Ausfallende Operationen und steigende Betriebskosten – auch die Spitäler leiden finanziell unter der Belastung der Corona-Pandemie. Viele Gesundheitseinrichtungen schrieben deshalb im Jahr 2021 rote Zahlen. Der Kanton Solothurn will diese Ertragsausfälle den Kliniken und Spitälern erstatten.
Für das Jahr 2021 sind dafür nochmals 25,3 Millionen Franken vorgesehen. Das Stimmvolk hatte im Frühling 2021 bereits einen Kredit für 16,2 Millionen Franken bewilligt. Für die Jahre 2021 und 2022 will die Solothurner Regierung ebenfalls bereits Mehrkosten vorbeugen und beantragt dafür einen Kredit von 45 Millionen Franken.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Solothurn.
Darum gehts: Der Kanton Solothurn will die Gesundheitseinrichtungen für die Ertragsausfälle der Jahre 2021, 2022 und 2023 finanziell entschädigen. Dafür werden zwei Kredite in Höhe von 25,3 und 45 Millionen Franken beantragt.
Die kantonalen Resultate zur nationalen Abstimmung findest du am 13. Februar ab Mittag hier.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 13. Februar gleich über vier Vorlagen ab. Einerseits wurden Referenden gegen das Gesetz über die Stempelabgabe und zum neuen Mediengesetz ergriffen. Weiter stehen zwei Initiativen auf dem Programm: eine zum Tierversuchsverbot und eine zum Tabakwerbeverbot.
Parlament und Bundesrat wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – also einen Teil der Stempelsteuer – abschaffen. Dabei würden Steuerausfälle von 250 Millionen Franken entstehen. Profitieren würden davon Unternehmen.
Das neue Mediengesetz sieht einen Ausbau der Förderung für TV-, Radio- und Zeitungsanbieter vor. Neu sollen auch Online-Medien von einer staatlichen Förderung profitieren können.
Diese Initiative will, dass alle Tierversuche in der Schweiz eingestellt werden. Zudem dürften laut des Initiativtextes auch keine Produkte mehr importiert werden, die an Tieren getestet wurden.
Die Initiative über das Tabakwerbeverbot will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte. Dazu gehört Werbung in Kinos oder auf Plakaten im öffentlichen Raum.
(pma/leo)
