Schweiz
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--- DIE SCHWEIZER ARMEE IST IMMER WIEDER EIN THEMA IN DER OEFFENTLICHKEIT. KEYSTONE HAT AUS DIESEM GRUND DAS BILDMATERIAL ZUR SCHWEIZER ARMEE AKTUALISIERT UND STELLT IHNEN IN LOSER REIHENFOLGE NEUE THEMENBILDER VERSCHIEDENER ABTEILUNGEN ZUR VERFUEGUNG -- Bei einem Postenlauf lernen Soldaten der Schweizer Armee das Verhalten am Funkgeraet, waehrend der Ausbildung zu Swisscoy Soldaten, in der Naehe der Kaserne in Stans, aufgenommen am 5. Maerz 2014. Die SWISSCOY ist der Verband der Schweizer Armee im Kosovo. Er wird im Rahmen der friedensfoerdernden Militaermission KFOR der NATO im Kosovo mit einem Kontingent von maximal 220 Personen von der Schweiz zur Verfuegung gestellt und finanziert. Die Ausbildung dauert je nach Funktion bis zu 3 Monate. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Im Kosovo ist die Schweiz mit Swisscoy-Soldaten präsent. Weitere Einsätze dieser Art könnten folgen. Bild: KEYSTONE

Analyse

Ernstfall Trump: Der neue Präsident gefährdet die Schweizer Neutralität

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werden die Europäer mehr in die Verteidigung investieren müssen. Das könnte Auswirkungen haben auf die Schweiz und ihre Neutralität.



Als sich die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten abzeichnete, stand für die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits fest: Auf die Europäer wird etwas zukommen, insbesondere in der Sicherheitspolitik: «Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt», sagte die CDU-Politikerin am letzten Mittwochmorgen in der ARD.

Jahrzehntelang hatten sich die Europäer unter dem Sicherheitsschirm der USA gemütlich eingerichtet. Nun herrscht Nervosität. An einem hastig einberufenen Sondertreffen der EU-Aussenminister am Sonntag in Brüssel war die Verunsicherung spürbar, zumal niemand genau weiss, was vom Republikaner zu erwarten ist. Er hatte sich im Wahlkampf lobend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäussert und die NATO-Beistandspflicht angezweifelt.

NATO Secretary-General Jens Stoltenberg addresses a news conference during a NATO defence ministers meeting at the Alliance headquarters in Brussels, Belgium, October 27, 2016.   REUTERS/Francois Lenoir

Jens Stoltenberg ermahnt die Amerikaner. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Am NATO-Hauptsitz ist man alarmiert. Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt in der britischen Sonntagszeitung The Observer geradezu beschwörend fest, die Sicherheitslage der NATO-Staaten habe sich in den letzten Jahren «dramatisch verschlechtert». Es sei nicht an der Zeit «den Wert der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Frage zu stellen».

«Den ultimativen Preis bezahlt»

Der Norweger erinnerte daran, dass die nordatlantische Verteidigungsallianz in ihrer 67-jährigen Geschichte nur einmal den Bündnisfall ausgerufen habe – zugunsten der USA, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Mehr als 1000 europäische Soldaten hätten dafür in Afghanistan «den ultimativen Preis bezahlt», betonte Stoltenberg in seinem Gastbeitrag.

Trumps Äusserungen zur NATO waren widersprüchlich. In einem Punkt bewegt sich der designierte US-Präsident im amerikanischen Mainstream: Er fordert, dass die Europäer mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben. In den USA ärgern sich viele darüber, dass das reiche Europa sich 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch von «Uncle Sam» beschützen lässt.

Der belgische Aussenminister Didier Reynders räumte am Sonntag in Brüssel ein, man wisse seit langem, «dass Europa mehr auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung tun muss». Gefordert ist nicht zuletzt die Europäische Union. Ursula von der Leyen hielt im Tagesspiegel fest, deren militärische Fähigkeiten seien «schwach und wenig strukturiert».

France's Defence Minister Jean-Yves Le Drian (L) and his German counterpart Ursula von der Leyen attend a European Union foreign and defence ministers meeting in Brussels, Belgium November 14, 2016.  REUTERS/Yves Herman

Ursula von der Leyen (mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian) fordert ein verstärktes EU-Engagement. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Von einer Europäischen Armee, wie sie etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorschwebt, will die deutsche Verteidigungsministerin nichts wissen, ebenso wenig von einer Konkurrenz zur NATO. Es gehe «um die Bildung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsunion, in der wir unsere zivilen Kräfte und Streitkräfte klug aufeinander abstimmen und nutzen». Das Verständnis dafür sei unter den Mitgliedsstaaten «so gross wie nie».

Schweiz als Trittbrettfahrerin?

Europa muss aufrüsten, und das könnte Auswirkungen haben auf die Schweiz. Sie ist weder Mitglied der EU noch der NATO, dennoch könnte sie verstärkt in die Pflicht genommen werden. Andernfalls werde sie als Trittbrettfahrerin wahrgenommen, sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, der «NZZ am Sonntag».

