Schweiz
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Banknoten im Nationalratssaal

Bild: montage: watson / material: keystone, shutterstock

Analyse

Scheinheilige Empörung über Operation Libero: Die ganze Schweizer Politik ist korrupt

Die Operation Libero wird angeprangert, weil sie Kandidierende für den Nationalrat auch finanziell unterstützen will. Dabei ist der Einfluss des Geldes in der Schweizer Politik generell eine trübe Angelegenheit.



Die Operation Libero hat in den letzten Jahren einiges erreicht. Sie hat kräftig mitgeholfen, wichtige Abstimmungen insbesondere gegen die SVP zu gewinnen. Auf nationaler Ebene ist ihre Bilanz makellos. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Libero-Aushängeschilder Flavia Kleiner und Laura Zimmermann sind zu veritablen Hassfiguren rechter Wutbürger geworden.

Nun kommt die Organisation auch von links unter Beschuss. Die «Wochenzeitung» hat ihr am Donnerstag «fragwürdige Methoden» im Wahlkampf vorgeworfen. Die Liberos würden die von ihnen unterstützten 41 Kandierenden für den Nationalrat von FDP bis Grünen quasi dazu nötigen, sich zu vorformulierten Positionen zu bekennen. Im Gegenzug erhielten sie Geld für Werbung.

«Der Verein versucht, KandidatInnen zu kaufen», lautet das knackige Fazit der WoZ. Was der linken Zeitung zu denken geben müsste: Der Applaus in den sozialen Medien für ihre «Enthüllungen» kommt fast durchweg von rechts bis rechts aussen. Mit Begeisterung kommentierten SVP-Politiker wie Roger Köppel die angeblich korrupten Machenschaften.

Scheinheiligkeit, ick hör dir trapsen, kann man da nur sagen.

Erst vor rund zwei Monaten hat der Nationalrat in der Sommersession das letzte nach der Kasachstan-Affäre vom Frühjahr 2015 eingebrachte Reformversüchlein versenkt, mit dem ein wenig Licht in die Lobbying-Dunkelkammer gebracht werden sollte. Professionelle Lobbyisten, die im Bundeshaus akkreditiert sind, hätten in einem Register ihre Auftraggeber offenlegen sollen.

Der Nationalrat aber weigerte sich, auf die Vorlage auch nur einzutreten. Dagegen stimmten auch SVP-Vertreter wie Roger Köppel und Barbara Steinemann, die sich nun über Operation Libero empören. Das Bizarre, ja Groteske daran: Die Lobbyisten selbst waren für das Register. Sie betrachteten die Reform als Chance, Druck auf die «schwarzen Schafe» in der Branche auszuüben.

Blick in die Wandelhalle des Nationalrats an der Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 7. Mai 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die Wandelhalle gilt als Tummelplatz der Lobbyisten. Die grössten aber sitzen im Saal. Bild: KEYSTONE

So weit, so nachvollziehbar. Eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat aber wollte davon nichts wissen. Das wirklich problematische Lobbying finde ausserhalb des Bundeshauses statt, im Restaurant oder per Telefon, hiess es. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, bezeichnete dieses Argument gegenüber den Tamedia-Zeitungen als «einfach nur zynisch».

Furcht vor Transparenz

Noch klarer äusserte sich Reto Wiesli, als Präsident der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) so etwas wie der oberste Lobbyist im Land. Viele Politiker würden vom heutigen System profitieren: «Wenn sie uns zu Transparenz zwingen würden, müssten sie selbst ebenfalls transparenter werden. Davor fürchtet man sich im Bundeshaus.»

Das ist der springende Punkt: Die grössten Lobbyisten in Bundesbern schleichen nicht in der Wandelhalle herum. Sie sitzen in National- und Ständerat. Viele Parlamentarier verfügen über lukrative Mandate von Organisationen, deren Interessen sie in der Politik vertreten. So war Ignazio Cassis (FDP) vor seiner Wahl in den Bundesrat Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura.

Mythos Milizparlamentarier

Im Prinzip müssen die Parlamentarier ihre Interessenbindungen deklarieren. Doch dies lässt sich kaum kontrollieren, und sie müssen nicht angeben, wie profitabel die «Nebeneinkünfte» sind. «Nur ein knappes Viertel der Ratsmitglieder legen offen, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen», kritisiert der Verein Lobbywatch. Vor allem die Bürgerlichen sind intransparent.

Die abtretende Nationalratspraesidentin Christa Markwalder, FDP-BE, laeutet die Glocke zu Beginn der Sitzung am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 28. November 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Christa Markwalder wurde trotz Kasachstan-Affäre problemlos zur Nationalratspräsidentin gewählt. Bild: KEYSTONE

Der Milizparlamentarier, der einer regulären Arbeit nachgeht und Politik quasi als Hobby betreibt, ist ein vor allem von der SVP kultivierter Mythos. Wer es versucht, zahlt manchmal einen hohen Preis: Der frühere FDP-Präsident Rolf Schweiger und die heutige Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) erlitten ein Burnout, ebenso Christoph Blocher nach der EWR-Abstimmung 1992.

Abhängig von Gewerkschaften

Viele National- und Ständeräte sind Berufspolitiker, die ihr Einkommen mit Mandaten aufbessern. Der Einfluss des Geldes auf die Politik hat viele Facetten, und er beschränkt sich nicht auf die Bürgerlichen. So ist der Eiertanz der SP beim Rahmenabkommen mit der EU auch eine Folge davon, dass sie von den Gewerkschaften und ihrer Finanzkraft abhängig ist.

Worauf das hinausläuft, zeigte die Kasachstan-Affäre: Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hatte einen Vorstoss eingereicht, den eine Lobby-Agentur im Auftrag kasachischer Kreise verfasst hatte. Die Wahl zur Nationalratspräsidentin schaffte sie trotzdem problemlos. Kein Wunder: Kaum jemand im Rat hat in Sachen Lobbying eine weisse Weste.

