Im Kanton Basel-Stadt steht am 13. Januar 2022 eine sehr spezielle Abstimmung an. Die Baslerinnen und Basler befinden dann über die Initiative «Grundrechte für Primaten». Doch worum geht es dabei eigentlich genau? Wer ist dafür, wer dagegen? Mehr dazu erfährst du hier:
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Basel-Stadt.
Die kantonale Volksinitiative von Sentience Politics fordert, dass über 300 Primaten-Arten ein «Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Gorillas, Schimpansen und Orang-Utans. Die Initiative stellt das geltende System vor mehrere Probleme.
Denn die Grundrechte schützen Menschen vor allem vor Übergriffen durch den Staat. Da der Kanton Basel-Stadt keine Primaten hält, kommt es hier also auch kaum zu einem Konflikt dieser Art. Weiter ist unklar, ob diese Regelungen dann auch für private Institutionen gelten würde. Denn bislang ist der Schutz von nichtmenschlichen Primaten im Tierschutz geregelt.
Die Initiative stammt vom Verein Sentience Politics. Dieser setzt sich für die Rechte von empfindungsfähigen Tieren ein. Als empfindungsfähig sind Lebewesen, die Glück oder Leid empfinden können, gemeint.
Nach der Argumentation des Vereins gehe der Tierschutz hier zu wenig weit. Für die Befürworter der Initiative steht besonders die Verwandtschaft zwischen Primaten und dem Menschen im Vordergrund: «Sie sind uns genetisch sehr nahe und verfügen wie wir über ein hochentwickeltes zentrales Nervensystem.» Deshalb seien diese Tiere besonders schützenswert.
Die Initiative trifft besonders in der Politik auf viel Ablehnung. Der Regierungsrat liess sie 2018 sogar für ungültig erklären. Der Fall landete am Bundesgericht, welches die Vorlage zuliess. Parlament und Regierung von Basel-Stadt sind der Meinung, dass die Rechte von Primaten bereits genügend in der Tierschutzverordnung geregelt seien.
Auch der Verein der Schweizer Zoos lehnt die Initiative mit der Begründung ab, dass Tiere Schutz bräuchten – und keine Menschenrechte. Würde die Initiative umgesetzt, sei ein umfassender Schutz besonders gefährdeter Affen-Arten nicht mehr möglich.
Die kantonalen Resultate zur nationalen Abstimmung findest du am 13. Februar ab Mittag hier.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 13. Februar gleich über vier Vorlagen ab. Einerseits wurden Referenden gegen das Gesetz über die Stempelabgabe und zum neuen Mediengesetz ergriffen. Weiter stehen zwei Initiativen auf dem Programm: eine zum Tierversuchsverbot und eine zum Tabakwerbeverbot.
Parlament und Bundesrat wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – also einen Teil der Stempelsteuer – abschaffen. Dabei würden Steuerausfälle von 250 Millionen Franken entstehen. Profitieren würden davon Unternehmen.
Das neue Mediengesetz sieht einen Ausbau der Förderung für TV-, Radio- und Zeitungsanbieter vor. Neu sollen auch Online-Medien von einer staatlichen Förderung profitieren können.
Diese Initiative will, dass alle Tierversuche in der Schweiz eingestellt werden. Zudem dürften laut des Initiativtextes auch keine Produkte mehr importiert werden, die an Tieren getestet wurden.
Die Initiative über das Tabakwerbeverbot will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte. Dazu gehört Werbung in Kinos oder auf Plakaten im öffentlichen Raum.
(pma/leo)
