Die EU-«Arena» wandert aus nach Basel

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, FDP-Nationalrätin Regine Sauter, Moderator Sandro Brotz, CVP-Ständerat Filippo Lombardi, SP-Nationalrat Beat Jans und GLP-Nationalrat Jürg Grossen.Bild: screenshot/srf

Symbolik mit dem Vorschlaghammer und ein denkwürdiger Satz – das war die EU-«Arena»

Es ist Wahlkampf. Das heisst auch für die «Arena»: Raus zum Volk! Kein schöngeistiges Geplänkel im leuchtstoff-unterstützten Zürcher Elfenbein-Studio, sondern ölverschmiertes Gezoffe im Basler Hafenviertel. Oder so.

William Stern

Es ist so eine Sache mit der Symbolik. Wird gekleckert, droht die Botschaft unterzugehen. Wird geklotzt, fühlt man sich als Zuschauer schnell einmal für dumm verkauft. Moderator Sandro Brotz entschied sich für Variante zwei: Symbolik mit dem Vorschlaghammer.

Die zweite Wahl-«Arena», dieses Mal zum Thema Schweiz-EU, fand deshalb im Rheinhafen Kleinhüningen statt. Vor farbigen Seefrachts-Containern diskutierte man also über die vertrackten Beziehungen der Schweiz zur EU. In Basel. Am Dreiländereck. Schifffahrt. Grenze. Export. Import. Ausland. Beziehungen. Und wer es noch immer nicht verstanden hat, dass es UM DIE EU UND DEN HANDEL geht, der hatte Glück, dass von Zeit zu Zeit die Kameras das Schild des Schweizer Schifffahrtsmuseums ins Bild rückten: «Verkehrsdrehscheibe Schweiz. Unser Zugang zum Meer.»

Immerhin, hübsch anzusehen war das alles. Maersk-Container suggerierten Weltläufigkeit und liessen von strapaziösen, aber charakterstählenden Reisen auf Frachtschiffen albträumen, Stahlträger verliehen der luftigen Polit-Welt etwas Stabilität, massive Seilzüge lieferten den Kontrast zum feinen Bundeshauszwirn, und das alles war auch noch in ein warmes Spätsommerlicht getaucht, dass es einem wohlig wurde ums Schweizerische Binnenschifffahrts-Herz.

Ein bisschen Süsswassermatrosen-Romantik, eine Prise Chemie und ganz viel Wirtschaft – mal für die Arbeiter, mal für die KMU, und mal für Magdalena Martullo-Blocher. Von Zeit zu Zeit röhrte Motorenlärm über die eine oder andere Wahlkampf-Floskel und wenn man die Augen ganz fest zudrückte, sah man Martullo-Blocher mit grossschweizerischer Tatkraft schleusen, Balthasar Glättli pedantisch den Wasserstand messen und Filippo Lombardi vom Ausguck herunter wild gestikulieren. Der Kapitän? Admiral Sandro Brotz natürlich.

Ganz so schillernd wie das Wasser des Rheins zeigten sich die Parteienvertreter in darauffolgenden Diskussion dann leider nicht. Die Ausgangslage war klar in der Unklarheit. GLP, FDP, BDP fürs Rahmenabkommen, SP, Grüne und CVP dagegen, aber nicht prinzipiell, die SVP in der Totalopposition. Man weiss gar nicht mehr, wie oft man in den letzten zwei, drei Jahren schon über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU diskutiert hat, und vielleicht tat ein Kopflüften beim Hafenrundgang Not.

Nur, so richtig wollte es eben nicht gelingen, was auch nicht weiter erstaunt, wenn man sich die Entwicklungsgeschichte des Abkommens vergegenwärtigt. Sandro Brotz kündigte einen «Knorz» an und man weiss nicht so recht, ob er wirklich vom Rahmenabkommen sprach oder nicht vielmehr von seiner Rolle in diesem Kulissen-Zauber, in der er auch nicht immer vollständig souverän wirkte.