Unbehagen in der Bevölkerung

Dabei ist Lobbying an sich nichts Schlechtes. Es ist sogar ein Indiz für eine funktionierende Demokratie, wenn für ein Anliegen gekämpft werden muss. Schwierig wird es, wenn die Methoden grenzwertig sind. So bemängelt der Europarat seit Jahren die fehlende Transparenz in der Schweiz bei der Politikfinanzierung. Ein überparteiliches Komitee hat dazu eine Volksinitiative eingereicht.

In der Bevölkerung scheint ein Unbehagen vorhanden. Das zeigte sich im Frühjahr 2018, als ausgerechnet im erzkonservativen Kanton Schwyz eine Transparenzinitiative der Juso (!) angenommen wurde. Das Gesetz zur Umsetzung aber wurde im Kantonsparlament nach Kräften verwässert, auch und gerade von der SVP, die gerne als Hüterin des Volkswillens aufspielt.

Man kann es nicht anders sagen: In der ganzen Schweizer Politik wird mehr oder weniger legale Korruption praktiziert. Man kann der Operation Libero eine gewisse Naivität vorwerfen. Aber sie macht nichts anderes als Verbände und Organisationen jedweder Couleur. Wer sich empört, soll sich für mehr Licht in der Dunkelkammer einsetzen. Etwa mit einem Ja zur Transparenzinitiative.

«Chancenland»: Die Operation Libero unterstützt 6 Kandidaten

Giacobbodcast mit Flavia Kleiner

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125Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sosolala 02.09.2019 06:20
    Highlight Highlight SVP und AfD sind Bruder und Schwester. Von finanzkräftigen gefördert mit einem Ziel: Destabilisieren! Ansprechpartner sind frustrierte Bürgerinnen und Bürger. Davon gibt es leider genug. Doch merken sie nicht, dass es gerade diese Leute sind, die mehr soziale Gerechtigkeit verunmöglichen.
  • Sosolala 02.09.2019 06:03
    Highlight Highlight Es ist ein Märchen zu glauben wir hätten freie Wahlen. Geld regiert auch in der Schweiz. Herr Köppel von der SVP sollte jedoch die Luft anhalten. In seiner Partei sind es die Millionäre (davon gibt es viele) die den Ton angeben. Zudem ist die SVP jene Partei, die nicht sagen darf (will) woher das Geld kommt. Das stinkt zum Himmel. Bei freien Walen spielt Geld keine Rolle. Bei uns leider ein Wunschdenken was täglich sichtbar wird.
  • malu 64 01.09.2019 20:28
    Highlight Highlight Geld regiert die Welt. Bei uns herrscht seit eh und je Korruption auch genannt Vetternwirtschaft. Sehr diskret und teuer.
  • Peter Mü 01.09.2019 11:02
    Highlight Highlight Alle Politiker sollten gekleidet sein wie Velo oder Autorennfahrer. Grundfarbe des Hauptsposors und je nach Grösse der Einkünfte Batches der nebensponsoren. Das wäre viel transparenter als die Parteizugehörigkeit.
  • Pat the Rat (aka PHI/Capy/Bäruin/Anfix/nude Aare) 01.09.2019 10:57
    Highlight Highlight Ich finde ja, man sollte alle Lobbyisten aus dem Bundeshaus verbannen.
    Und dazu die Anzahl Mandate für Politiker aller 3 Gremien (BR, NR, SR) auf maximal 2 beschränken. Besonders die Verwaltungsrats-Mandate.

