Bundesrat beantragt rund 3,4 Milliarden Franken für Armeeausbau
Neue Feuereinheiten zum Schutz von kritischen Infrastrukturen, modernere Systeme im Kampf gegen Mini-Drohnen und Cyberangriffe: Diese und weitere Beschaffungen für die Armee will der Bundesrat priorisieren. Er hat beim Parlament die entsprechenden Kredite beantragt.
Mit rund 3,4 Milliarden Franken will der Bundesrat die Armee insbesondere besser gegen Angriffe aus der Distanz und im Cyberraum wappnen. Er verabschiedete am Freitag die Armeebotschaft 2026. Dazu gehören auch Zusatzkredite von rund einer halben Milliarde Franken.
Damit stärke der Bundesrat die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen - Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte, hiess es in einer Mitteilung. Abschliessend darüber entscheiden wird das Parlament. Die Vorlage ist nicht dem Referendum unterstellt.
Erhöhtes Kriegsrisiko
«Das Risiko eines Krieges hat sich erheblich erhöht», sagte Verteidigungsminister Martin Pfister in Bern vor den Medien. Auch von hybriden Bedrohungen sei die Schweiz betroffen. Deshalb habe der Bundesrat die Beschaffungen für die Armee neu priorisiert und konsequent auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen abgestimmt. Darauf liege der Fokus der Rüstungsprogramme der nächsten Jahre.
Ursprünglich wollte der Bundesrat alle Fähigkeitsbereiche gleichmässig erhalten und fördern. «Ich bin überzeugt, dass die Priorisierung richtig ist», sagte Pfister. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu umgehen, sei für die Landesregierung keine Option.
Mini-Drohnen abwehren
2,44 Milliarden Franken in der Armeebotschaft betreffen Rüstungsbeschaffungen. Unter anderem sollen beschränkt wirkende und teils veraltete Fliegerabwehrsysteme kleinerer Reichweite ersetzt werden. Zudem soll die Armee zusätzliche Feuereinheiten beschaffen, um kritische Infrastrukturen besser schützen zu können.
Mit einem weiteren Vorhaben sollen militärische Verbände, die Zivilbevölkerung sowie kritische Infrastrukturen vor Mini-Drohnen geschützt werden. In Ergänzung dazu muss das Luftlagebild mit einem teilmobilen Radarsystem modernisiert werden, wie der Bundesrat schreibt.
Weiter will die Armee weltraumgestützte Fähigkeiten aufbauen und ihre Möglichkeiten zur Mitnutzung ziviler Datennetze erweitern. Ausserdem sollen im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum die Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung ergänzt werden.
Schliesslich sollen sämtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausgerüstet werden (50 Millionen Franken).
Zusatzkredit für Kampfjets
In der Armeebotschaft enthalten sind auch mehrere Zusatzkredite. Einerseits sollen mit rund 400 Millionen Franken die von den USA geltend gemachten Mehrkosten für voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets gedeckt werden. Andererseits sind weitere rund 100 Millionen Franken nötig, um bauliche Massnahmen für die neuen Jets sowie die Sanierung einer Führungsanlage umzusetzen.
Für das Immobilienprogramm beantragt der Bundesrat gut eine halbe Milliarde Franken. Das Geld soll unter anderem für eine unterirdische Anlage verwendet werden, um Flugzeuge der Luftwaffe geschützt unterzubringen. Daneben geht es etwa um Schallschutzmassnahmen neben Militärflugplätzen oder modernere Schiessplätze.
Schliesslich sollen mit einem Zusatzkredit verschiedene Ausbauten und Werterhaltungsmassnahmen an bestehenden Immobilien realisiert werden.
Plan B bedeutet Mehrkosten
Finanziert werden sollen die Vorhaben mittelfristig mit einer Mehrwertsteuererhöhung. Insgesamt benötige die Armee in den nächsten zehn Jahren Mittel im Umfang von rund 31 Milliarden Franken, bekräftigte Pfister frühere Aussagen. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein realer Beitrag abverlangt werde zur Sicherstellung ihrer Sicherheit.
Pfister gab sich zuversichtlich, dass die in der neusten Armeebotschaft geplanten Rüstungsbeschaffungen getätigt werden können, auch nachdem das Entlastungspaket des Bundesrats im Parlament entschlackt worden ist. Er rechne nicht mit Abstrichen an den Finanzierungsplänen, sagte der Verteidigungsminister. «Ich gehe davon aus, dass das Parlament das so hinkriegt, dass wir das bezahlen können.»
Pfister warnte vor einem Nein zur vom Bundesrat vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung: «Wenn wir das nicht machen können, verschieben sich die Beschaffungen für die Armee um mehrere Jahre.» Das hätte weitere Mehrkosten und Fähigkeitslücken zur Folge.
(dab/hkl/sda)
