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SVP-Nationalrat Albert Rösti rief in der Arena zum Impfen auf.
SVP-Nationalrat Albert Rösti rief in der Arena zum Impfen auf.bild: srf
Analyse

Albert Rösti wirbt fürs Impfen – was dann passiert, sagt viel aus über die SVP

23 Sekunden in der «Arena» genügen, um den Krampf sichtbar zu machen, den die SVP im Umgang mit dem Impfen hat. Sie ist zwar dafür, darf das aber nicht zu laut sagen. Zudem zeigt sich jetzt: Der Partei fehlt eine einigende Führungsfigur, wie es Christoph Blocher war.
13.12.2021, 20:3913.12.2021, 20:48
Patrik Müller / ch media

Eine «Arena» dauert 70 Minuten, das sind 4200 Sekunden. In der letzten Sendung beanspruchte Ex-SVP-Präsident Albert Rösti 23 Sekunden davon, um zum Impfen aufzurufen. Er sagte mit ruhiger, aber entschlossener Stimme:

«Diejenigen, die das Gefühl haben, sie könnten mit Nicht-Impfen ein politisches Signal setzen... Das ist falsch. Darum: Geht impfen! Das hilft uns aus dieser Pandemie heraus.»

Ein Politiker der SVP braucht für ein solches Statement inzwischen Mut. In ihrer Basis gibt es eine starke impfskeptische Strömung. Das bekamen Parteigrössen schon früher zu spüren, als die Stimmung noch nicht so aufgeladen war. Christoph Blocher appellierte bereits im Juli in den CH-Media-Zeitungen: «Ich sage allen: Die Impfung ist praktisch und gäbig.» Nach solchen Aussagen erhalte er Briefe, in denen er als «Mörder» bezeichnet werde, sagte Blocher. «Das sind Spinner.»

Warum wir nicht bei der letzten «Arena» dabei waren:

Albert Rösti macht diese Erfahrung nun ebenfalls, er bekommt aber auch Lob. Doch wie reagierte die SVP? Sein Statement war offenbar mit der Parteileitung abgesprochen. Trotzdem gerät Rösti nun unter «friendly fire» von der «Weltwoche», herausgegeben von SVP-Nationalrat Roger Köppel. Das wird als «Warnung unseres Kontrollorgans» verstanden, wie es ein SVP-Parlamentsmitglied formuliert. Als Warnung, in der Impf-Frage nicht zu laut zu werden.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker.

Am Sonntag schrieb die «Weltwoche» online: «Für SVP-Nationalrat Albert Rösti ist die Impfung der Weg aus der Pandemie. Er irrt. Sie schützt nur unsere Spitäler vor Überlastung.»

Am Montagmorgen doppelte sie nach. Sie unterstellte Rösti karrieretechnische Motive für sein «Arena»-Statement. Das Coronavirus sei ein Karriere-Sprungbrett, diagnostizierte die Zeitung, und folgerte: «Wenn man, wie SVP-Nationalrat Albert Rösti, in den Bundesrat will, muss man bei Covid-19 mit den Impf-Turbos im Boot sitzen.»

Der Flirt mit den Impfgegnern

In gut informierten Kreisen ist es zwar ein offenes Geheimnis, dass Rösti – wie so mancher Politiker im Parlament – vom Bundesrat träumt. Und dass dieser Job bei Rösti keine unrealistische Vorstellung ist, weiss man ebenfalls. Der frühere Parteichef, der bei den Nationalratswahlen 2019 schweizweit am meisten Stimmen holte, gilt als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Langzeit-Bundesrat Ueli Maurer.

23 Gründe, wieso watsons sich impfen lassen haben

Video: watson/Emily Engkent

Aber sollen wirklich Karriere-Überlegungen den Berner Politiker zu seinem Impf-Appell bewogen haben? Das hätte er zumindest nicht nötig.