    So könnten die Politiker vielleicht ein bisschen mehr Sachpolitik betreiben?
    • Fairness 01.09.2019 14:07
      Highlight Highlight Gar keine wäre besser!
  • Smeyers 01.09.2019 10:07
    Highlight Highlight Die Politik ist Korrupt, dass weiß doch nun jeder. Unabhängig von links oder rechts. Die Frage ist nur werde ich von Greenpeace oder Shell unterstützt und stören mich diese Lobbyisten.
  • rodolofo 01.09.2019 08:32
    Highlight Highlight Bei Frau Markwalder denke ich unwillkürlich an Frau Kasachstan-Markwalder.
    Bei Herrn Maulte denke ich unwillkürlich an Herrn-Dubai-Maudet.
    Und bei Herrn Rösti denke ich unwillkürlich an Herrn Saudiarabien-Rösti.
    Diese hohen Politiker stehen an der Spitze einer sichtbaren Macht-Pyramide und gleichzeitig einer entgegengesetzten kleineren Pyramide der unsichtbaren Macht, ähnlich wie bei der kalabrischen Mafia Ndrangheta:
    https://www.arte.tv/de/videos/062283-000-A/das-gift-der-mafia/
    Siehe insbesondere ab 52. Minute!
  • Patamat 01.09.2019 00:30
    Highlight Highlight Diese "Analyse" ist Whataboutismus in Reinform. Logisch ist Lobbying ein Riesenthema in der Politik, aber hier geht es um ein konkretes Problem, das bei Operation Libero aufgedeckt wurde. Macht eine Analyse zu diesem konkreten Fall oder lasst es bleiben (vorallem wenn die "Analyse" dann Links- und EU-Lobbying einfach ausblendet). Ein Rechtfertigungsartikel, "weil andere auch schlimm sind", ist für die Tonne.
  • Lowend 31.08.2019 23:04
    Highlight Highlight Wer sich über die Operation Libero aufregt, sollte einfach mal lesen, was der Berner Bauernverband bei der letzten Nationalratswahl von seien Mittgliedern verlangte! Wer das nicht unterschrieb, war beinahe chancenlos!
    Benutzer Bild
    • Thomas G. 01.09.2019 09:41
      Highlight Highlight Danke! Das ist Sittenwidrig und somit ungültig. Eine Sauerei!
    • Hans007 01.09.2019 12:11
      Highlight Highlight Kadavergehorsam ist das oberste Credo der SVP Bauern. Wer nicht spurt, wird abgestraft und nicht mehr gewählt. Dies gilt nicht nur für Politiker, sondern auch für Richter. Beispiele dazu gibt es zuhauf. Die Befehlsausgabe im Bundesbern vor wichtigen Abstimmungen ist geradezu legendär.
  • Barracuda 31.08.2019 20:54
    Highlight Highlight Und was spricht dagegen, es besser zu machen? Einfach zu sagen, die anderen machen es ja auch, ist keine Rechtfertigung. Irgendwie weiss ich nicht recht, wie ich die Operation Libero einordnen soll.
    • pamayer 01.09.2019 13:44
      Highlight Highlight Was sicher istv Operation Libero wird via Economysuisse finanziert. Knallharte Liberalisierung.
  • Saerd neute 31.08.2019 20:33
    Highlight Highlight Es ist ja schon lustig, über die SVP wird eigentlich ständig gewettert, sie muss das erdulden. Jetzt geht es auch mal auf die andere Seite. Macht gar nichts.
  • Heini Hemmi 31.08.2019 18:32
    Highlight Highlight Wenn man gleichermassen von links und rechts unter Beschuss gerät, hat man ziemlich viel richtig gemacht. Bravo, weiter so!
  • Cédric Wermutstropfen 31.08.2019 17:38
    Highlight Highlight Passt ganz gut zur OL. Diese zieht vor allem geldgierige, junge Hedonisten an. Eher würde ich den JuSo beitreten als der OL.
  • The Emperor 31.08.2019 16:51
    Highlight Highlight Auch die von Medienseite so gehypte Operation Libero ist also nicht perfekt. Wie ist die Reaktion der Medien? "Das machen ja eh alle, ist ja nicht so schlimm. Ist ja eh alles intransparent bei uns." Echt jetzt? Es wird also genau die Argumentationsschiene gefahren, welche man bei Rüstungsexporten oder beim Klimaschutz (zu Recht) nicht duldet. Es geht auch nicht darum, die Operation Libero jetzt deshalb zu verteufeln, aber wie man sie jetzt verteidigt, ist extrem heuchlerisch.
    • Qui-Gon 31.08.2019 18:01
      Highlight Highlight AL wird ja nicht verteidigt. Es wird nur der Aufschrei relativiert. AL spielt einfach das normale Spiel mit. 🤷‍♂️
    • Qui-Gon 31.08.2019 18:02
      Highlight Highlight OL, nicht AL natürlich.
  • Wasmanvonhieraussehenkann 31.08.2019 16:12
    Highlight Highlight Muss es einer Zeitung (links, rechts oder was auch immer) zu denken geben, woher der „Applaus“ für ihre Artikel kommt?
    Ich finde gerade nicht. Guter Journalismus ist doch unabhängig davon wem etwas gefällt und geht auch unbequeme Themen an.
  • Flo1914 31.08.2019 15:04
    Highlight Highlight Für mich ist die OL eine gut inszenierte Werbeoffensive von economiesuisse.
    Mit zwei fotogenen Gesichtern an der Spitze.

  • Ass 31.08.2019 14:56
    Highlight Highlight Im Ausland heisst es Korruption, bei uns heisst es Lobbying! Warum darf MC Donalds Kinderwettbewerbe sponsoren, obwohl Fast Food mehr tote verursacht als das Rauchen? Warum werden manche Medikamente von der KK bezahlt und manche nicht? .....
    Frag: Würde ein ehrlicher Politiker überhaupt gewählt werden?
  • orso129 31.08.2019 14:52
    Highlight Highlight Wie bei den Sportlern üblich müssten doch auch die Politiker die Logos ihrer Sponsoren auf ihren Kitteln, Kravatten etc platzieren ( ev hätten gar nicht alle Platz...)
    • Let's Cat 01.09.2019 09:20
      Highlight Highlight Das war auch ein Vorschlag von Nico semsrott im Eu parlament
  • trichie 31.08.2019 14:46
    Highlight Highlight Interessant ist ja dass das ganze ein internationales Phänomen ist, dass vorwiegend Parteien im rechten Spektrum (z.B. CH: SVP, D: CDU/AfD, USA: Republikaner), die sich nach aussen gern als bürgernahe Volksparteien verkaufen, die grössten Probleme damit haben, ihre Einkünfte offen zu legen...

    Ein Schelm wer böses denkt und glaubt dass diese "Geldgeber" wohl keine sonderlich bürgernahen Interessen haben ;-)
  • werner weber 31.08.2019 14:42
    Highlight Highlight Wie kann der Vizepräsident der Grünen ein 7 Punkte Programm der GLP / OL unterzeichnen, das in sozialen Belangen dem der SVP gleicht.
  • Todesstern 31.08.2019 14:19
    Highlight Highlight Jeder Mensch hat ein Preisschild, wirklich absolut jeder.
    • Fairness 01.09.2019 14:10
      Highlight Highlight Fast jeder.
  • DerewigeSchweizer 31.08.2019 14:14
    Highlight Highlight Halt !
    Gerade in der Schweiz ist diese
    Medienattacke gegen Operation Libero
    besonders heuchlerisch und verlogen.

    Fraktionsdisziplin?
    Diktat aus Herrliberg?
    100 Verwaltungsratsmandate?
    Geheime Parteienfinanzierung?
    Milizparlamentarier?

    Operation Libero ist ein Spezialfall,
    weil es eine junge, neue Formation ist.
    Da sind keine Altgediente und traditionelle Positionen, sondern es werden neue, unbekannte Mitglieder integriert und Positionen etabliert.
    In dieser Situation ist es schon angebracht,
    sich mit neuen Kandidaten in ein paar Punkten klar und einig zu sein.
  • Denk nach 31.08.2019 14:07
    Highlight Highlight "In der ganzen Schweizer Politik wird mehr oder weniger legale Korruption praktiziert. Man kann der Operation Libero eine gewisse Naivität vorwerfen. Aber sie macht nichts anderes als Verbände und Organisationen jedweder Couleur."

    Die Argumentation ist also, die Armen waren naiv, und weil alle anderen es auch machen ist es OK?.... Autsch!

