Offiziere fordern 100 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
Aufgrund der veränderten Sicherheitslage rüsten zahlreiche europäische Länder massiv auf. So auch die Schweiz: Bis 2032 soll das jährliche Armeebudget beinahe verdoppelt und auf rund zehn Milliarden Franken angehoben werden.
Das sei viel zu wenig, warnt der Think Tank OG Panzer in einem neuen Positionspapier, das auf der Website der Offiziersgesellschaft der Panzertruppen veröffentlicht wurde. Sie verlangen insgesamt 100 Milliarden Franken, um die Armee wieder einsatzfähig zu machen.
Dabei seien Panzer immer noch das einzige Mittel, um einen Gegner anzugreifen und Gelände zurückzugewinnen, so die Offiziere. Die 71 stillgelegten Leopard-Panzer müssten unmittelbar revidiert und wieder in Dienst gestellt werden. Zusätzlich solle die Schweiz 330 neue Kampfschützenpanzer beschaffen.
250'000 Soldaten gefordert
Für die Militärverbände ist klar: Der Personalbestand der Schweizer Armee sei «mit höchster Priorität» von 140'000 auf 250'000 anzuheben. «Für eine Durchhaltefähigkeit von Wochen bis Monaten, die für die Schweiz zentral ist im Kriegsfall, müssen zusätzlich 100'000 Soldaten aufgebaut werden», so Erich Muff, Präsident der Offiziersgesellschaft Panzer gegenüber SRF. Erreicht werden soll dies etwa durch eine Erhöhung des maximalen Dienstalters.
Auch Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG, Michele Moor, unterstützt die Grundstossrichtung dieser Forderungen.
Das Positionspapier sei zwar kein offizielles SOG-Papier, aber die 100 Milliarden Investitionsbedarf seien nicht unrealistisch: «Die Nachbarländer rüsten auf: Sie geben bis zu drei Prozent des Bruttoinlandprodukts aus». In der Schweiz dagegen diskutiere das Parlament, ob es überhaupt ein Prozent vom BIP investiert werden soll. «Das ist sehr besorgniserregend», sagt Moor.
Geteilte Meinungen im Parlament
Die Forderungen der Offiziere stossen auf unterschiedliche Reaktionen im Parlament. FDP-Sicherheitspolitiker Josef Dittli unterstützt die Grundrichtung des Positionspapiers, warnt jedoch davor, den Bundesrat bei der Festlegung des Investitionsbedarfs zu übergehen. Auch wenn 100 zusätzliche Milliarden wohl etwas hoch gegriffen seien. «Wir brauchen auch Investitionen in mechanisierte Kräfte der Armee», meint Dittli.
SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf hält die Forderungen für unrealistisch und betont, dass die geplanten Aufrüstungsmassnahmen bereits jetzt finanziell kaum tragbar seien. «Ich habe Verständnis dafür, dass man der Armee mehr Budget geben will», so Priska Seiler Graf, «aber es muss verhältnismässig sein. Diese Forderung schiesst nun wirklich übers Ziel hinaus.»
Quellen
- ogpanzer.ch: Positionspapier OG Panzer 2025
(les)
