Schweiz
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* Gerhard Pfister, President du PDC suisse, Conseiller National,.* la Conseillere federale PDC Viola Amherd, Cheffe du DDPS,.* Filippo Lombardi, President du Groupe PDC, Conseiller aux Etats,..lors du congres estival du PDC Suisse, au Forum Fribourg, ce samedi 29 juin 2019. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Einer der möglichen neuen Kampfjets, der F/A18E Super Hornet. Der Kauf der Vehikel soll zu 100 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden, sagt die Sicherheitskommission des Ständerats Bild: KEYSTONE

Dämpfer für Viola Amherd – Sicherheitspolitiker wollen Kampfjet-Gegengeschäfte aufstocken

Die Sicherheitskommission des Ständerats zeigt ein offenes Ohr für die Wirtschaftslobby und beschliesst: Der 6 Milliarden teure Kauf von Kampfjets soll zu 100 statt nur zu 60 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden.

Henry Habegger / ch media



Die neue Verteidigungsminister Viola Amherd (CVP) kassiert eine erste Niederlage. Sie wollte, zusammen mit dem Bundesrat, die umstrittenen Gegengeschäfte beim Kauf von Kampfflugzeugen stutzen: Von 100 auf 60 Prozent. Dies hat der Bundesrat im Juni entschieden. Die als korruptions- und mischeleianfällig geltenden Kompensationsgeschäfte treiben nicht nur den Flugzeugpreis in die Höhe, sie sind auch wenig transparent.

ARCHIV - ZUR MEDIENKONFERENZ VON BUNDESRAETIN VIOLA AMHERD UEBER DIE BESCHAFFUNG DER KAMPFJETS UND DIE LUFTABWEHR STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - epa04416163 An undated file picture made available on 25 September 2014 shows a F-35A fighter jet flying at an unknown location. South Korea said on 24 September 2014, it has decided to purchase 40 F-35A fighter jets from the US defense firm Lockheed Martin in a deal worth 7.04 billion US dollar. Under the deal, Lockheed Martin will transfer fighter production technologies in 17 sectors to be used for South Korea's project to develop an indigenous next-generation fighter jet, the South Korean Defense Acquisition Program Administration (DAPA) said. (KEYSTONE/EPA/YONHAP)

Bild: EPA

Aber die Sicherheitskommission des Ständerats (SIK) entschied gestern an ihrer Sitzung nach langer Debatte mit klarer Mehrheit: Die ausländischen Lieferanten der Kampfjets sollen wie einst von Amherds Vorgänger Guy Parmelin (SVP) geplant 100 Prozent des Auftragsvolumens von 6 Milliarden Franken kompensieren müssen.

«Die SIK möchte an der 40-jährigen Praxis festhalten», sagte Präsident Josef Dittli (FDP, UR) gestern Abend vor den Medien. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Wirtschaft geschlossen hinter der Vorlage stehe. Laut Dittli will die SIK eine Vorlage, die vor dem Volk bestehen kann.

Die Wirtschaftsverbände und ihre Lobbyisten setzten sich damit durch. Kürzlich stand eine Delegation von Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Swissmem bei Bundesrätin Amherd auf der Matte und forderte vehement die 100-Prozent-Kompensation ein. Amherd gab nicht nach. Einverstanden ist die SIKmehrheitlich damit, dass die Kampfjets maximal 6 Milliarden kosten und eine Volksabstimmung ermöglicht werden soll.

Ebenfalls Zustimmung fand Amherds Entscheid, die Kampfjetbeschaffung vom Kauf der neuen Raketenabwehr zu trennen. Diese soll maximal 2 Milliarden kosten. Als Erstrat wird sich der Ständerat demnächst mit der Vorlage befassen. Dittli sagt weitere heftige Debatten voraus. (aargauerzeitung.ch)

Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Die Schweizer Armee präsentiert erste F/A-18-Pilotin