    Immerhin die richtige Schlussfolgerung mit der läääängst überfälligen Transparenz Initiative....
  • therationalist 31.08.2019 14:00
    Highlight Highlight Zuerst dachte ich: Guter Beitrag! Beim so darüber nachdenken kamen mir aber all die Artikel in den Sinn, wie z.B. wenns um Rustüngspolitik geht, wo nach dem Motto: Nur weils alle machen heisst es nicht dass es ok ist, argumentiert wird. Würde hier ja eigentlich auch zutreffen. Ich kann also zwischen bürgerlicher Schlammschlacht der Wochenzeitung und der schöngeredeten Rechtfertigung hier wählen. Was bleibt ist die Einsicht, dass jeder, der in der Politik auf andere zeigt, höchstwahrscheinlich nur seine eigene Agenda befeuert. Ob links, ob rechts, ob Weltwoche, ob Watson.
  • Mutbürgerin 31.08.2019 13:53
    Highlight Highlight Die OL hat nicht mitgeholfen, Abstimmungen zu gewinnen, sondern sie hat Volksinitiativen verhindert. Wie gross ihr Beitrag dabei wirklich ist, ist sehr fraglich, bei Rechten gelten sie als Trittbrettfahrer und Ruhmabschöpfer. Es ist ein Unterschied, ob man eine Partei, deren Ziele in einem Programm definiert sind, unterstützt oder ob man gezielt labile, finanzschwache und moralfreie Politiker anspricht, damit sie für Interessen der OL stimmen. Die OL ist auch hier nur Abstauber und Parasit, statt dass sie selber eine Partei gründen und Kandidaten aufbauen.
    • DerewigeSchweizer 31.08.2019 14:26
      Highlight Highlight ... Wusste gar nicht, dass man in unserer Demokratie, im Austausch der Meinungen und dem bilden gemeinsamer Entscheide,
      zu einem Parasiten werden kann, ein
      Trittbrettfahrer, Ruhmabschöpfer, Abstauber.

      Und wie wärs mit Zauberformeldemokratie, geheime Parteienfinanzierung, Lügenkampagnen und verdecktem Faschismus?

      Die Schweiz ist ein verdeckter totalitärer Staat.
      In dieser Scheindemokratie mitzuspielen ist schlicht sinnlos.

      OL sind junge Schweizer die versuchen, doch auf den offiziellen Diskurs einzuwirken.
      Und mit steigendem Erfolg werden sie mit Dreck geworfen.
      So läufts.
    • Ein Fall 31.08.2019 15:03
      Highlight Highlight @wutbürgerin. Ihre zeilen tönen etwas wirr und gesucht. Die leichtgewichtige und parasitäre OL scheint sie mehr aus ihrer politisch schwergewichtigen fassung gebracht zu haben, als es ihrer symbiotischen denke lieb ist.
  • wasylon 31.08.2019 13:32
    Highlight Highlight Ein Marionettenverein sucht seine Marionetten. Eigentlich logisch💁‍♂️
  • Eight5 aka Zäme aka Erklärbart 31.08.2019 13:32
    Highlight Highlight Wenn nur die Politik korrupt wäre.. ich habe in öffentlichen Ämtern gearbeitet, von 2 sehr reichen Kantonen. Ab einem 2 stelligen Millionenbetrag auf der hohen Kante kann man sich in der Schweiz sehr vieles kaufen. Etwas vom krassesten was ich erlebt habe: Sehr vermögende Steuerzahlerin wollte ihr Haus erweitern (weitaus mehr als die Nutzungsziffer erlaubt hätte) und zudem einen Platz für ihre Pferde (obwohl nicht mal in der entsprechenden Zone). Gemeinde hat es nicht bewilligt, sie drohte mit Wegzug - 10 Tage später wurde der Gemeindepräsident beurlaubt und sie konnte alles bauen. 🤷🏻‍♂️💰
    • Roman h 31.08.2019 13:45
      Highlight Highlight Klar das ist nicht fair für alle anderen Bewohner der Gemeinde aber dennoch haben alle etwas davon.
      Eine Gemeinde braucht nun mal Geld.
      Keine Gemeinde, Kanton oder Land kann es sich erlauben alle reichen gehen zu lassen
    • orso129 31.08.2019 14:58
      Highlight Highlight Die gehen nicht einfach, die Stabilität, Anonymität, Sauberkeit & Sicherheit der Schweiz ist einmalig. Die Schmerzgrenze bei der Höhe der Steuern ist zumeist nicht erreicht. Dumm ist, sich die Wohlhabenden im kantonalen Steuerwettbewerb gegenseitig abzuluchsen...
    • piatnik 31.08.2019 15:02
      Highlight Highlight @ roman...das merken die linken erst wenn kein geld mehr da ist...
    Weitere Antworten anzeigen
  • pierolefou 31.08.2019 13:27
    Highlight Highlight Warum ist es in der Schweiz nicht möglich, die Wahlkampffinanzierung offenzulegen? Wer muss was vor wem verbergen? Transparenz wo bist du?
    • Denk nach 31.08.2019 14:11
      Highlight Highlight Weil die stimmberechtigten die Thematik leider auch schon bachab geschickt haben...
  • hämpii 31.08.2019 13:27
    Highlight Highlight Die Scheinheiligsten sind die Schlimmsten...
  • Sophokles 31.08.2019 13:23
    Highlight Highlight In der Schweiz sind die mächtigsten Lobbyisten die Parlamentarier selbst. Ein spannender Beitrag dazu ist im Frühling auf swissinfo.ch erschienen:

    https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/wahlen-2019_die-maechtigsten-lobbyisten--es-sind-die-parlamentarier/44873666
  • Sylla 31.08.2019 13:21
    Highlight Highlight Sehr interessanter Beitrag!

    Eine Analyse ist für mich etwas möglichst objektives. Der Titel stellt aber schon alle Politiker als korrupt dar. Das ist reisserisch. Qualitätsjournalismus geht anders.

