Abstimmungs-Umfragen: 13. AHV-Rente könnte am Ständemehr scheitern

Die Initianten sagen: Es braucht eine 13. AHV-Rente.Bild: Alex Spichale / MAN

Neue Umfragen: 13. AHV-Rente könnte am Ständemehr scheitern

Neue Ergebnisse sowohl der SRG-SSR-Trendbefragung als auch der Umfrage von «20 Minuten»/Tamedia vom Mittwoch zeigen: Die 13. AHV-Rente verliert an Zustimmung, ist aber noch immer auf Kurs. Trotzdem könnte es für die Initiative kritisch werden – denn das Ständemehr scheint unsicher.

Gut zwei Wochen vor dem Urnengang findet die Initiative für eine 13. AHV-Rente gemäss zwei Befragungen eine Zustimmung von 53 oder 59 Prozent. Klarer ist das Bild bei der Renteninitiative: Sie fällt gemäss Umfragen mit 63 respektive 65 Prozent durch.

Die Meinungsbildung ist weit fortgeschritten, wie die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse der zweiten Wellen der SRG-SSR-Trendbefragung und der Umfrage von «20 Minuten»/Tamedia vor der eidgenössischen Abstimmung vom 3. März ergeben haben.

In der SRG-SSR-Erhebung hätte die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» (13. AHV-Initiative) Mitte Februar knapp die Hürde des Volksmehrs passiert. Die Umfrage von «20 Minuten»/Tamedia im gleichen Zeitraum kam auf eine Ja-Mehrheit von 59 Prozent. Innert Monatsfrist hat damit das Ja-Lager 8 respektive 12 Prozentpunkte verloren.

Die Renteninitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» wäre am 10. Februar gemäss SRG-R mit 63 Prozent Nein gescheitert. Tamedia/«20 Minuten» kommt auf einen Nein-Anteil von 65 Prozent. Das Nein ist breit abgestützt.

Wenn man die Stimmabsichten nach Alter sortiert, zeichnet sich ein Generationenkonflikt ab, wie folgende Grafik zeigt:

Ständemehr unsicher

Initiativen brauchen neben dem Volksmehr auch das Ständemehr von mindestens zwölf Kantonen. Bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente gilt dieses als unsicher, wie aus den Daten der SRG-SSR-Trendumfrage hervorgeht.

Auch der Unterschied zwischen den Sprachregionen ist deutlich zu sehen – die Zustimmung ist in der Deutschschweiz am tiefsten:

Beim Volksmehr ergab die Umfrage Mitte Februar eine knappe Ja-Mehrheit von 53 Prozent zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» (13. AHV-Rente). Bei der Auswertung der Daten zeigte sich ein ähnliches Ständemehrmuster wie bei der Pflegeinitiative, wie SRG SSR mitteilte.

Die Pflegeinitiative kam landesweit auf einen Ja-Anteil von 61 Prozent. 22,5 Stände von 23 stimmten zu. Heruntergerechnet auf die 53 Prozent Zustimmung zur 13. AHV-Rente, wären 15 Standestimmen erreicht.

Andererseits erreichte die an den Ständen gescheiterte Konzernverantwortungsinitiative mit einem Volksmehr von 50,6 Prozent 8,5 Standesstimmen. In der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zeigten damalige Nein-Kantone zur 13. AHV-Rente deutliche Ja-Mehrheiten, etwa Solothurn und Basel-Landschaft.

Allerdings war Zürich in der aktuellen Trendbefragung weniger deutlich in der Ja-Mehrheit als bei der Konzerverantwortungsinitiative. Darum gilt der Kanton als unsicher.

Drei typische Kippkantone stufte das für die Umfrage zuständige Forschungsinstitut gfs.bern erneut als unsicher ein: Glarus, Luzern und Schaffhausen. Unsicher ist auch Graubünden.

Die Bewertung zeigt damit bei einem Ja-Stimmenanteil von landesweit 53 Prozent für 10 Kantone eine Ja- und für 8 eine Nein-Tendenz. Mit fünf unsicheren Ständen könnte sich das Ständemehr damit noch auf beide Seiten neigen. (lak/sda)