Die Grünliberalen wollen einen «Chancendiskurs Europa»
Die Grünliberalen verlangen einen "Chancendiskurs Europa“. In der Schweiz dürfe nicht die Haltung überhand nehmen, dass ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel sei, hiess es am Samstag an der Delegiertenversammlung in Spiez.
«Wir wollen mehr Europa wagen. Wir treten den Abschottern von links und rechts entschieden und optimistisch entgegen», sagte Fraktionspräsidentin Tiana Moser im Berner Oberland. Die Parteispitze präsentierte dazu den Aufruf «Mehr Europa wagen».
Im Anschluss daran fassten die Grünliberalen die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September: Ja zum Bundesbeschluss Velo und Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative.
Kontrovers diskutiert wurde die Fair-Food-Initiative. Der Initiativtext lasse einen grossen (Interpretations-)Spielraum betreffend Umsetzung zu, heisst es in einer Mitteilung der Grünliberalen. Das berechtigte Anliegen von mehr ökologisch und fair produzierten Lebensmitteln liesse sich so erfüllen, dass nachhaltige Handelsbeziehungen möglich bleiben. Es könnte aber auch zu einem für Umwelt und Wirtschaft schädlichen Protektionismus kommen.
Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass sich die Chancen und Risiken der Initiative die Waage halten und hat deshalb mit 72 zu 42 Stimmen Stimmfreigabe beschlossen.
Ja zum Bundesbeschluss Velo
Mit 124 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und bei einer Enthaltung stimmen die Grünliberalen sehr deutlich dem Gegenentwurf zur zurückgezogenen Velo-Initiative zu. «Der Bundesbeschluss hilft, unter Wahrung der Zuständigkeit der Kantone die Velowege und das Velofahren in der Schweiz attraktiver zu machen. Das hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit für alle, nicht zuletzt durch die Entflechtung vom Fuss-, Auto- und Schwerverkehr», betonte Parteipräsident Jürg Grossen.
Bereits im April hatten die Grünliberalen klar die Nein-Parole zur Initiative «für Ernährungssouveränität» beschlossen (77 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme). (sda)