Gut, sprang ihm SP-Nationalrat Jans schon ganz zu Beginn der Sendung bei: «Wir sind in einer Phase, in der wir uns finden müssen im Land», sagte Jans nach einer kunstvollen, fast schon staatsmännischen Pause. Das heisst alles und nichts, wirkt aber natürlich immer; wann gibt es schon einen Moment in der Geschichte dieses Landes, in dem man sich nicht finden müsste, abgesehen vom Schlussgang am Eidgenössischen vielleicht und bei der Wahl des Rustico-Häuschens für die Herbstferien im Tessin. Aber gut, es ging ja ums Rahmenabkommen und nicht um Sportanlässe oder Ferien, die in diesem Herbst anlässlich der Eidgenössischen Wahlen ohnehin verschoben werden müssen.

Jans betonte die flankierenden Massnahmen, die mit dem vorliegenden Rahmenabkommen in Gefahr seien. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, nie um klare Botschaften verlegen, tauchte den Pinsel schon früh und dankbar in den vom SRF bereitgestellten Metaphern-Topf: «Hoffentlich fliesst das Rahmenabkommen den Rhein hinunter.» Fast meinte man einen Seufzer der Erleichterung bei den anderen «Arena»-Gästen zu hören: Endlich machte jemand den ersten Schritt.

Tatsächlich war das der Auftakt zu einem munteren Phrasendreschen und lustigem Metaphern-Jekami. Bei Balthasar Glättli ist das EU-Rahmenabkommen ein Ehe-Vertrag, für FDP-Nationalrätin Regine Sauter ähnelt das Abkommen einer Hausordnung, Rosmarie Quadranti erkannte in dem Gezerre um den Beziehungsstatus zur EU ein Pokerspiel – allerdings mit verschiedenen Spielkarten. Das war dann etwas zu viel des Guten. Eine bildhafte Sprache, lernt man im Polit-Rhetorik-Grundkurs, ist zwar unverzichtbar. Wenn man es aber übertreibt, und die Nebenfrau und der Nebenmann ebenso wild drauflospinseln, dann hat man am Ende keinen Rembrandt, sondern einen Bob Ross.

Weil Wahl-«Arena» war, waren alle grossen Parteien eingeladen. Allerdings mussten sich die BDP und die Grünen mit dem Unterdeck begnügen – lieferte Rosmarie Quadranti, die Hände auf ein rostzerfressenes Ölfass gestützt, das energischste Votum für den Vertrag: «Das Rahmenabkommen ist diejenige Beziehungsebene, die wir mit der EU brauchen, das ist die Weiterentwicklung der Bilateralen.» Etwas später bekräftigte Quadranti die Haltung ihrer Partei noch einmal, als Brotz die Politiker aufforderte, mit einer farbigen Stimmkarte (blau für ja, rot für nein) die folgende Frage zu beantworten: «Sollte das Rahmenabkommen ohne Präzisierungen unterschrieben werden?» Regine Sauter zögerte kurz, Beat Jans musste sich erst bei Kollege Lombardi versichern, bevor er schliesslich auch die blaue Karte in die Höhe hielt, Quadranti trug als Einzige rot.

Überhaupt zog der Basler SP-Nationalrat Beat Jans trotz Heimvorteil nicht seinen stärksten Abend ein. Zwar gelang es ihm zwei, drei Mal klare Statements zu platzieren, etwa als er betonte, die Schweiz verliere ihre Eigenständigkeit mit dem Rahmenabkommen nicht. Und auch der Versuch, sich in die EU hineinzuversetzen, stellte eine wohltuende Abwechslung dar: «Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die EU sagt, wir wollen ein Rahmenabkommen und nicht ständig verhandeln.» Gleichzeitig wirkte Jans im einen oder anderen Moment fahrig. Vielleicht hätte der Basler doch auf den nachmittäglichen Schwumm im Rhein verzichten sollen.

