Das Communiqué nahm fast niemand zur Kenntnis: «Schweizer Luftwaffe trainiert in Schweden», teilte das Verteidigungsdepartement (VBS) kurz vor Pfingsten mit. Die Nachricht wäre in normalen Zeiten kaum eine Zeile wert. Doch die Zeiten in Europa sind nicht mehr normal, seit in der Ukraine mit russischer Beteiligung Krieg geführt wird und in der Folge die geopolitischen Spannungen zwischen Ost und West massiv zugenommen haben.
Eine Nachfrage beim VBS zeigt: Es handelt sich um «eine der grössten multinationalen Übungen, an denen die Schweizer Luftwaffe in den vergangenen zehn Jahren teilgenommen hat». In der Tat: Die «Arctic Challenge Exercise 2015» ist ein Grossmanöver westlicher Streitkräfte über Skandinavien. Offiziell soll eine UNO-Friedensmission simuliert werden. Fiktives Mandat ist die Durchsetzung einer Flugverbotszone. Doch angesichts der Spannungen in Europa geht es primär um ein anderes Zeichen: Der Westen will Stärke und Präsenz demonstrieren.
Gerade in Skandinavien sind in den vergangenen Monaten wiederholt Grenzverletzungen durch russische Flugzeuge und Schiffe konstatiert worden. Schweden, Finnland und das NATO-Mitglied Norwegen sind besorgt und bauen ihre militärische Kooperation aus. Doch der hohe Norden ist nicht nur wegen der Nähe zu Russland von Interesse. Auch die Sicherung der Seewege in der schmelzenden Arktis ist militärstrategisch bedeutsam.
In diesem heiklen Umfeld findet nun also die Übung mit substanzieller Schweizer Beteiligung statt. Insgesamt acht F/A-18-Jets sind nach Schweden abkommandiert worden. 15 Piloten und 45 Mann Bodenpersonal sind laut VBS im Einsatz. Die Präsenz der Schweizer Armee Seite an Seite mit der NATO stösst ganz rechts und ganz links auf Kritik: «Wir stellen fest, dass das VBS Mühe bekundet, ein sicherheitspolitisches Feingefühl an den Tag zu legen», kommentiert Markus Müller von der Gruppe Giardino, die für eine starke Milizarmee kämpft. Einerseits habe man die Russen von der Air-14-Flugshow in Payerne ausgeladen. Andererseits nehme man nun an einer NATO-Übung an der Grenze zu Russland teil. «Mehr Zurückhaltung gegenüber der NATO täte der Schweiz gut.» Auch für SVP-Sicherheitspolitiker Hans Fehr (ZH) hat die Schweiz an solchen Übungen nichts verloren: Nacht- oder Überschallflüge müsse die Luftwaffe im Ausland trainieren. Alles andere aber gehe neutralitätspolitisch zu weit.
Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) reagiert mit Unverständnis: Beim Konflikt mit Russland bringe gegenseitiges Säbelrasseln herzlich wenig. Es brauche gute Diplomatie und einen konstruktiven Dialog. «Einen solchen Dialog könnte die Schweiz einleiten – anstatt Kampfjets zu schicken», so die GSoA.
Anders die Stimmung bei SP, CVP und FDP: «Solche Manöver sind normal. Die Luftwaffe nimmt immer wieder an Übungen im Ausland teil», erklärt Corina Eichenberger (FDP, AG). «Ich würde es begrüssen, wenn sich die Schweiz noch stärker international engagiert.» Auch der St.Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler steht hinter diesem Einsatz: «Es ist richtig, dass unsere Piloten in einem grösseren Verband und Raum trainieren können. Kein Kind kann in einer Badewanne schwimmen lernen!»
Für Evi Allemann (SP, BE) geht die Zusammenarbeit mit dem Ausland gar zu wenig weit. Nur weil ein paar Flugzeuge an einer Übung teilnähmen, könne noch nicht von mehr Kooperation gesprochen werden. Gefragt wäre ein Ausbau multilateraler Missionen. Das VBS weigere sich aber, Schritte in diese Richtung einzuleiten.
