Die SVP träumt von neuen AKW: Das ist vor allem Wunschdenken

1975 besetzten Aktivisten während mehreren Wochen das Gelände des geplanten AKW Kaiseraugst.Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Analyse

Die SVP träumt von neuen AKW: Das ist vor allem Wunschdenken

Obwohl die Strombranche nichts davon hält, fordert die SVP einmal mehr den Bau neuer Atomkraftwerke. Projekte gibt es weltweit viele, aber serienreif sind sie noch lange nicht.

Peter Blunschi

Die SVP hat ein Problem: Sie braucht ein zugkräftiges Thema. Europa ist vorerst out, in den Bereichen Zuwanderung und Asyl ist es auch wegen Corona ziemlich ruhig. Zwar versucht die Volkspartei, sich als Sprachrohr der Massnahmen-Gegner zu profilieren. Diese Strategie ist jedoch riskant (siehe Impfungen) und womöglich nicht besonders nachhaltig.

Der Versuch, die Landbevölkerung gegen die rotgrünen «Schmarotzer-Städte» aufzuwiegeln, hat bislang nicht gezündet. Die Schweiz ist nicht die USA. Deshalb versucht sie es auf einem neuen Terrain: der Energiepolitik. Sie ist mit dem Scheitern des Rahmenabkommens in den Fokus gerückt, denn ein Stromabkommen mit der EU rückt dadurch in weite Ferne.

Die SVP bei der Vorstellung ihrer eigenen Energiestrategie.Bild: keystone

Auf die EU könne sich die Schweiz ohnehin nicht verlassen, hiess es am Montag bei der Vorstellung des Positionspapiers «Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung». Wie üblich skizziert die SVP düstere Szenarien: Der Schweiz drohe der Strom auszugehen – «mit immensen Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft».

«Schlicht zu teuer»

Die 2017 vom Stimmvolk angenommene Energiestrategie 2050 erklärte die SVP kurzerhand für gescheitert. Der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga warf Parteipräsident Marco Chiesa eine «Notkocher-Politik» vor. Wie so oft bei der Volkspartei macht dies wenig Sinn, es tönt aber gut. Oberstes Ziel müsse die Versorgungssicherheit sein.

Dafür fordert die SVP nicht nur eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke, sondern explizit den Bau neuer Anlagen. Sie bleibt damit auf der Linie, die Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in einem «Blick»-Interview vorgegeben hatte. Dafür ist auch Papa Christoph, der einst mithalf, das geplante AKW Kaiseraugst zu «beerdigen».

Was die SVP in ihrem Papier konsequent ausblendet: Die Strombranche selbst hält nichts von dieser Idee. Die Kernkraft sei «schlicht zu teuer», sagte Axpo-CEO Christoph Brand im Interview mit «CH Media». Selbst den Weiterbetrieb der bestehenden Kraftwerke stellte er in Frage, denn dafür sind permanente Nachrüstungen erforderlich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt auf den Bau neuer und neuartiger AKWs.Bild: keystone

«Müssten wir plötzlich eine Milliarde in ein Werk investieren, müssten wir über die Bücher gehen», sagte Brand. «Wenn es sich in einer solchen Situation nicht mehr lohnt, steigen wir aus. Wir können keine defizitären Anlagen betreiben.» Christoph Blocher hat deshalb schon vor fünf Jahren Subventionen für bestehende Atommeiler gefordert.

Weltweite Pläne

Völlig neben den Schuhen steht die SVP trotzdem nicht. Vielmehr ist weltweit die Rede von einer «Renaissance» der Atomenergie, auch weil sie zumindest im Betrieb klimaschonend und weitgehend CO₂-frei ist. Verschiedentlich wurde in letzter Zeit der Bau und die Entwicklung von neuartigen Reaktortypen angekündigt:

• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will neue Atomkraftwerke bauen und sich dafür einsetzen, dass sie von der EU als klimafreundliche Stromquelle anerkannt werden. Dabei geht es auch um seine Wiederwahl im nächsten Frühjahr. Frankreich ist der zweitgrösste Produzent von Atomstrom und die Nuklearindustrie ein wichtiger Wirtschaftszweig.
• Microsoft-Gründer Bill Gates propagiert seit einiger Zeit die Atomenergie als Mittel gegen die Klimakrise. Mit Milliardärs-Kollege Warren Buffett will er im US-Bundesstaat Wyoming einen Small-Modular-Flüssigsalzreaktor erstellen, der mit abgereichertem Uran aus konventionellen AKWs betrieben werden soll, was das Abfallproblem reduzieren könnte.
• China und Indien wollen die Atomenergie massiv ausbauen, auch um ihre Abhängigkeit von der Kohle zu reduzieren. Ausserdem entwickelt China einen eigenen Flüssigsalzreaktor, der mit Thorium betrieben wird. Ein Prototyp ist in der Wüste Gobi angeblich bereits in Betrieb. Er soll 100 Megawatt Strom produzieren und ist auch für den Export vorgesehen.
• Weitere Mini-Reaktoren entwickelt der Triebwerkshersteller Rolls Royce in Grossbritannien. Es handelt sich dabei nicht um eine völlig neue Technologie. Sie basiert auf den Reaktoren, die in Flugzeugträgern, Eisbrechern oder U-Booten verwendet werden. Jeder Reaktor soll Strom für eine Stadt mit 750’000 Einwohnern erzeugen.

Skizze des geplanten Flüssigsalzreaktors von Bill Gates und Warren Buffett.bild: ho/Terrapower

Es existieren weitere Pläne für kleine und sogar mobile Atomkraftwerke. Für Kritiker jedoch ist die Technologie nach wie vor gefährlich und ein Irrweg. Hinzu kommt der Zeitfaktor: Kaum einer der neuen Reaktortypen dürfte vor 2030 serienreif sein. Und bei der Nukleartechnologie sind Verzögerungen und Rückschläge eher die Regel als die Ausnahme.

Das ist auch ein Problem für die AKW-Träume der SVP. Erst einmal müsste das im Energiegesetz verankerte Verbot neuer Atomkraftwerke gestrichen werden, was mit Sicherheit einen neuen Volksentscheid bedingen würde. Und selbst wenn die finanziellen Probleme gelöst werden könnten, wird es Jahre dauern, bis ein neues AKW steht.

Die Planungs- und Bewilligungsverfahren werden viel Zeit beanspruchen, vom eigentlichen Bau ganz zu schweigen. Unter AKW-Gegnern wird bereits über eine Geländebesetzung nach dem Vorbild von Kaiseraugst geraunt. Vor 2040 dürfte ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz kaum ans Netz gehen, und das ist eine optimistische Annahme.

Die Klimakrise aber verlangt schnelles Handeln. Für Energieministerin Simonetta Sommaruga ist der Fall deshalb klar: Die Schweiz muss die Photovoltaik massiv ausbauen. Sie ist nicht ohne Nachteile (Speicherung/Winterstrom), aber günstig und vor allem verfügbar. Die SVP darf derweil weiterhin von einem neuen AKW träumen.