Die SVP attackiert Martin Pfisters Verteidigungsdepartement
Das Treffen fand in der letzten Woche der Frühlingssession statt. Die Parteispitze der SVP hatte ihre Sicherheitspolitiker aufgeboten. Ziel des Meetings: Einschwören auf Parteilinie. Krankheitshalber nicht anwesend war Ständerat Werner Salzmann.
Kernbotschaft der Führungsetage: Die SVP lehnt erstens die Mehrwertsteuer von 0,8 Prozent für die Armee ab. Obwohl ihre eigenen Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti dem Vorhaben zugestimmt haben. Zweitens will sie sparen. Diese klare Botschaft überbrachten Präsident Marcel Dettling und Fraktionschef Thomas Aeschi ihren Sicherheitspolitikern. Verbunden mit der Durchsage: Abweichen unerwünscht.
«Die SVP bietet keine Hand für neue Steuern und Abgaben – auch nicht für eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozent für die Armee», sagt Fraktionschef Aeschi, angesprochen auf das Treffen. «Wir fordern, dass der Bundesrat mit einem neuen Entlastungspaket für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung wichtige Ausgaben priorisiert und dafür in anderen Bereichen Ausgabenreduktionen vornimmt.»
An ihrem Spitzentreffen verabschiedete die Partei drei Vorstösse als Fraktionsmotionen. In zweien davon fordert sie eine Plafonierung von Ausgaben. Es ist aber die dritte Motion, die es in sich hat. Sie liest sich wie ein Angriff auf das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Martin Pfister.
Die SVP will beim VBS im grossen Stil sparen. Die Verteidigung sei aktuell «unzureichend», steht in der Motion. «Gleichzeitig belasten teure, nicht kernmilitärische Ausgaben das VBS-Budget stark.» Diese Mittel fehlten der Truppe für dringende Beschaffungen, Munition, Ausbildung und Betrieb.
SVP-Präsident Marcel Dettling und sein Fraktionschef nehmen Bundesrat Pfister in die Pflicht. «Wir erwarten von ihm, dass er das VBS ernsthaft durchkämmt», sagt Aeschi. «Er muss nun zeigen, dass er Prioritäten setzen kann.»
Die SVP will Amherds Staatssekretariat abschaffen
Es ist brisant, wo die SVP Sparprioritäten im VBS setzt. So fordert sie, dass das Staatssekretariat für Sicherheit (Sepos) aufgelöst wird. Es war von Pfisters Vorgängerin Viola Amherd geschaffen worden und nahm den Betrieb am 1. Januar 2024 auf. Es verfügt 2026 über ein Budget von 23,8 Millionen und zeichnet für die neue Sicherheitsstrategie 2026 verantwortlich. Diese lässt erstmals auch zivile Bereiche einfliessen und erhält von Politikern wie Kantonen Lob. «Die Schaffung des Sepos zeigt exemplarisch», sagt hingegen Aeschi, «wie die finanziellen Ressourcen im VBS nicht immer zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.»
Die SVP greift auch die Räumung des Munitionslagers Mitholz auf. Sie soll sistiert werden. Das Parlament hat dafür 2023 einen Verpflichtungskredit von 2,5 Milliarden Franken bewilligt. «Diese Räumung ist seit den 1980er Jahren ein Thema», sagt Aeschi und fragt: «Ist sie wirklich dringlicher als die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit?» Ähnlich beurteilt die SVP die geplante Bergung von Munition in Schweizer Seen. Sie kostet Milliarden und soll ebenfalls sistiert werden.
Zudem fordert die SVP Effizienzsteigerungen bei den 12'500 Mitarbeitenden des Verteidigungsdepartements. Die Partei will 1000 Mitarbeitende für neue Jobs freischaufeln. «Sie sollen andere Aufgaben übernehmen, zum Beispiel beim Aufbau einer Drohnen-Produktion im Inland», sagt Aeschi. Damit will die SVP verhindern, dass im VBS neue Stellen geschaffen werden.
Ferner will die SVP die Fachstelle Frauen in der Armee und Diversity FiAD auflösen, die 2022 unter Viola Amherd geschaffen wurde. Und die Kommunikation des Departements soll massiv bluten: Die Ausgaben sollen von rund 20 Millionen auf maximal 1 Million zurückgefahren werden.
Jährlich fünf weitere Milliarden für die Armee
Die Sparforderungen der SVP würden sich «kumuliert auf etwa fünf Milliarden Franken» belaufen, sagt Aeschi. Mit Ausnahme des Sepos wären es einmalige Einsparungen, die direkt der Armee zugutekommen sollen.
Weitere fünf Milliarden pro Jahr will die SVP der Armee über Plafonierungen in anderen Departementen zuschanzen. So möchte sie etwa die Ausgaben im Migrationsbereich auf 2 Milliarden pro Jahr deckeln (Einsparungen zu Budget 2026: 1,9 Milliarden), bei den Personalausgaben auf 5,5 Milliarden pro Jahr (1,2 Milliarden) und bei der öffentlichen Entwicklungshilfe (850 Millionen).
Die Plafonierungs-Ideen decken sich teilweise mit Ideen der FDP. So schlägt FDP-Ständerat Josef Dittli in der «NZZ» vor, die Ausgaben der Internationalen Zusammenarbeit auf das Niveau von 2014 zurückzuschrauben. Damit liessen sich nach seinen Berechnungen in den nächsten zwölf Jahren rund zehn Milliarden Franken in die Armee investieren. Zudem möchte Dittli ebenfalls beim Bundespersonal sparen.
Bürgerliche Politiker hätten die Absicht, «die Köpfe zusammenzustecken», um die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kontern, sagt Dittli im Interview. Ähnlich äussert sich gegenüber CH Media SVP-Ständerat Werner Salzmann. Man sei «im Gespräch», sagt er. «Dafür müssen wir allerdings wissen, welche Anschaffungen die Armee wann genau zu welchem Preis tätigen will.»
Die Mitte dürfte nur am Rande an solchen Gesprächen beteiligt sein. Darauf deuten die Aussagen von Nationalrat Reto Nause hin, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz: «Gefordert sind nun vor allem FDP und SVP. Die Mitte hat schon unzählige Vorschläge gemacht.»
Gespräche zwischen Mitte, FDP und SVP
Nicht nur die SVP-Spitze traf sich in der dritten Woche der Frühlingssession. Auch die Spitzen von SVP, FDP und Mitte diskutierten gemeinsam, wie eine künftige Finanzpolitik aussehen könnte.
SVP-Präsident Marcel Dettling bestätigt das Treffen. Es sei darum gegangen, sagt er, «die Möglichkeiten in der Finanzpolitik auszuloten» und den grössten gemeinsamen Nenner zu finden. (aargauerzeitung.ch)
