DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Energiesteuer-Initiative

Kommentatoren sehen Kollateralschaden für die Energiewende

09.03.2015, 08:3509.03.2015, 08:41

Die Grünliberalen müssen sich nach dem Nein zur Energiesteuer-Initiative von einigen Zeitungskommentatoren den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Anliegen Wahlkampf betrieben zu haben. Schlimmer als für die Partei wird das Verdikt indes für die grüne Politik gewertet.

«Neue Zürcher Zeitung»:

«Das Volk, das nun zum ersten Mal nach dem Fukushima-Unglück energiepolitisch Stellung beziehen konnte, hat auch Nein zu einem radikalen energetischen und wirtschaftlichen Umbau gesagt. (...) Doch das sture Festhalten an der eigenen, vorschnell konstruierten Initiative deutet darauf hin, dass die erfolgsverwöhnte Kleinpartei noch nicht für eine tragende politische Rolle gerüstet ist.»

Die Kampagne hatte Erfolg.
Die Kampagne hatte Erfolg.
Bild: KEYSTONE

«Der Bund»/«Tages-Anzeiger»:

«Zu schwer wogen die Mängel des Vorschlags, zu unberechenbar erschien vielen Stimmbürgern das Unterfangen, die Mehrwertsteuer zu streichen und damit die wichtigste Einnahmequelle des Bundes trockenzulegen. (...) Doch nicht nur für die GLP ist der heutige Tag ein herber Rückschlag. Auch den Promotoren der Energiewende muss das deutliche Verdikt zu denken geben. Denn für die Wende braucht es höhere Energiepreise.»

«Berner Zeitung»/«Der Landbote»:

«Natürlich wünscht sich keine Partei, ausgerechnet im Wahljahr als grosse Verliererin dazustehen. (...) Doch es wäre zu kurz gedacht, das als schlechtes Omen für die Wahlen zu deuten. Die GLP ist eine Kleinpartei, die nicht in allen Kantonen stark verankert ist. (...) Gravierend sind die Folgen aber für die grüne Politik. Denn die Abstimmungsvorlage, die bestenfalls der Parteiprofilierung nützt, infiziert nun grüne Projekte mit politisch deutlich bessern Chancen. Deshalb frohlocken die bürgerlichen Gegner einer Energiewende und des Atomausstiegs.»

«Neue Luzerner Zeitung»/
«St.Galler Tagblatt»:

«Die Grünliberalen sind abgestürzt mit dem grössten Projekt ihrer jungen Parteigeschichte. (...) Als die GLP ihre Volksinitiative 2012 einreichte, tat sie das pünktlich zu ihrem fünften Geburtstag, und natürlich war das kein Zufall. (...) Was bleibt nun von diesem historischen Tag? Die Grünliberalen stehen vor einem schwierigen Wahljahr, so viel steht fest. Die Partei muss ihre zwei Ständeratssitze in Zürich und in Uri verteidigen. Was die künftige Energiepolitik betrifft, sollte das Ergebnis nicht überbewertet werden. Das war vor allem ein Nein zu einem Anliegen, das ganz offensichtlich falsch konstruiert war. Und keines zur Idee, die Energiewende mit einer Lenkungsabgabe voranzutreiben.» (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Bluttat in Locarno: Mann (20) schiesst mit Gewehr auf Frau (22) – schwer verletzt

In der Via Vallemaggia in Locarno hat ein 20-jähriger Mann am Donnerstagabend eine 22-jährige Frau im Eingangsbereich eines Wohnhauses mit einem Gewehr lebensgefährlich verletzt. Die Kantonspolizei nahm den Mann aus dem Kanton St. Gallen anschliessend fest.

Die Bluttat ereignete sich gegen 21.50 Uhr, wie die Tessiner Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen bekannt gaben. Der mutmassliche Täter schoss im Eingang eines Wohnhauses mit dem Gewehr auf die in Locarno wohnhafte …

Artikel lesen
Link zum Artikel