Bringt der Rahmenvertrag die Schweiz um ihre Souveränität? Für Martullo-Blocher ist der Fall klar. Das Abkommen wäre wegen der autonomen Rechtsübernahme der erste Schritt zu einem schleichenden EU-Beitritt. Für Glättli ein falscher Souveränitätsbegriff: «Souveränität bedeutet nicht, dass man sagen kann, das Wasser fliesse den Rhein herauf.»

Dann lieferte Glättli den vielleicht denkwürdigsten Satz im «Arena»-Jahr 2019: «Die Wirklichkeit ist nicht schwarz oder weiss, sie ist immer grau». Man ist froh, ist man nicht allzu oft in Glättlis Wirklichkeit unterwegs, es hört sich sehr trist an.

CVP-Ständerat Lombardi, der ebenfalls blass, um nicht zu sagen, grau, blieb, stellte fest, dass man die drei Dossiers Rahmenabkommen, Kohäsionsmilliarde und Börsenäquivalenz nicht hätte verbinden sollen. GLP-Grossen, mit Einstecktuch im Jacket, beklagte sich derweil über das Kindergartenspiel, das schon zu lange gespielt werde beim Rahmenabkommen: «Das Wirtschafts- und Friedensprojekt EU sollte jetzt endlich vorwärtsgebracht werden.»

«Hat sich die SP in die Geiselhaft der Gewerkschaften begeben?», wollte Brotz von Jans wissen. Der SP-Nationalrat kontertet: «Die flankierenden Massnahmen betreffen uns alle, nicht nur die Arbeiter auf der Baustelle. Auch die Gewerbetreibenden sagen, es gebe ein Problem, wenn Unternehmen aus dem Ausland mit niedrigen Löhnen die einheimische Wirtschaft konkurrenzieren.» Die EU, so Jans, wolle ihr eigenes Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» ausgerechnet in der Schweiz untergraben. Für Sauter hingegen steht fest: «Mit den im Rahmenabkommen vorgesehenen Massnahmen könne man den Lohnschutz absolut sicherstellen.»

«Was diskutieren wir da eigentlich?», fragte Martullo-Blocher nach rund 50 Minuten. Eine gute Frage. Die SVP-Nationalrätin hatte sich ihrer aber leider nur als rhetorische Einleitung zur nächsten Initiative aus dem SVP-Köcher bedient. Das Problem sei doch die Personenfreizügigkeit, konstatierte die SVP-Nationalrätin. Billige ausländische Arbeitskräfte nähmen der älteren Schweizer Arbeitnehmerschaft die Jobs weg. Der Schwenk zur Kündigungsinitiative der SVP war gemacht.

GLP-Präsident Jürg Grossen warnte, der Wohlstand in der Schweiz werde ohne die Personenfreizügigkeit gefährdet. Die SVP-Initiative bedeute den Todesstoss für die Bilateralen und Verhältnisse wie beim Brexit. Eine Bemerkung, die Martullo-Blocher nur müde lächeln liess. Jans warf der SVP vor, mit der Kündigungsinitiative «das Chaos in dieses Land holen zu wollen.» Martullo-Blocher hingegen ortete das Chaos wenig überraschend im Ausland.

Das Inland hat es Martullo-Blocher definitiv mehr angetan. Das zeigte sich, als sie mehr oder weniger ohne Kausalität anhub, von ihrem jüngsten Besuch am Vierwaldstättersee zu berichten. Brotz fuhr ihr daraufhin etwas rüde über den Mund: «Wir machen hier keine Tourismussendung.»

Das stimmte nur bedingt. Erstens war man in Basel bei hochsommerlichen Temperaturen ja auch ein bisschen Feriengast und zweitens kann dem Rheinhafen Kleinhüngingen ein rauer touristischer Charme wohl nicht ganz abgesprochen werden.

So richtig touristisch wird es dann aber bei der nächsten «Arena»:

Vom Jungfraujoch aus diskutieren die Politiker über den Klimawandel.

Man darf gespannt sein.