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So soll der Bundesrat die Schweizer Neutralität neu ausrichten

Waffenlieferungen und Nato-Kooperation: So wird die Schweizer Neutralität neu ausgerichtet

Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) möchte einem Medienbericht zufolge enger mit dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato kooperieren und die Regeln für Waffenlieferungen lockern.
17.07.2022, 14:2517.07.2022, 17:07
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Gemäss dem Aussendepartement soll ein neuer Bericht zur Schweizer Neutralität bis Ende des Sommers vom Gesamtbundesrat verabschiedet werden. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist das für ein Bericht?

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfasste nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Auftrag von Ignazio Cassis (FDP) einen Bericht über die Neutralität, wie das EDA der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag mitteilte. Die «SonntagsZeitung» berichtete zuvor über Inhalte des Entwurfpapiers.

Der Bericht soll laut dem Bund die Grundlage für eine neue politische Debatte über die Neutralität schaffen. Der letzte solche Bericht stammt von 1993.

Ist der Nato-Beitritt ein Thema?

Nicht direkt.

Unter anderem befasst sich das EDA in dem Bericht mit der Frage eines Nato-Beitritts der Schweiz. Während eine Vollmitgliedschaft aufgrund der Beistandspflicht, der die Mitglieder unterliegen, nicht möglich sei, wollten die Autoren des Berichts Formen einer engeren Zusammenarbeit mit der Nato und deren Vereinbarkeit mit der Neutralität prüfen.

Was ist mit Waffenlieferungen?

Ein weiterer wichtiger Punkt des Berichts betrifft Waffenlieferungen. Forderungen zufolge soll die Schweiz die Möglichkeit haben, Waffen an demokratische Staaten zu liefern, falls diese angegriffen werden.

Wenn die Schweiz in Zukunft Waffen an bestimmte Länder liefern möchte, sollte sie laut EDA prüfen, welchen Ermessensspielraum sie im Hinblick auf die Neutralität hat, ohne gegen das Neutralitätsrecht zu verstossen oder die Glaubwürdigkeit zu verlieren, die notwendig ist, um als neutraler Staat wahrgenommen zu werden.

Wie geht's weiter?

«Der Ukraine-Krieg beschleunigt den Übergang in eine neue Epoche», zitierte die «SonntagsZeitung» aus dem Bericht. Es werde in den kommenden Jahren eine Kernaufgabe der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik sein, die liberalen Werte zu verteidigen, hiess es darin.

Das Dokument befinde sich derzeit in der Vernehmlassung bei den Bundesämtern und soll bis Ende des Sommers vom Bundesrat verabschiedet werden, hiess es in der Stellungnahme des EDA. Es solle insbesondere die Faktoren aufzeigen, die der Bundesrat bei seinen Entscheidungen berücksichtigen werde.

Das EDA hat bei der Ausarbeitung des Berichts die Führung und arbeitet eng mit den anderen Departementen zusammen. Es wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Bericht stützt sich auf eine im März veröffentlichte Broschüre über die Neutralität und soll ein besseres Verständnis des Themas ermöglichen.

(dsc/sda)

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