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 03.09.2019 06:10
    Highlight Highlight Der Sumpf in Bern wird nie verschwinden Ein Grund mehr die Herren und Damen trocken zu legen und nein zu stimmen
  • Rochade 03.09.2019 04:55
    Highlight Highlight Politik durch die Hintertür, am Volk vorbei. So regieren echte Demokraten, allen voran die SVP und FDP. Es ist Zeit für eine parteipolitische Rochade ;-)
  • Phö 03.09.2019 01:52
    Highlight Highlight Kompensationsgeschäfte verteuern Rüstunggeschäfte nachweislich. Es handelt sich schlicht um versteckte Subventionen für die Waffen - und ähnliche Industrien. Die Lobby hat leider wieder zugeschlagen wie immer öfter in Bern. Schon die Urheberrechts Debatte war mehr als erbärmlich und zwar von rechts bis links. Wir brauchen dringend ein Gesetzt zur Offenlegung der Parteifinanzierung und Einkünfte der Volksvertreter. Nur dürften daran die wenigsten Parteien und Politiker ein Interesse haben.
  • Wideblitz 02.09.2019 22:48
    Highlight Highlight Ich bin für den F-35:
    Einen unsichbaren Jet enspricht der Schweiz und ihrem unsichtbarem Geld.
  • kEINKOmmEnTAR 02.09.2019 22:45
    Highlight Highlight Ich stehe zwar immer für eine starke Schweizer Wirtschaft ein, aber diese Gegengeschäfte verstehe ich überhaupt nicht! Die Schweizer Wirtschaft sollte für Aufträge kämpfen und sie erhalten weil sie die besten der Welt sind, nicht weil der Bundesrat es ihnen auf dem Präsentierteller hinstellt!
  • sowhat 02.09.2019 22:13
    Highlight Highlight Wie hatte Peter Blunschi vorgesten geschrieben?
    Die ganze schweizer Politik ist korrupt.... Und sie geben sich nicht einmal mehr Mühe es zu verstecken.
  • Fairness 02.09.2019 22:11
    Highlight Highlight Alte Zöpfe gehören abgeschnitten. Ich mag Lobbyist nicht mehr hören. Korrupte Marionetten-Parlamentarier bitte nicht mehr wählen. Sonst bessert das nie.
  • Platon 02.09.2019 22:09
    Highlight Highlight Noch ein Grund dagegen zu Stimmen, besten Dank liebe Wirtschaftslobby. Wie wärs wenn die Wirtschaft endlich einmal wirtschaftet, statt in der Wandelhalle Geschenke (politische Renten) auf Kosten der Steuerzahler einzusacken. FDP und SVP werden ja auch nicht müde zu behaupten, dass Reichtum in diesem Land hart erarbeitet wird. Wer's glaubt wird selig. Man braucht nur die richtigen Freunde im Parlament. Am 20. Oktober ist Zahltag.
    • Fairness 03.09.2019 07:22
      Highlight Highlight Überall versteckte Subventionen der Wirtschaft. Die sind genauso schlimm ie die Bauern.
  • Black Cat in a Sink 02.09.2019 22:08
    Highlight Highlight Weil wir es 40 Jahre lang so gemacht haben...... Innovation geht anders!
  • Matti_St 02.09.2019 21:59
    Highlight Highlight Toll, die Ket werden teurer, die Wirtschaft profitiert und die Steuerzahler übernehmen die Kosten.
    Wo genau zahlen wir nicht doppelt?
    • Roman h 02.09.2019 22:24
      Highlight Highlight Das Volk hatte es aber selber in der Hand.
      Viele haben beim Gripen gesagt das es uns bei einem nein sehr viel kosten wird, nur hat das niemand geglaubt und die Gegner brachten falsche Argumente wie
      Das Geld wäre besser für die AHV ect.
      Dabei wäre das Geld vom Militärbudge gekommen.
      Danke an die linken die so gegen den Gripen waren und falsch Argumente brachten
    • Matti_St 03.09.2019 03:56
      Highlight Highlight @Roman, auch beim Gripen hatten sie Gegengeschäfte vereinbart. Das hat überhaupt nichts geändert. Und fliegt der Gripen in der Zwischenzeit?
      Und ich bin nicht explizit gegen Kampfjet, aber ich gebe nicht Geld aus für etwas, was noch nicht fertig ist. Ausserdem bin ich dagegen, dass amerikanisches Gut im Flieger verbaut ist (die Triebwerke). Die USA ist kein Partner auf den man sich verlassen kann.
      Ich bin überzeugt, BR Maurer hat extra den Flieger gewählt in der Hoffnung, danach am Volk vorbei seine Rüstungsgeschäfte zu tätigen.
  • Bynaus 02.09.2019 21:38
    Highlight Highlight Der Super-Hornet im Titelbild sieht aber Viola Amherd verdächtig ähnlich. Versteckte Verwandtschaft?

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