    Sylla, 18, Gymnasiast
  • mirzpirz 31.08.2019 13:21
    Highlight Highlight Ooooh.... wer hätte das gedacht! 😱😒
  • tagomago 31.08.2019 12:37
    Highlight Highlight Es braucht eine dritte Kammer. Den Lobbyrat.
    • Pedro Salami 31.08.2019 14:51
      Highlight Highlight Wozu? Lobyisten sind jetzt schon in beiden Kammern gut vertreten.
    • tagomago 31.08.2019 20:24
      Highlight Highlight Transparenz. Wir wählen den Nationalrat. Der Nationalrat wählt den Lobbyrat.
  • Lowend 31.08.2019 12:27
    Highlight Highlight Da werfen die rechten Miesmacher wieder mal eine Menge Dreck und Lügen gegen eine Organisation von jungen Leuten und hoffen, dass da schon etwas kleben bleibt.

    Genau so machen sie es seit Jahren mit ihren politischen Gegnern und diese Partei der Miesmachern ist damit ursächlich daran schuld, dass das Klima im Land derart aufgeheizt wurde, dass seit Jahren keine vernünftige Diskussionen und Entscheide mehr möglich sind und die Schweizer Demokratie so vor die Hunde geht.

    Diese besagte Partei und vor allem ihr Besitzer ist nicht Retter des Landes, sondern eher dessen Totengräber!
    • tr3 31.08.2019 13:57
      Highlight Highlight Die woz ist eine rechte Miesmacherin? Originell.
    • Lowend 31.08.2019 14:10
      Highlight Highlight Sorry, dass ich mich da nicht klar genug ausgedrückt habe.

      Der Steilpass kam von einem linken, ziemlich dilettantischen Artikel, der die Vergabe des Qualitätssiegels: «Supported by Operation Libero» als Wahlkampfspende bezeichnet, da haben Sie recht.

      Die wahren Dreckeleien und Lügen folgten dann aber von ganz rechtsaussen, hauptsächlich von der SVP und deren Medien.

      Dies ist halt das Problem von Organisationen, die in der gesellschaftlichen Mitte anzusiedeln sind, dass man sowohl links wie rechts von sich mit Angriffen rechnen muss und schlimm wird es, wenn sich beide den Ball zuspielen.
    • tr3 31.08.2019 16:25
      Highlight Highlight Muss ich jetzt Mitleid haben? Es gibt mehr als genug Gründe, OL aus linker Warte zu kritisieren.
  • wolge 31.08.2019 12:27
    Highlight Highlight Nicht nur in den Chefetagen auch in der Politik... Gier, Macht, Egoismus... Es sind leider oft die Falschen, die solche Positionen bekleiden.

    Quasi eine Spirale „normale“, „gute“ wollen nicht in solche Positionen weil es nur um Gier, Macht, Egoismus, Taktieren, Lügen etc. geht und genau dadurch hört dieser Sumpf auch nie auf...

    Man müsste auf einen „Chlapf“ das ganze Politiker und Manager „Pack“ durch Leute ersetzen deren Ich-Entwicklungsstufe so hoch ist, dass über solchen kleinlichen Interessen stehen...
  • Daniel Caduff 31.08.2019 12:26
    Highlight Highlight Vom Bauernverband, über den Gewerbeverband, bis zum WWF oder zu Behindertenorganisationen... Verbände und Organisationen unterstützen KandidatInnen, die ihren Interessen entsprechen. Natürlich wollen diese Organisationen wissen, wofür die KanditaInnen stehen.

    Als Wähler habe ich da absolut kein Problem damit. Auch ich wähle lieber Leute, von denen ich weiss, wofür sie stehen.

    Das ganze ist einfach eine lustige Polemik am Ende des Sommerlochs.
  • Ueli Blocher 31.08.2019 12:24
    Highlight Highlight Und was ist mit der EconomieSuisse?
    Die Unterstützt Bürgerliche Politiker. Vor jeder Session wird allen SVP-FDP-CVP Politikern, Broschüren abgegeben was sie bei welcher Abstimmung Abstimmen müssen. Teilweise erhalten die Parlamentarier ja noch Reden die sie halten sollen. Die Parlamentarier lassen auch die EconomieSuisse auch ihre Kommissionsarbeit, machen! Sind die selben Politiker die sich selber Loben das sie ja neben Politik noch Firmen Leiten. Natürlich geht dass, wenn andere einem die Arbeit Abnehmen!
    Nur ist das schon Korruption oder nach Politik fürs Volk?
    • Fairness 31.08.2019 12:43
      Highlight Highlight Economiesuisse ist ein genauso gut wie nutzloser Verein wie OL.
    • Ueli Blocher 31.08.2019 12:59
      Highlight Highlight @Fairness
      Dieser Vergleich ist hoffentlich ein Witz?
      OL ist eine kleine Organisation mit 46 NR Kandidaten und kaum Geld.
      EconomieSuisse ist die grösste Lobby Organisation der Schweiz, die Direkten Zugriff auf 130 NR und 30 SR hat. Dann sind noch 5 BR.
      Was Sie machen eine Maus mit einem Elefanten gleich zu setzten. Entweder wollen sie OL schlecht machen oder die EconomieSuisse klein Reden. Aber definitive sind das zwei total andere Gewichtsklassen!
    • werner weber 31.08.2019 14:52
      Highlight Highlight 1.5 Millionen, kein Geld?
  • DerewigeSchweizer 31.08.2019 12:23
    Highlight Highlight Wie es sein könnte :
    (Beispiele aus "weniger guten Demokratien, als die beste Demokratie der Welt")

    Die Parlamentarier (Vertreter des Souveräns) sind vollberuflich angestellt und werden auch entsprechend entlöhnt. Und zwar so gut, dass sie keiner Bestechung oder sonstwie Nebenjobs benötigen, um gut zu leben.
    Jegliche Zuwendung, Geschenke etc. müssen gemeldet werden.

    Die Parteien werden vom Staat finanziert, und zwar entsprechend dem Wähleranteil der letzten Wahlen.
    Parteispenden über 10'000 sind nicht gestattet.