Sie könne sich vorstellen, dass die Schweiz mehr Gegenleistungen erbringen müsse, weniger in Form von Zahlungen als mit Engagements bei Einsätzen oder in der Ausbildung. SP-Präsident Christian Levrat forderte in der gleichen Zeitung, die Schweiz müsse sich an einem gemeinsamen Sicherheitskonzept der EU beteiligen. «Denn sogar die Verantwortlichen unserer Armee wissen, dass wir alleine nichts ausrichten können», sagte der Freiburger Ständerat.

95 Prozent pro Neutralität

Derartige Überlegungen sind ein Stich in ein Wespennest, sie tangieren das liebste Dogma der Schweiz, die Neutralität. In der Sicherheitsstudie 2016 der ETH-Militärakademie befürworten satte 95 Prozent der Befragten dieses Prinzip. Die Zustimmung zu einem NATO- oder EU-Beitritt befindet sich hingegen auf einem Rekordtief.

epa04033096 A handout photo dated 18 January 2014, made available 20 January 2014  by the French EU Naval Force (EU NAVFOR) Somalia Operation Atalanta, showing a Dhow (R) being apprehended by members of French EU NAVFOR flagship FS Siroco in cooperation with Japanese assets, whereby they released the crew of a Dhow that was suspected to have been used as pirate mother-ship. The flagship apprehended five suspected pirates believed to be responsible for an attack on an oil tanker in the Gulf of Aden a day earlier. The oil tanker issued a distress call to the UK Maritime Trade Operation (UKMTO) on the evening of Friday, 17 January, reporting to be under attack. According to the reports, the attack was repelled by a private armed security team embarked on board the oil tanker. The skiff then headed to a dhow which lingered nearby.  EPA/EUNAVFOR / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Atalanta-Einsatz vor Somalia: Der Nationalrat stoppte die Entsendung von Schweizer Soldaten. Bild: EPA/EUNAVFOR

Verdrängt wird dabei gerne, dass sich die Schweiz ihre Neutralität nur leisten kann, weil auch sie vom Schutzschirm von NATO und USA profitiert. Die Vermutungen, dass Europa ein grösseres Engagement verlangen könnte, sind deshalb nicht aus der Luft gegriffen. Bereits 2009 hatte der EU-Aussenbeauftrage Javier Solana erklärt, eine Beteiligung der Schweiz mit Soldaten an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias sei «sehr wichtig».

Soldaten nach Osteuropa?

Der Nationalrat torpedierte jedoch eine entsprechende Vorlage, sinnigerweise gegen den Widerstand von SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer. Weil sich das Piraterie-Problem entschärft hat, blieb diese Verweigerungshaltung ohne Folgen. Sollte die «Trump-Doktrin» tatsächlich zu einem zumindest teilweisen US-Rückzug aus Europa führen, könnten derartige Bestrebungen wieder aktuell werden. Die Schweiz müsste vielleicht Soldaten nach Osteuropa entsenden.

Sollte derartige Forderungen in Bern eintreffen, sind neue scharfe Debatten programmiert. Dabei hat die Schweiz ihre Neutralität seit dem Ende des Kalten Krieges zunehmend relativiert. Sie entsandte Militärbeobachter in verschiedene Krisengebiete, etwa nach Afghanistan. Im Kosovo ist sie seit 1999 mit dem Swisscoy-Kontingent sogar als Teil der NATO-Truppe KFOR präsent.

So könnte Trumps Regierungsmannschaft aussehen

Der SVP als «Gralshüterin» der Neutralität ist dieser Einsatz seit langem ein Dorn im Auge. Parteipräsident Albert Rösti betonte gegenüber der «NZZ am Sonntag», eine Annäherung an die Sicherheitspolitik der EU komme nicht in Frage Die Schweiz solle im Gegenteil gegenüber Russland unabhängiger reagieren und nicht einfach EU-Sanktionen übernehmen.

Appeasement gegenüber Putin? So kann man Neutralität auch interpretieren.

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72 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
walsi
15.11.2016 10:53registriert February 2016
Lächerliche Panik mache. Würde die Nato keine Macht- und Geopolitik betreiben hätten wir den aktuellen Schlamassel nicht. Offiziell wird das als Peacekeeping oder Nationbuilding verkauft. In Wirklichkeit geht es darum Vasallen als Regierung einzusetzen die uns, dem Westen, gute Geschäfte in der Region erlauben.
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Ohniznachtisbett
15.11.2016 10:51registriert August 2016
Hier geht es nicht um Appeasement gegenüber Putin. Es geht darum, dass die EU nicht aus menschenfreundlichen Gründen Sanktionen erhoben hat, sondern weil es nicht ein zu starkes Russland will. Das ist legitim für die EU. Als neutraler Staat, darf die Schweiz solche Sanktionen nicht mitgehen. Wir sollten Russland genau beobachten und nur dann sanktionieren, wenn es dafür einen effektiven Grund gibt. Die Einmischung in Syrien gilt nicht, sonst müssten wir auch gegen FR, GB und USA Sanktionen ergreifen.
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Töfflifahrer
15.11.2016 10:51registriert August 2015
lässt aber auch eine andere Lesart zu, nämlich die Stärkung der Neutralität der Schweiz im Übereinkommen mit den Staaten, die bei dem steigenden Konfliktpotential die Guten Dienste eines Neutralen Staates schätzen und benötigen würden. Also quasi die Bestätigung der Neutralität aus dem Wiener Kongress.
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