Im Kanton Jura steht eine ganz besondere Abstimmung an. Am 13. Februar werden die Jurassier an der Urnen entscheiden, ob sie mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen wollen – oder nicht. Zur Auswahl stehen eine Initiative und ein Gegenentwurf dazu.
Was will die Initiative? Welche politischen Parteien unterstützen die Initiative und wer lehnt diese ab? Hier findest du alles, was du dazu wissen musst.
Die Ergebnisse findest du hier am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr:
Nachdem die Schweiz 2011 von der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption des Europarats) wegen fehlender Vorschriften zur Finanzierung politischer Organisationen am Pranger stand, verabschiedeten die eidgenössischen Räte am 18. Juni 2021 eine Gesetzesänderung. Sie sollte die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien und Abstimmungskampagnen sowie von Wahlen verbessern.
Das Problem: Die neuen Standards sind föderal. Das bedeutet, dass sie nach ihrer Einführung nur für politische Parteien gelten, die in der Bundesversammlung vertreten sind, sowie für eidgenössische Abstimmungen und Wahlen.
Derzeit gibt es in der Westschweiz nur in Genf, Freiburg, Neuenburg – und ab Januar 2022 in der Waadt – gesetzliche Bestimmungen zu diesem Thema. Alle anderen Westschweizer Kantone erlassen auf kantonaler oder kommunaler Ebene freie Gesetze. Dies gilt auch für den Jura. In der Deutschschweiz kennt nur der Kanton Schwyz ein solches Transparenzgesetz.
«Wollen Sie die kantonale Volksinitiative ‹Politische Parteien: Transparenz schaffen› annehmen?» Mit diesen Worten ruft der Kanton Jura seine Einwohner auf, sich am 13. Februar 2022 für die Transparenz der politischen Parteien in den Kantonen auszusprechen.
Die kantonale Initiative wurde am 18. Mai 2019 von der SP lanciert. Der Abstimmungsgegenstand wirkt sich auf die Finanzierung von politischen Parteien, aber auch auf die Finanzierung von Wahlkampfkomitees aus. Wenn die Initiative von der Mehrheit der Jurassier angenommen wird, müssen die politischen Parteien insbesondere:
Zu den politischen Parteien, die diese Initiative unterstützen, gehören die Grünen und die SP, die den Gesetzestext verfasst hat.
Kanton Luzern – Aktienkapitalerhöhung des Kantonspitals
Kanton Bern – Besteuerung von Strassenfahrzeugen
Kanton Solothurn – Unterstützung des Gesundheitswesens
Kanton Basel-Stadt – Grundrechte für Primaten
Kanton Basel-Landschaft – Klimaschutz-Initiative
Kanton Schaffhausen – Steuererleichterungen
Kanton Genf – Gesetz zu Sozialwohnungen
Kanton Jura – Transparenz-Initiative
Eine Mehrheit des Parlaments, die insbesondere von der Regierung unterstützt wird, lehnt die Initiative «Politische Parteien: Mehr Transparenz» ab. Sie schränke den Handlungsspielraum des Parlaments bei der Umsetzung der Initiative zu sehr ein, weshalb es einen Gegenvorschlag unterbreitete.
Das sieht der Gegenentwurf vor:
Zu den politischen Parteien, die diesen Gegenentwurf unterstützen, gehören die Mehrheit der Justizkommission, die FDP, die CVP und die SVP.
Da die Initiative nach der Einführung des Gegenvorschlags nicht zurückgezogen wurde, werden die beiden Vorschläge den Jurassiern zur Abstimmung vorgelegt. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung mit den wenigsten Nein-Stimmen vom Kanton Jura angenommen.