    Selbstverständlich braucht die "beste Demokratie der Welt" all das nicht.
    • Gustav.s 31.08.2019 15:24
      Highlight Highlight Damit erreichst du gar nix. Egal wie jemandes Lohn ist, er gewöhnt sich daran und will mehr. Teilweise bekommt man mit mehr Geld auch andere Bekannte die mehr haben und will selbst mit dabei sein.
      Klar ist dies nicht bei allen so aber es reicht um jedes System zu korrumpieren.
    • Hockrates 31.08.2019 20:31
      Highlight Highlight Wie ist das Wetter so in Moskau? Bar du Troll oder Bot?
  • elias776 31.08.2019 12:22
    Highlight Highlight Die SVP und FDP trinken predigen Wasser, trinken aber Wein.
    • Anna Landmann 31.08.2019 16:31
      Highlight Highlight Wie eigentlich alle Bürgerlichen. Die bürgerlichen Wähler finden moralisch inkonsistentes Verhalten „frech“, „gegen den linken Gutmenschen-Mainstream“ und „herrlich politisch unkorrekt“.
  • Hans007 31.08.2019 12:15
    Highlight Highlight Korruption ist in unserer Politik allgegenwärtig. Viele Politiker reissen sich Millionenbeträge unter den Nagel und organisieren für bestimmte Berufsstände Millionenbeträge an Steuergeldern, oder, als Ergänzung, Steuerfreiheit für deren Einnahmen. Es ist unglaublich, aber es wird so weitergehen, solange wir keine vollständige Transparenz von Politik und Verwaltung haben.

    Es ist natürlich einfacher, auf die Korruption im bösen Ausland hinzuweisen und so von der Korruption im eigenen Land abzulenken.
  • Gonzolino_2017 31.08.2019 12:15
    Highlight Highlight Herr Blunschi ... wenn eine Linke Zeitung eine solches Verhalten von Gleichgesinnten publiziert, muss man schon mal aufhorchen! Dass dann vor allem die politischen Gegner (ob Links oder Rechts) aufspringen, liegt in der Natur der Sache! Zu denken geben müsste den Linken, dass es aus den eigenen Kreisen kommt, denn dann ist definitiv etwas dran! Wer das jetzt noch schönreden oder auf andere schieben will, sollte sich schämen! Es wird nicht besser, nur weil andere es vielleicht auch tun ... wer Geld bezahlt erwartet eine Leistung - auch Operation Libero! Damit ist alles gesagt ...



    • Shlomo 31.08.2019 13:20
      Highlight Highlight Moment moment, Operation Libero als „links“ zu bezeichnen ist weit hergeholt. Operation Libero ist ein durch und durch neoliberaler Verein der wohl eher der FDP angesiedelt werden darf.
    • Nick Name 31.08.2019 13:49
      Highlight Highlight Seltsamer Kommentar.
      1. Operation Libero und WOZ «gleichgesinnt»? Zeigen Sie das mal anhand von Fakten (expliziten Positionen)?
      2. Politische Gegner springen auf den Zug auf? Die Rechten applaudieren ja und hauen noch weiter in die Kerbe der WOZ – als «Gegner» müssten sie das Gegenteil tun.
      3. Wenn es aus den eigenen Kreisen kommt, ist definitiv was dran? Wer schönreden will, soll sich schämen? Hä? Die Fakten zeigen, dass weder WOZ noch Köppel richtig liegen. Sie machen viel Lärm um ein Thema, in dem – wie Blunschi darlegt – die wirklich heiklen Punkte anderswo liegen.
  • Christian Mueller (1) 31.08.2019 12:05
    Highlight Highlight Selten so eine teffenden Kommentar gelesen. Wer hat nun köppel die weltwoche geschenkt ? Blocher oder frey?
    • Pat the Rat (aka PHI/Capy/Bäruin/Anfix/nude Aare) 01.09.2019 12:52
      Highlight Highlight Was hat das mit der Weltwoche zu tun?

      Der besagte Artikel erschien in der Wochenzeitung. Das ist meines Wissens eine andere Zeitung.
    • Christian Mueller (1) 01.09.2019 19:44
      Highlight Highlight Der Köppel spricht von Korruption, dabei könnte er zuerst bei sich selbst für Transparenz sorgen...
  • m. benedetti 31.08.2019 11:54
    Highlight Highlight Der Haltungsjournalismus von Blunschi ist erfrischend. Da weiss ich wenigstens wo er steht, nämlich nicht da wo ich stehe.
    • DerewigeSchweizer 31.08.2019 12:16
      Highlight Highlight Sagt viel über Dich aus,
      wenn der Zusammenhang das Thema des Artikels ist.
    • Platon 31.08.2019 12:22
      Highlight Highlight @m. benedetti
      Haltung? Blunschi listet hauptsächlich Fakten auf. Kannst du mir Zeigen wo er eine Haltung einnimmt?
    • Nick Name 31.08.2019 13:50
      Highlight Highlight Die Antwort auf Platons Frage würde mich auch interessieren, m. benedetti.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Serge Künzli 31.08.2019 11:39
    Highlight Highlight Natürlich ist Politik intransparent. Nur – die OL schreibt sich die Transparenz auf die Fahne (siehe Website), um sich von den anderen "korrupten" Parteien als die Guten abzuheben, machen aber genau das Gegenteil. Kein Wunder mit dem Hintergrund zu Millionären, die nicht genannt werden. Bei der SVP ist Blocher – das weiss man – da brauchts keine Transparents mehr. Die OL ist durch und durch verlogen und korrupt – ein schlaues Marketingprodukt, von reichen EU-Turbos, das bei Jungen punkten soll. Schauderhaft!
    • Daniel Caduff 31.08.2019 12:21
      Highlight Highlight Hansjörg Wyss ist ja schon lange als Sponsor bekannt, das ist transparent.

      Die rechte Verschwörungstheorie lautet aber anders: "Der böse Jude George Soros strebt die Weltdiktatur und die Umvolkung an. Operation Libero ist ein trojanisches Pferd von George Soros."

      https://www.watson.ch/amp/!258667541

      Das ist halt doch ziemlich lächerlich.

