Die Gegnerinnen und Befürworter des Autobahnausbaus haben für ihren Abstimmungskampf von allen Kampagnen im letzten Jahr am meisten ausgegeben. Zusammen investierten sie knapp zehn Millionen Franken. Das war deutlich mehr als ursprünglich budgetiert.
Die Befürworterinnen des Nationalstrassenausbaus setzten insgesamt 5,22 Millionen Franken ein, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) am Freitag mitteilte. Budgetiert waren 4,62 Millionen.
Der grösste Betrag für die Vorlage kam mit 4,3 Millionen Franken vom überparteilichen Komitee «Ja zur Sicherung der Nationalstrassen». Ebenfalls zu den Spenderinnen gehörten der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich, der Schweizerische Gewerbeverband und die Vereinigung «Ja zur dritten Spurt – Zukunft der Nationalstrassen sichern».
Auch die Gegner sparten nicht bei ihrer Kampagne: Sie gaben am Ende 4,51 Millionen Franken im Kampf gegen den Autobahn-Ausbau aus. Budgetiert waren lediglich 2,74 Millionen. Das Geld dafür kam mehrheitlich vom VCS mit 3,06 Millionen Franken. Weitere Beträge kamen von der SP und den Grünen, Greenpeace und der Organisation Umverkehr.
Für die anderen drei Vorlagen waren die Ausgaben deutlich geringer: Für das Gesetz zur Finanzierung für das Gesundheitswesen (EFAS) gaben die Befürworter insgesamt 2,115 Millionen Franken aus gegenüber 574'229 Franken der Gegner. Der grösste Betrag für die Vorlage kam vom Komitee «Gesundheitswesen mit Zukunft» mit über zwei Millionen Franken.
Bei den beiden Mietvorlagen wurden je rund 1,78 Millionen dafür und 1,22 Millionen Franken dagegen ausgegeben. Vor allem das Nein-Komitee legte gegenüber dem Budget im November von rund 747'000 Franken deutlich zu. Der Mieterinnen- und Mieterverband steuerte als grösster Geldgeber je über eine Million Franken zu beiden Nein-Kampagnen bei.
Insgesamt wurden für und gegen die vier Vorlagen vom 19. November 18,4 Millionen Franken ausgegeben, wie die EFK weiter mitteilte. Das sind 29 Prozent mehr als ursprünglich budgetiert. Demnach waren die Kampagnen zur Abstimmung über den Autobahn-Ausbau mit insgesamt 9,7 Millionen auch die mit Abstand teuersten im gesamten letzten Jahr.
An zweiter Stelle platzierte sich die angenommene 13. AHV-Rente. Dafür gaben die Befürworter rund 3,0 Millionen Franken aus, die Gegner rund 4,0 Millionen. An dritter Stelle folgt die abgelehnte Biodiversitätsinitiative mit rund 4,1 Millionen Franken für die Ja-Kampagne und rund 1,6 Millionen für ein Nein.
Die angenommene Abstimmung über das Stromversorgungsgesetz kostete die Befürworter rund 4,4 Millionen, die Gegner rund 1,6 Millionen. Und für die abgelehnte BVG-Reform setzte die Ja-Kampagne rund 3,7 Millionen ein, die Nein-Seite rund 2,0 Millionen. Der EFK müssen nur Kampagnen deklariert werden, deren Kosten 50'000 Franken übersteigen. (leo/sda)
