Am 13. Februar stimmen acht Kantone über insgesamt zwölf Sachvorlagen ab. Zudem wählt die Stadt Zürich ein neues Parlament und eine neue Regierung. Hier alle kantonalen Abstimmungen im Überblick:
Im Kanton Basel-Landschaft stehen für den Februar 2022 gleich zwei kantonale Vorlagen auf dem Programm:
Die Initiative fordert ein Klimagesetz, mit dem die Baselbieter Regierung die Pariser Klimaziele erreichen können. Zu den Zielen des Pariser Abkommens gehören die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad sowie die Netto-Null CO₂-Emissionen spätestens 2050. Von der Initiative betroffen wäre etwa die Energieversorgung, der Verkehr, die Landwirtschaft sowie die Finanzmärkte.
Bislang können sich Initiantinnen und Initianten im Kanton Basel-Landschaft beim Sammeln von Unterschriften unlimitiert Zeit lassen. Neu soll dafür eine Frist von 18 Monaten eingeführt werden.
Die kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» fordert, dass über 300 Primaten-Arten ein «Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Gorillas, Schimpansen und Orang-Utans. Nach der Argumentation des Vereins Sentience Politics gehe der Tierschutz bei den Primaten zu wenig weit.
Neu sollen Strassenfahrzeuge nach ökologischen Faktoren besteuert werden. Deshalb soll die Höhe der Abgabe bald nicht mehr nur vom Gewicht, sondern auch vom CO₂-Ausstoss des Fahrzeuges abhängen. Bei Motorrädern sollen künftig Gewicht und Motorenleistung entscheidend sein.
Gross- und Regierungsrat wollen die Einnahmen dieser Steuer dadurch um 40 Millionen Franken erhöhen. Dafür soll die Einzelbesteuerung der Einwohner in gleichem Masse gesenkt werden.
Die Vorlage «Pour la priorité du logement aux habitants» (auf Deutsch: «Wohnen mit Vorrang für die Bewohner») verlangt eine Änderung des Wohngesetzes in Genf. Künftig soll eine Person, die einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellt, nicht nur ihre Steuern in Genf zahlen müssen, sondern mindestens vier anstatt zwei Jahre hintereinander im Kanton gelebt haben.
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten Spitäler auf den Intensivstationen viele Eingriffe verschieben und zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigen. Aus diesen Gründen entstand beim Luzerner Kantonsspital (LUKS) im Jahr 2021 ein Verlust von 25,9 Millionen Franken.
Um die Folgen der Pandemie abzufedern, will der Kanton nun eine Aktienkapitalerhöhung von 25,9 Millionen Franken durchführen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kantonsspital des Kantons Luzern weiterhin kreditwürdig bleibt und die Krise übersteht.
Im Kanton Schaffhausen kommen gleich zwei Pakete zu Steuersenkungen vor das Volk:
Schaffhausen will sich als Wohnstandort attraktiver machen. Dafür sollen die Steuern gesenkt werden. Konkret verdoppelt sich der Betrag der Versicherungsabzüge und die Vermögenssteuer wird ebenfalls gesenkt. Die Regierung geht davon aus, dass 80 Prozent der Steuerpflichtigen von den erhöhten Abzügen profitieren dürften und 40 Prozent von der Senkung der Vermögenssteuer. Die Steuerausfälle betragen hierfür jährlich 7,5 Millionen Franken für Kanton und 6,9 Millionen Franken für die Gemeinden.
Die Corona-Pandemie stellt nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch Wirtschaft und Bevölkerung vor Herausforderungen. Deshalb veranlasst der Kanton befristete Steuersenkungen bis 2024. Davon sollen Privatpersonen und Unternehmen gleichermassen profitieren. Die Mindereinnahmen betragen hierfür jährlich für Kanton 6,8 Millionen Franken und für die Gemeinden 0,8 Millionen Franken.
Auch die Spitäler in Solothurn leiden finanziell unter der Belastung der Corona-Pandemie. Aufgrund aufwändiger Behandlungen von Covid-Erkrankten und verschobenen Eingriffen schrieben 2012 viele Gesundheitseinrichtungen rote Zahlen.
Bereits im Frühjahr 2021 hatte das Solothurner Stimmvolk einen Kredit für 16 Millionen Franken für die Spitäler im Kanton bewilligt. Doch das Geld für die Ausfälle reicht nicht aus. Die Gesamtausgaben der Ausfälle betragen für das Jahr 2020 rund 41 Millionen Franken. Nun wird über einen weiteren Kredit abgestimmt, der die restlichen Ausfälle des Jahres 2020 abdecken soll.
Im Jura möchten die Grünen und die SP mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung schaffen. Ihre Initiative fordert, dass sowohl politische Parteien als auch Wahlkampfkomitees und jede Organisation, die an Wahlen und Volksabstimmungen beteiligt ist, ihre Finanzierungsquellen offenlegen.
In der Stadt Zürich finden heute Erneuerungswahlen zum Gemeinderat, Stadtrat und Stadtpräsidium statt. Einen Kurzüberblick über alle Kandidierenden und die Resultate des Abstimmungssonntags findest du hier.
(cst)
