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Einer der möglichen neuen Kampfjets, der F/A18E Super Hornet. Der Kauf der Vehikel soll zu 100 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden, sagt die Sicherheitskommission des Ständerats
Einer der möglichen neuen Kampfjets, der F/A18E Super Hornet. Der Kauf der Vehikel soll zu 100 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden, sagt die Sicherheitskommission des StänderatsBild: KEYSTONE

Dämpfer für Viola Amherd – Sicherheitspolitiker wollen Kampfjet-Gegengeschäfte aufstocken

Die Sicherheitskommission des Ständerats zeigt ein offenes Ohr für die Wirtschaftslobby und beschliesst: Der 6 Milliarden teure Kauf von Kampfjets soll zu 100 statt nur zu 60 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden.
02.09.2019, 21:3302.09.2019, 21:59
Henry Habegger / ch media

Die neue Verteidigungsminister Viola Amherd (CVP) kassiert eine erste Niederlage. Sie wollte, zusammen mit dem Bundesrat, die umstrittenen Gegengeschäfte beim Kauf von Kampfflugzeugen stutzen: Von 100 auf 60 Prozent. Dies hat der Bundesrat im Juni entschieden. Die als korruptions- und mischeleianfällig geltenden Kompensationsgeschäfte treiben nicht nur den Flugzeugpreis in die Höhe, sie sind auch wenig transparent.

Bild: EPA

Aber die Sicherheitskommission des Ständerats (SIK) entschied gestern an ihrer Sitzung nach langer Debatte mit klarer Mehrheit: Die ausländischen Lieferanten der Kampfjets sollen wie einst von Amherds Vorgänger Guy Parmelin (SVP) geplant 100 Prozent des Auftragsvolumens von 6 Milliarden Franken kompensieren müssen.

«Die SIK möchte an der 40-jährigen Praxis festhalten», sagte Präsident Josef Dittli (FDP, UR) gestern Abend vor den Medien. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Wirtschaft geschlossen hinter der Vorlage stehe. Laut Dittli will die SIK eine Vorlage, die vor dem Volk bestehen kann.

Die Wirtschaftsverbände und ihre Lobbyisten setzten sich damit durch. Kürzlich stand eine Delegation von Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Swissmem bei Bundesrätin Amherd auf der Matte und forderte vehement die 100-Prozent-Kompensation ein. Amherd gab nicht nach. Einverstanden ist die SIKmehrheitlich damit, dass die Kampfjets maximal 6 Milliarden kosten und eine Volksabstimmung ermöglicht werden soll.

Ebenfalls Zustimmung fand Amherds Entscheid, die Kampfjetbeschaffung vom Kauf der neuen Raketenabwehr zu trennen. Diese soll maximal 2 Milliarden kosten. Als Erstrat wird sich der Ständerat demnächst mit der Vorlage befassen. Dittli sagt weitere heftige Debatten voraus. (aargauerzeitung.ch)

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Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

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Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl
quelle: epa/epa / clemens bilan
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Video: srf

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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sowhat
02.09.2019 22:13registriert Dezember 2014
Wie hatte Peter Blunschi vorgesten geschrieben?
Die ganze schweizer Politik ist korrupt.... Und sie geben sich nicht einmal mehr Mühe es zu verstecken.
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Fairness
02.09.2019 22:11registriert Dezember 2018
Alte Zöpfe gehören abgeschnitten. Ich mag Lobbyist nicht mehr hören. Korrupte Marionetten-Parlamentarier bitte nicht mehr wählen. Sonst bessert das nie.
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kEINKOmmEnTAR
02.09.2019 22:45registriert Januar 2014
Ich stehe zwar immer für eine starke Schweizer Wirtschaft ein, aber diese Gegengeschäfte verstehe ich überhaupt nicht! Die Schweizer Wirtschaft sollte für Aufträge kämpfen und sie erhalten weil sie die besten der Welt sind, nicht weil der Bundesrat es ihnen auf dem Präsentierteller hinstellt!
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