Es wird knapp am 3. März: Die jüngsten Umfragen über die Initiative für eine 13. AHV-Rente sagen einen spannenden Abstimmungssonntag voraus. Laut der vom Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführten SRG-Umfrage wollen noch 53 Prozent die 13. AHV-Rente annehmen, 43 Prozent lehnen sie ab. Die Tamedia-Umfrage ermittelte einen Ja-Anteil von 59 Prozent und einen Nein-Anteil von 40 Prozent.
Im Vergleich zu früheren Umfragen hat die Zustimmung zur Vorlage abgenommen, wie bei Initiativen üblich. Dieses Mal liegt das auch an den veränderten Stimmabsichten der Generationen, die in dieser Kampagne besonders im Fokus stehen: der Jungen und der über 65-Jährigen.
Zwischen der ersten SRG-Umfrage im Januar und der in dieser Woche erschienenen zweiten Umfrage sind bei den 18- bis 39-Jährigen sowohl die Werte beim Nein-Anteil als auch bei der Teilnahmeabsicht gestiegen. Sprich: Mehr Junge lehnen die Initiative ab, und mehr haben die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen.
Auch bei den über 65-Jährigen ist der Nein-Anteil gewachsen, die Teilnahmeabsicht hingegen gesunken. Sollte sich dieser Trend bis zum Abstimmungssonntag festigen, wären das gute Nachrichten für die Gegner der Initiative. Denn: Die Zustimmung zur 13. AHV-Rente liegt gemäss SRG-Umfrage bei den über 65-Jährigen mit 60 Prozent deutlich höher als bei den 18- bis 39-Jährigen (42 Prozent).
«Wir registrieren eine Mobilisierung bei den Jüngeren und eine Verunsicherung bei den älteren Stimmberechtigten», sagt Lukas Golder, Co-Geschäftsführer von GFS Bern.
Die gemäss Umfrage veränderten Teilnahmeabsichten seien mit mehr Unsicherheiten behaftet als die Stimmabsichten, so Golder. Dennoch gingen sie mit Blick auf die ältere Generation «über das bei Volksinitiativen übliche Mass hinaus».
Golder erklärt das Phänomen unter anderem mit der Unterscheidung zwischen «schnellem Denken» und «langsamem Denken». Die erste Umfrage sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, bei dem sich die Debatte über die Initiative noch in einem frühen Stadium befand.
Auf den ersten Blick verbanden viele ältere Stimmberechtigte das Anliegen mit dem Kaufkraft-Thema, das im Wahljahr sehr präsent war - und stellten fest, dass es ihre eigenen Interessen betrifft. Das führte zu einer sehr hohen Zustimmung.
Mit Fortlauf der Abstimmungskampagne spiele das «langsame Denken» eine stärkere Rolle. Auf den zweiten Blick erhielten Finanzierung, die Generationensolidarität und die langfristigen Auswirkungen ein grösseres Gewicht. Ältere Stimmberechtigte erhielten aus ihrem sozialen Umfeld viele, zum Teil widersprüchliche Rückmeldungen, in der Fachsprache «cross-pressures» genannt.
Aus der jüngeren Generation komme vielleicht der Vorwurf, die Alten überliessen den Jungen die ganze Finanzierung. Gleichzeitig kenne man Leute im eigenen Alter, die mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen: «Das verunsichert und kann dazu führen, dass man auf eine Stimmabgabe verzichtet.»
Zumindest anekdotische Evidenz für diese Demobilisierung hat auch Marc Rüdisüli beobachtet, Initiativgegner und Präsident der Jungen Mitte: «Nach einem Auftritt im SRF-Club schrieben mir mehrere älteren Mitbürger per Mail, sie würden auf eine Stimmabgabe verzichten.» Dieses Mal müssten die Jungen entscheiden, da es um deren Zukunft gehe, so die Begründung. Diese Rückmeldungen hätten ihn insofern gefreut, als sie zeigten, «dass sich diese älteren Leute Gedanken über ihre Verantwortung machen».
An dieses Verantwortungsbewusstsein der älteren Stimmberechtigten appelliert das Nein-Lager ganz bewusst, wie Kampagnenleiter Josef Marty vom federführenden Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ausführt. Nebst der Mobilisierung der Jungen selbst gehe es auch darum, die älteren Personen in deren Umfeld zu erreichen: «Das heisst auch, das Gespräch mit den Eltern und Grosseltern zu suchen und sie an den Generationenvertrag zu erinnern.»
Das Ja-Lager setzt nicht auf solche generationenspezifische Mobilisierungsstrategien. SP und Gewerkschaftsbund (SGB) fokussieren auf Einkommens- statt Altersklassen. «Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, die zum Leben reicht. Das leuchtet allen Generationen ein», so SGB-Sprecher Urban Hodel. Tatsächlich korreliert die Zustimmung zur 13. AHV-Rente gemäss SRG-Umfrage stark mit der wirtschaftlichen Situation: Reiche lehnen sie mehrheitlich ab, Leute mit tiefen und mittleren Einkommen stimmen ihr zu.
Die angebliche Demobilisierung der älteren Stimmberechtigten sieht man im Ja-Lager skeptisch: «Wir spüren generell ein aussergewöhnlich hohes Interesse und ein hohes Engagement für die 13. AHV-Rente», schreibt SP-Sprecher Nicolas Haesler.
Das grosse Interesse an der Vorlage bestätigt Politikwissenschafter Lukas Golder. Er zieht unabhängig vom Ausgang ein positives Fazit der Abstimmungskampagne: «Das war eine der intensivsten, spannendsten und wertvollsten politischen Debatten der letzten Jahre.» Es sei ein Dialog über gesellschaftliche Gräben und Generationen hinweg entstanden. Gerade bei den Jüngeren sei das Interesse an der komplexen Thematik der Altersvorsorge gestiegen.
Dieser Dialog sei mit Blick auf die Zukunft enorm wichtig: «Jetzt kommt mit den Babyboomern eine stark individualisierte Generation ins Pensionsalter.» Diese werde aufgrund ihrer schieren Zahl ein extrem grosses politisches Gewicht haben. Die Frage der Lastenverteilung zwischen den Babyboomern und den ebenfalls stark individualisierten jüngeren Generationen gehe weit über die Altersvorsorge heraus: «Für unsere direkte Demokratie ist es entscheidend, dass wir diesen Dialog über die Generationen hinweg üben und pflegen.»
Leute die anderen Personen Angst machen wollen nur Ihre Macht erhalten. Glaubt Ihnen nicht, geht an die Urnen damit;
Leere Versprechen endlich aufhören,
kurzfristige Versprechen bestraft werden,
Weintrinker uns nicht immer Wasser predigen.
Lieber Rentner nur ein JA kann all die Bestrafen die uns seit Jahren belügen und Versprechen machen die Sie nie einhalten wollen!
Die heutigen 4% oder weniger.
Das macht jeden Monat je nachdem fast 2‘000.- weniger aus
Es geht nicht um die 1950ger Jahrgänge. Es geht um die 1960 und 1970ger Jahrgänge.
Und kämpft für bessere Löhne. Vor 20 Jahren war die Kaufkraft besser. Die Reichen wollen heute ständig mehr Profit auf eure Kosten.