Die Corona-Pandemie hinterlässt nicht nur gesundheitliche Spuren, auch viele Unternehmen haben mit den Folgen zu kämpfen. Nicht zuletzt betroffen sind die Spitäler. Sie mussten wegen der Notlage auf den Intensivstationen viele Eingriffe verschieben und zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigen.
Aus diesen Gründen entstand beim Luzerner Kantonsspital (LUKS) im Jahr 2021 ein Verlust von 25,9 Millionen Franken. Damit der Spitalverbund den Ausbau an seinen drei Standorten im Kanton weiter vorantreiben und eine gute Gesundheitsversorgung weiterhin gewährleisten kann, will der Kanton nun unterstützend eingreifen.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Luzern.
Darum gehts: Um die Folgen der Pandemie für das LUKS abzufedern will der Kanton eine Aktienkapitalerhöhung von 25,9 Millionen Franken durchführen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Spitalverbund weiterhin kreditwürdig bleibt und die Krise übersteht.
Die kantonalen Resultate zur nationalen Abstimmung findest du am 13. Februar ab Mittag hier.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 13. Februar gleich über vier Vorlagen ab. Einerseits wurden Referenden gegen das Gesetz über die Stempelabgabe und zum neuen Mediengesetz ergriffen. Weiter stehen zwei Initiativen auf dem Programm: eine zum Tierversuchsverbot und eine zum Tabakwerbeverbot.
Parlament und Bundesrat wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – also einen Teil der Stempelsteuer – abschaffen. Dabei würden Steuerausfälle von 250 Millionen Franken entstehen. Profitieren würden davon Unternehmen.
Das neue Mediengesetz sieht einen Ausbau der Förderung für TV-, Radio- und Zeitungsanbieter vor. Neu sollen auch Online-Medien von einer staatlichen Förderung profitieren können.
Diese Initiative will, dass alle Tierversuche in der Schweiz eingestellt werden. Zudem dürften laut des Initiativtextes auch keine Produkte mehr importiert werden, die an Tieren getestet wurden.
Die Initiative über das Tabakwerbeverbot will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte. Dazu gehört Werbung in Kinos oder auf Plakaten im öffentlichen Raum.
(pma/leo)