      Und ja, die OL ist europafreundlich. Auch das ist sehr transparent. Die OL ist für die Bilateralen Verträge, inkl. Personenfreizügigkeit und aktuell auch für das Rahmenabkommen. Da ist alles transparent.

    • Nick Name 31.08.2019 13:52
      Highlight Highlight Wenn Sie die Medienberichte der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte untersuchen, werden Sie feststellen, dass das Prädikat «durch und durch verlogen» viel deutlicher auf unsere grösste Partei zutrifft.
      Ihr Kommentar ist somit Chabis.
    • wasylon 31.08.2019 13:56
      Highlight Highlight @Daniel

      Bist Du eigentlich immer noch Mitglied dieses Vereins?
      Hansjörg Wyss dessen Firma Synthes ein Knochenzement innerhalb eines illegalen Markttests einer Patientin einspritzten, an dem sie verstarb.Vier Untergebene von Wyss verbüssen wegen dieser Angelegenheit Haftstrafen.
      2015 kam zudem ans Licht, dass Wyss sich mit einer früheren Angestellten, Jacqueline Long, die ihn eines sexuellen Übergriffs bezichtige, durch Zahlung von 1,5 Millionen Dollar freigekauft hatte.

      Doch ihr Liberos könnt "stolz" auf euren Sponsor sein 🤔
  • TodosSomosSecondos 31.08.2019 11:31
    Highlight Highlight 1. Bei Operation Libero ist der Name Programm. Sie sind liberale und haben daraus auch nie einen Hehl gemacht. Nur weil sie gegen die SVP sind, muss es niemanden überraschen, dass sie Filzpolitik betreiben.

    2. Die Schweiz ist ganz offiziell und bekennend ein Verbands- und Interessengemeinschaftsdiktatur bzw. Lobbykratie. Wer glaubt wir seien im wörtlichen Sinn eine "Demokratie" lebt hinter dem Mond.

    So gesehen alles nichts neues sondern nur deprimierender Alltag in der Schweiz.
  • Dan Ka 31.08.2019 11:25
    Highlight Highlight Wenn Bürgerliche gegen Gesetze stimmen die selbst die betroffenen Lobbyisten als sinnvoll erachten.

    Um bei den Worten der Lobbyisten zu bleiben: Wer sind denn jetzt die „schwarzen Schafe“? 😒
    • P1erre991 31.08.2019 23:54
      Highlight Highlight Fast alle! Wir haben vor langer Zeit es verpasst etwas dagegen zu Unternehmen. Fast keiner mehr hat eine weiße Weste! Politiker sollten besser bezahlt werden, dafür sollten sie aber unabhängig sein um ehrlich und neutral politisieren zu können. Das Land wurde es ihnen danken. Aber das ist leider nur ein Traum!
  • GraveDigger 31.08.2019 11:14
    Highlight Highlight Ahh.. wenn ich mal gegen die Politelite was schreibe blitzt es gewaltig. Komisch nur, das jetzt so einiges hier beschrieben wird was ich mal angedeutet habe. Es geht in der Politik niemals ums Wohle des Volkes, sondern nur um den eigenen Vorteil und Macht. Politik ist unglaubwürdig weil immer Geld im Spiel ist, viel Geld. Das ansehen wird sich erkauft "seht her wir bauen Schulen und Strassen für euch". Aber nicht vom eigenen sondern abgepressten Steuergeld.
    GraveDigger - ehemaliger Veranstaltungstechniker der dutzende Parteitagungen und Wirtschaftsforen über sich ergehen lassen musste.
    • bbelser 31.08.2019 13:23
      Highlight Highlight Du erwartest, dass Politiker vom eigenen Geld schweizerische Infrastruktur bauen?? Steuern werden abgepresst?? Du lebst in einer völlig anderen Schweiz als ich... Hört auf von Filz und Polit- Elite zu schwafeln und stellt selber mal politisch was auf die Beine. Dieses billige Lamentieren, echt...
    • GraveDigger 01.09.2019 14:27
      Highlight Highlight Ach Ach.. genau deshalb würde ich niemals in die Politik gehen. Genau wegen des billigen lamentieren und Phrasen dreschen. Ich hab dutzende Kongresse, Foren rund um Politik und Wirtschaft erlebt. Davon war 90% des Inhalts wie man den Menschen noch optimierter über den Tisch ziehen kann damit diese die daraus entstehende Reibungswärme als Nestwärme empfinden und diese dann noch frenetisch klatschen. Ach ja und selbstverständlich wurde dann auch debattiert wie die entstandene Wärme zu besteuern ist. Einfach nur noch krank was abgeht.
  • Matti_St 31.08.2019 11:14
    Highlight Highlight Mandate ist das eine. Doch einige Parlamentarier sind beruflich Anwälte oder bezeichnen sich als Berater. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie auf diesem Weg doch einiges von "Klienten" ins Bundeshaus gelangt. Es ist und bleibt eine dunkles Thema bei dem viel nicht offengelegt ist, woher das Einkommen kommt.
  • i schwörs 31.08.2019 11:11
    Highlight Highlight Was genau ist unüblich oder verwerflich, eine Kampagne eines Politikers finanziell zu unterstützen, und man sich vorgängig versichern will, dass dieser sich auch an seine Meinungen und Standpunkte hält? Dieser Aufruhr über AL ist doch gekünstelt, und lenkt nur davon ab, dass hierzulande die Geldflüsse zu den Parteien/Politikern bewusst obskur gehalten werden. Ich möchte gerne wissen, welcher Politiker von wem warum wieviel Geld erhält. Ohne diese Transparenz kann man getrost davon ausgehen, dass die CH-Politik korrupt bis ins Mark ist.
    • zeusli 31.08.2019 11:18
      Highlight Highlight Politiker sollten alle ihre Geldgeber als Aufnäher an den Kleidern tragen, so etwa wie Sportler...
    • MacB 31.08.2019 11:32
      Highlight Highlight Zeusli, der war geil 😂😂😂
    • banda69 31.08.2019 11:36
      Highlight Highlight @zeusli

