Im Kanton Basel-Landschaft stehen für den Februar gleich zwei kantonale Vorlagen auf dem Programm. Zum einen geht es bei der Klimaschutz-Initiative darum, dass der Baselbieter Regierungsrat die Senkung der CO₂-Emissionen auf Kantonsgebiet mit einem neuen Klimagesetz steuern soll.
Zum anderen soll es zukünftig eine Deadline für Sammelfristen von kantonalen Initiativen geben. Die Kantonsverfassung soll dahingehend geändert werden, dass die Unterschriften für eine Volksinitiative neu innert 18 Monaten zusammenkommen müssen.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Basel-Landschaft.
Darum gehts: Die Initiative fordert ein Klimagesetz, mit dem die Baselbieter Regierung Wege festlegt, wie in den verschiedenen Bereichen Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte die Pariser Klimaziele erreicht werden können. Verfehlt ein Bereich seine Ziele, können Regierung und Parlament neue Massnahmen zur Unterstützung vorschlagen.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Basel-Landschaft.
Darum gehts: Bislang können sich Initiantinnen und Initianten im Kanton Basel-Landschaft unlimitiert Zeit lassen beim Sammeln von Unterschriften. Neu soll dafür eine Frist von 18 Monaten eingeführt werden.
Die kantonalen Resultate zur nationalen Abstimmung findest du am 13. Februar ab Mittag hier.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 13. Februar gleich über vier Vorlagen ab. Einerseits wurden Referenden gegen das Gesetz über die Stempelabgabe und zum neuen Mediengesetz ergriffen. Weiter stehen zwei Initiativen auf dem Programm: eine zum Tierversuchsverbot und eine zum Tabakwerbeverbot.
Parlament und Bundesrat wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – also einen Teil der Stempelsteuer – abschaffen. Dabei würden Steuerausfälle von 250 Millionen Franken entstehen. Profitieren würden davon Unternehmen.
Das neue Mediengesetz sieht einen Ausbau der Förderung für TV-, Radio- und Zeitungsanbieter vor. Neu sollen auch Online-Medien von einer staatlichen Förderung profitieren können.
Diese Initiative will, dass alle Tierversuche in der Schweiz eingestellt werden. Zudem dürften laut des Initiativtextes auch keine Produkte mehr importiert werden, die an Tieren getestet wurden.
Die Initiative über das Tabakwerbeverbot will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte. Dazu gehört Werbung in Kinos oder auf Plakaten im öffentlichen Raum.
(pma/leo)