Die Nebenwirkungen der 23-Sekunden-Sequenz zeigen vielmehr, welche Krämpfe die grösste Partei im Land mit dem Impfen hat. Fast alle ihre Exponenten sind zwar selber geimpft und sprechen sich fürs Impfen aus, unterlassen es aber tunlichst, dies allzu deutlich zu sagen. Um jenen Teil der (heutigen und potenziell künftigen) Wählerschaft nicht abzuschrecken, die gegen das Impfen ist. So boykottierte SVP-Chef Marco Chiesa im Oktober einen gemeinsamen Impf-Aufruf der Parteipräsidenten.

Marco Chiesa, Parteipräsident der SVP Schweiz, boykottierte einen Impfaufruf.
Marco Chiesa, Parteipräsident der SVP Schweiz, boykottierte einen Impfaufruf.Bild: keystone

Einige Vertreter der Volkspartei würden sich gar «anbiedern» bei den Impfskeptikern, stellt der Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati fest. Namen nennt er keine. Einer, der offen mit Impfgegnern flirtet, ist sein Aargauer Parteikollege Andreas Glarner, der kürzlich auf Twitter schrieb: «Boostern: Sollen wir uns nun wirklich noch mehr von dem Stoff reinjagen, der nicht mehr wirkt?»

Vor diesem Hintergrund kann Röstis dezidierte Stellungnahme schnell als Kehrtwende der Partei missverstanden werden. Entsprechende Tweets waren nach der «Arena» zu lesen, und auch die Tamedia-Zeitungen sprachen von einem Umdenken:

Das wiederum brachte Alt-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli zum Schäumen. Die SVP sei seit je für die Impfung. Aber sie werde mit jeder Faser gegen eine allgemeine Impfpflicht kämpfen:

Die Unterscheidung zwischen Impfaufruf und allgemeiner Impfpflicht, formuliert mit der Absicht, die SVP-Reihen zu schliessen und Differenzen zu überdecken, ist etwas billig. Eine allgemeine Impfpflicht ist in der Schweiz kein Thema. Und sie wäre rechtlich gar nicht zulässig, wie der Staatsrechtler und Ex-FDP-Ständerat René Rhinow am Sonntag auf TeleBasel klarstellte.

Tatsache ist, dass der Umgang mit dem Impfen die SVP spaltet – viel mehr als die Coronamassnahmen des letzten Jahres wie Schliessungen oder Kontaktbeschränkungen. Das bereitet den Verantwortlichen der SVP Sorgen, seit diese an der Urne plötzlich Misserfolge erleidet, etwa bei den Gemeindewahlen in ihrer Hochburg Aargau oder vor zwei Wochen bei der Abstimmung über das Covid-Gesetz (62 Prozent Ja).

Differenzen auf der Führungsebene

Selbst auf der Führungsebene ist man sich – ungewohnt bei der SVP – nicht durchwegs einig. In einem Communiqué dementierte die Partei kürzlich, Präsident Marco Chiesa sei für eine Impfpflicht fürs Pflegepersonal. Obwohl seine Aussagen nur so verstanden werden konnten. Das Dementi wirkte umso bizarrer, als Blocher auf seinem Internet-Sender seiner Freude darüber Ausdruck gegeben hatte, dass Chiesa für diese Teilimpfpflicht eintrat.

Möglicherweise sind solche Vorkommnisse äussere Zeichen dafür, dass in der SVP nicht mehr so klar ist, wer das Sagen hat. Blocher ist 81-jährig und zieht sich mehr und mehr zurück. In Phasen der Uneinigkeit sprach er früher ein Machtwort – und alle spurten. Das ist vorbei.

In den drei Kernthemen – Europa, Asyl, Steuern – spricht die SVP nach wie vor mit einer Stimme, da hier ihre Positionen eindeutig sind. Aber das Impfen legt offen, dass es bei neu aufkommenden Themen in der SVP verschiedene Strömungen gibt, die ohne den Charismatiker Blocher schwierig zu vereinen sind. Niemand in der aktuellen Führungsriege, weder Parteichef Marco Chiesa noch Fraktionspräsident Thomas Aeschi, hat die Autorität und die Strahlkraft, das Vakuum zu füllen. (aargauerzeitung.ch)

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