Schweiz
AHV

Nein-Trend bei Renteninitiative: Das Problem der Jungfreisinnigen

Giveaways der FDP zur bevorstehenden Abstimmung am 3. Maerz 2024 ueber die Renteninitiative anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag, 20. Januar 2024 im Freiraum in Zug. (KEY ...
Bild: keystone

Der einsame Kampf des Jungfreisinns für ein höheres Rentenalter

Die letzten Umfragen deuten auf ein klares Nein zur Renteninitiative hin. Bürgerliche und Wirtschaftsverbände scheinen das Rentenalter «66+» abgehakt zu haben.
21.02.2024, 19:59
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Die Planung des Bundesrats hat es nicht gut gemeint mit der Renteninitiative. Er hat das Volksbegehren der Jungfreisinnigen mit der Initiative des Gewerkschaftsbunds für eine 13. AHV-Rente «gekoppelt». Letztere erzeugt weit stärkere Emotionen, auch wegen der anfangs sehr hohen Zustimmung in den Umfragen. Die Renteninitiative geht daneben fast unter.

Das zeigt sich in den letzten Umfragen zur Volksabstimmung am 3. März. Bei der 13. AHV-Rente ist nach wie vor alles möglich. Für die Initiative des Jungfreisinns, die das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen und danach an die Lebenserwartung anpassen will, sieht es hingegen düster aus. Nur rund ein Drittel der Befragten möchte sie annehmen.

Patrick Eugster, Praesident Verein Renteninitiative, spricht waehrend einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees "JA zur Renteninitiative", am Donnerstag, 1. Februar 2024 in Bern.  ...
Patrick Eugster ist der «Kopf» hinter der Renteninitiative.Bild: keystone

Eine Trendwende wäre eine weitaus grössere Sensation als eine Zustimmung zum AHV-Ausbau. Die Initianten geben sich trotzdem unverdrossen. «Wir geben nochmals alles», sagt Patrick Eugster, der Präsident des Vereins Renteninitiative. Der 34-jährige Zürcher hatte die Vorlage am 30. April 2017 mit fünf Mitstreiterinnen und Mitstreitern aufgegleist.

Nur FDP-Basis ist dafür

Den Ausdruck darf man für einmal wörtlich nehmen, denn das damalige Treffen fand im Zürcher Hauptbahnhof statt. Kurz vor dem Ziel aber scheint die Initiative zu entgleisen. Eugster verweist auf das «Riesenpotenzial» bei den Bürgerlichen. Im Schlussspurt werde man nochmals auf die Leute zugehen und potenzielle Unterstützer online «targeten».

Im Prinzip liegt Patrick Eugster richtig. Faktisch aber wird die Renteninitiative nur von Exponenten der SVP und einzelnen GLP-Kantonalparteien aktiv unterstützt. Das zeigt sich in den Umfragen. Bei SRG wie Tamedia befürwortet einzig die Basis der FDP die Initiative ihrer Jungpartei, und nur die Grünliberalen sind zu mehr als 40 Prozent dafür.

Junge machen nicht mit

Noch krasser ist das Bild bei der Altersstruktur der Befragten. Die grösste Zustimmung findet man bei den Pensionierten, die von einem höheren Rentenalter nicht mehr betroffen sind. Bei den Jungen, die man mit der Initiative mobilisieren wollte, ist nur etwa ein Drittel dafür. Die Botschaft der Renteninitiative kommt bei den Adressaten offenbar nicht an.

Video: watson/Michael Shepherd

Das liegt womöglich an der flauen Kampagne und der fehlenden Unterstützung. Bürgerliche und Wirtschaftsverbände scheinen die Initiative für ein höheres Rentenalter längst abgeschrieben zu haben. Sie stecken ihre Ressourcen vorab in die Verhinderung der 13. AHV-Rente. «Es fliesst viel Geld in diese Kampagne», räumt auch Patrick Eugster ein.

Mit Vorschlägen gescheitert

Die Jungfreisinnigen führen einen ziemlich einsamen Kampf. Mit ihrem Argument, die AHV mit Rentenalter «66+» nachhaltig zu sichern, kommen sie nicht durch. Deutlich zugelegt hat laut GFS-Politologe Lukas Golder das Gegenargument, wonach Besserverdienende sich weiterhin frühpensionieren lassen können, während die Anderen länger arbeiten müssten.

Die Initianten haben das Problem erkannt. «Wir haben verschiedene Vorschläge in diese Richtung gemacht: eine Anhebung der tiefen AHV-Renten, eine Lebensarbeitszeit statt eines fixen Rentenalters und Ausnahmen für Berufe mit hoher Belastung. Aber im Parlament sind wir damit nicht durchgekommen», erklärt Patrick Eugster im Gespräch mit watson.

Bei den tiefen AHV-Renten tut sich immerhin etwas, wenn auch in erster Linie als Reaktion auf die hohen Zustimmungswerte der 13. AHV-Rente. Bei den anderen Punkten wie der Lebensarbeitszeit könnte es ebenfalls vorwärtsgehen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird wie vom Parlament «befohlen» bis 2026 eine neue AHV-Reform vorlegen.

Darauf hofft man auch beim Verein Renteninitiative, wie Eugster sagt. Am 3. März allerdings wird ein Achtungserfolg das höchste der Gefühle für die Jungfreisinnigen sein.

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142 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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aglaf
21.02.2024 20:13registriert März 2019
Ich, Gen X, mache auch nicht mehr mit. Seit 20 Jahren drückt sich die Politik, sich weder für ein würdiges Alter ohne Armut einzusetzen, noch um realistische Chancen der Ü55 im Arbeitsmarkt noch um Schutz vor willkürlichem Altersabbau in Firmen. Späteres Rentenalter geht nur, wenn diese Probleme zuvor gelöst sind.
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Lowend
21.02.2024 20:18registriert Februar 2014
Etwas, was die lieben Jungbürgerlichen, wie auch ihre Väter in den grossen Villen gerne vergessen, ist der Umstand, dass die AHV weniger vom Alter der Bezieher, sondern viel eher von der Höhe der Löhne ihrer Angestellten abhängt.

Also es wäre ein einfacherer und sehr viel erfolgreicherer Ansatz, sich für gute bis sehr gute Löhne für die Angestellten einzusetzen, denn nur mit guten Löhnen schaffen wir es, dass auch die Rentner gute Renten erhalten. Wetten sogar viele Wähler währen dafür dankbar?
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Neruda
21.02.2024 21:02registriert September 2016
Solange uns jährlich 20 Mia an Altersvorsorge durch Gebühren etc. aus der 2. Säule gestohlen werden, müssen wir gar nicht über ein höheres Rentenalter diskutieren 😄

Sollen sich die Jungfreisinnigen da einsetzen. Aber nö, dort verdienen sie gerne fett mit.
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