst wenn ich nicht wüsste um was es geht, würde ich stark zweifeln, wenn das das Beste ist, was die Befürworterseite aufs Podium schicken kann.
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Yakari9
26.04.2021 11:56registriert Februar 2016
Wir machen nichts, denn die anderen machen z.T. auch nichts. Zuerst sollen die anderen mal.
Ich bezweifle mal stark, dass das die Mentalität ist, welche die innovative Schweiz zu dem gemacht hat was sie ist.
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