Bundesrat will, dass auch Frauen an den Orientierungstag müssen
Junge Schweizerinnen sollen künftig den Orientierungstag für Armee und Zivilschutz besuchen müssen. Der Bundesrat will damit mehr Frauen für einen freiwilligen Dienst gewinnen.
Am Orientierungstag wird über den Ablauf der Rekrutierung informiert. Ebenso erhalten die Teilnehmenden einen Einblick in die verschiedenen Funktionen der Armee und des Zivilschutzes, weiterführende Karrieremöglichkeiten sowie über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des Militär- und Schutzdienstes.
Während Männer am Informationstag teilnehmen müssen, ist dieser für Frauen freiwillig. Rund 1200 sind jährlich an der Orientierung dabei. «Frauen, die teilnehmen wollen, müssen sich viel zu häufig dafür erklären», stellte Verteidigungsminister Martin Pfister am Mittwoch in Bern vor den Medien fest.
Erste Aufgebote ab 2030 erwartet
Frauen erhielten damit keine umfassenden Informationen über Armee und Zivilschutz und die interessanten Perspektiven, die sich ihnen dort böten, sagte Pfister. Der Bundesrat wolle die Chancengleichheit verbessern. Dank der Orientierung könnten sie sich informiert für oder gegen einen freiwilligen Dienst entscheiden.
Am Mittwoch eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur für die Orientierungstag-Pflicht nötigen Verfassungsänderung; sie dauert bis zum 28. Februar 2026. Pfister geht davon aus, dass das Parlament ab 2027 entscheiden und Volk und Stände sich 2028 zur Verfassungsänderung äussern können.
Zudem müssen mehrere Gesetze angepasst werden. Bei einem Ja an der Urne könnten die ersten Aufgebote für Frauen ab Anfang 2030 verschickt werden. Der Bundesrat sei überzeugt, dass mit dem Obligatorium mehr Frauen freiwillig Dienst leisteten, sagte Pfister.
2024 waren rund 2500 Frauen bei der Armee eingeteilt. Das entspricht einem Frauenanteil von 2,3 Prozent. Pfisters Vorgängerin Viola Amherd hatte den Frauenanteil bis 2030 auf 10 Prozent erhöhen wollen. Pfister selbst wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen.
Mehrkosten für die Kantone
Zusätzliches Personal und ein höherer Frauenanteil täten den Sicherheitsorganisationen gut, betonte er. «Gemischte Teams funktionieren besser.» Entsprechend lohnten sich die zusätzlichen Kosten von 3,3 Millionen Franken im Jahr.
Zu tragen hätten sie die Kantone. Sie sind für die Organisation und Durchführung der Orientierungstage zuständig. Sie entscheiden auch, ob Frauen und Männer gemeinsam oder an geschlechtergetrennten Veranstaltungen informiert werden.
Der Plan, junge Schweizerinnen obligatorisch zur Armee-Orientierung aufzubieten, war schon vor Jahren gefasst, 2018 aber fallen gelassen worden. Der frühere Armeechef Philippe Rebord hatte mit der Pflicht mehr Frauen zur Armee holen wollen. Bundesrat Guy Parmelin, damals Verteidigungsminister, hätte dieses Obligatorium ebenfalls begrüsst.
Doch die Kantone waren dagegen. Stattdessen sollten Frauen freiwillig zum Orientierungstag eingeladen werden. Auch der Bundesrat wollte damals noch keine Pflicht. In den Diskussionen über künftige Dienstmodelle habe der obligatorische Orientierungsanlass nun aber positives Feedback erhalten, sagte Pälvi Pulli, die stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik zur veränderten Ausgangslage.
Diskussionen über Dienstpflicht
Der Dienst in Armee respektive Zivildienst oder im Zivilschutz ist für Männer obligatorisch und - auch mit Pflicht zur Orientierung - für Frauen freiwillig. Wie die Dienstpflicht künftig aussehen soll, wird zurzeit diskutiert. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor.
Eine ist eine Sicherheitsdienstpflicht für Männer, die beim Militär oder in einer künftigen Katastrophenschutzorganisation geleistet werden müsste - in ihr würden Zivilschutz und Zivildienst vereint. Und das Parlament fordert mit einer Motion, die Sicherheitsdienstpflicht für Männer so rasch wie möglich einzuführen.
Die zweite diskutierte Variante ist eine «bedarfsorientierte Dienstpflicht» für alle. Allerdings müsste nur Dienst leisten, wer bei Armee und Zivilschutz tatsächlich gebraucht wird. Der Zivildienst würde bestehen bleiben.
Am 30. November schliesslich stimmt die Schweiz über die Service-citoyen-Initiative ab. Sie verlangt eine Bürgerdienst-Pflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer. (sda)