      So?
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  • Alteresel 31.08.2019 11:10
    Highlight Highlight Sehr guter Artikel! Ja, es gibt nur den Weg der Offenlegung jeglicher Unterstützung der Parteien und der NR und SR, Offenlegung jeglicher Verbandelung etc. Und dies nicht nur auf Bundes- sondern auf allen Ebenen. Aber offenbar will das (fast) niemand. Das Portemonnaie ist eben schon sehr nahe am Hintern!
    • Gonzolino_2017 31.08.2019 15:31
      Highlight Highlight Nein, braucht es nicht und wird auch nicht funktionieren. Wir Schweizer sprechend grundsätzlich nicht über den Lohn. Sobald die Offenlegung kommt, beginnt die Korruption! Durch unser Mehrparteiensystem und der direkten Demokratie ist gewährleistet, dass keiner der Lobbyisten bestimmend werden kann. Im Übrigen sind auch viele Unternehmer Stimmbürger! Und wenn ein Politiker übertreibt oder sich strafbar macht, kann er juristisch belangt oder abgewählt werden. Es stören sich auch nur die Linken daran, weil sie von den „bekämpften“ kein Geld bekommen - das liegt aber in der Natur der Sache.
  • DerewigeSchweizer 31.08.2019 11:10
    Highlight Highlight Sage nur eins:
    "Die beste Demokratie der Welt"
    Wo viel Licht ist, ist viel Schatten.
  • N. Y. P. 31.08.2019 11:09
    Highlight Highlight Christa Markwalder hatte 7000 Franken für einen Vorstoss erhalten, den eine Lobby-Agentur im Auftrag kasachischer Kreise verfasst hatte. Kaum jemand im Rat hat in Sachen Lobbying eine weisse Weste.

    Einfache Frage :

    Wo liegt der Unterschied zwischen Bestechung und Lobbying ? Ich sehe keinen. Oder haben wir in der Schweiz die Bestechung zur Perfektion getrieben und nennen sie ganz einfach Lobbying ?

    Für mich sind die 7 Tonnen, die Markwalder erhalten hat, Bestechungsgeld. Punkt.
    • Schlumpfinchen #notmeus 31.08.2019 12:11
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Von mir aus dürfen Lobbyisten Beratungen anbieten, auch um Parlamentarier über etwas aufzuklären und eine Gruppe von Bürgern und deren Interessen zu vertreten. Was aber nie geschehen darf, ist, dass dafür Geld fliesst. Das ist Korruption/Bestechung, wie du auch sagst.
  • redneon 31.08.2019 11:07
    Highlight Highlight Was die WOZ Kritisiert. Ist nicht der Finanzielle Aspekt! Sondern das die Kandidierenden die von OP unterstützt werden ein Papier unterschreiben mussten das sie zu gewissen politischen Standpunkten stehen und die auch vertreten müssen! Das ist der Haken. Am ganzen. Es wurde von OP völlig anders Kommuniziert... So ist es nur richtig das die WOZ da mal den Finger rein gedrückt hat..
    • Schlumpfinchen #notmeus 31.08.2019 12:16
      Highlight Highlight Da zeigt also eine Organisation offen auf, für was sie stehen und wen sie unterstützen und es ist wieder nicht recht? Die OL zwingt die Politiker nicht, die Punkte auch wirklich einzuhalten, sondern versucht endlich transparent zu machen für was die Politiker stehen. Das Unterschreiben der Punkte hätte nicht sein müssen, aber ist eine Möglichkeit um zu informieren.
    • Dan Ka 31.08.2019 12:54
      Highlight Highlight Sehe es wie Bettmümpfeli. Bedingung wäre sicher die Punkte transparent zu machen. War das der Plan von OL oder sollte das geheim bleiben? Ging mir aus dem Text nicht hervor.
    • Kronrod 31.08.2019 12:57
      Highlight Highlight Es ist schon eine Stufe dreister als "normaler" Lobbyismus. Normalerweise unterstützen Interessenverbände Kandidaten, die schon von Vornherein diese Haltung hatten. Die unterstützten Politiker sind aber weiterhin frei, ihre Meinung zu ändern. Operation Libero hingegen will die "gekauften" Politiker verpflichten, eine bestimmte Meinung zu vertreten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • johnnyenglish 31.08.2019 11:02
    Highlight Highlight Analyse, oder Whataboutism?
  • Einer Wie Alle 31.08.2019 10:56
    Highlight Highlight Ich sehe das so..
    Logisch will man die Politiker unterstützen, die auch die Meinung vertreten, die man hat.
    Den Politikern steht es frei eine andere Meinung zu haben, was auch nicht schlimm ist, dann werden sie halt nicht von der Operation Libero unterstützt.
    Ich wähle auch niemanden, der nicht meine Standpunkte vertritt.
    Wenn ein Politiker seine Meinung einem Unterstützer anpasst, ist der Politiker der Heuchler und nicht die Organisation, die ihn unterstützt.
    • Gonzolino_2017 31.08.2019 15:43
      Highlight Highlight Das stimmt grundsätzlich alles, was du hier schreibst! Was du aber ausklammerst, ist die Tatsache, dass niemand - auch die OL nicht - Geld verschenkt! Wer Geld bezahlt, weil eine Leistung dafür und dann wird es eben kritisch ... ein Politiker ist nur solange in der Meinung frei, wie er kein Geld bekommen hat. Die OL zahlt Geld, damit Ihre Interessen vertreten werden! Da die OL eine Verein ist, nennt man dass schlicht und einfach Lobbyisten unterstützen und das kritisiert die OL bei anderen Parteien und dass ist nicht mehr glaubwürdig!
  • Raphael Stein 31.08.2019 10:51
    Highlight Highlight https://de.m.wikipedia.org/wiki/Korruption

    Liegt in der Natur der Menschen.

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