Der Bund soll sparen, aber nicht um jeden Preis: Am ersten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat sind extreme Anträge von links und rechts chancenlos geblieben - so auch die Forderung der SVP, Querschnittkürzungen in Höhe von 339 Millionen Franken vorzunehmen.
Zusätzlich zu den vom Bundesrat bereits im Voranschlag eingearbeiteten Querschnittkürzungen in der Bundesverwaltung von 151 Millionen Franken wollte die SVP 59 Millionen Franken bei externen Dienstleistungen, 128 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand sowie 152 Millionen Franken beim Bundespersonal sparen.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) verteidigte die Vorschläge damit, dass der Bundeshaushalt Jahr für Jahr um eine Milliarde Franken wachse. Es handle sich also lediglich um «Ausgabenwachstumsreduktionsanträge», welche die Entwicklung eindämmen sollten.
«Diese sind nötig und zweckmässig», sagte Franz Grüter (SVP/LU). Das Bundespersonal dürfe nicht bessergestellt werden als die Angestellten in der Privatwirtschaft.
Die SVP stand mit ihren Forderungen aber alleine da. In den drei Abstimmungen erhielt sie nur vereinzelt Unterstützung von FDP-Abweichlern. Die Mehrheit der FDP möchte zuerst einen Bericht des Bundesrats abwarten, bevor weitere Debatten geführt werden.
Den übrigen Fraktionen gingen die Querschnittkürzungen generell zu weit. «Mehr Arbeit mit weniger Personal - irgendwann ist die Zitrone ausgepresst», sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Der Druck auf das Personal dürfe nicht weiter erhöht werden.
Heinz Siegenthaler (BDP/BE) sprach von «nicht umsetzbaren Kürzungen». Es müssten Hunderte Kündigungen in allen Departementen ausgesprochen werden. Auch Finanzminister Ueli Maurer sagte, zusätzliche Sparmassnahmen in der Verwaltung seien vor dem Hintergrund von immer mehr zu behandelnden Vorstössen und immer mehr zu verfassenden Berichten nicht realistisch.
Auch Minderheitsanträge von linker Seite scheiterten deutlich. Einer wollte beispielsweise die vom Bundesrat vorgenommenen Kürzungen in der Verwaltung rückgängig machen.
Die bisher einzige Differenz zum Ständerat und Bundesrat gibt es bei der Pensionskasse des Bundes. Die PUBLICA senkt den technischen Zinssatz, mit dem die zu erwartende Rendite auf den Vorsorgekapitalien berechnet wird. Zur Abfederung will der Bundesrat der PUBLICA im nächsten Jahr einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 64 Millionen Franken überweisen.
Während der Ständerat diesem Vorgehen am Dienstag zugestimmt hat, wehrt sich der Nationalrat dagegen. Nach Ansicht einer SVP/FDP/GLP-Mehrheit ist es in der Privatwirtschaft unüblich, dass der Arbeitgeber eine Senkung der Renditeerwartung kompensiert.
Der Nationalrat will den Ausgleich der Arbeitgeberbeträge bei 48 Millionen Franken belassen. Im Gegensatz zum Bundesrat ist die grosse Kammer aber bereit, 32 Millionen Franken für Lohnanpassungen beim Bundespersonal zu sprechen. Nur die SVP lehnt auch dies ab.
Am Donnerstag und am Montag geht die Debatte im Nationalrat weiter. In welche Richtung es gehen könnte, wurde in der allgemeinen Debatte deutlich. Klar ist, dass der Sparwille in der grossen Kammer gross ist.
Als einer der ersten Redner im Budgetmarathon machte Kommissionssprecher Daniel Brélaz (Grüne/VD) deutlich, dass der Ständerat einige seiner ersten Entscheide zum Voranschlag werde überdenken müssen. «Gnadenlos» habe sich die kleine Kammer etwa mit der Landwirtschaft gezeigt. Dies versuche der Nationalrat zu korrigieren.
Ganz anders sehen das die SP und die Grünen. Für sie ist der vorliegende Voranschlag so unbefriedigend, dass sie ihn an den Bundesrat zurückweisen wollten. Dieser Antrag wurde mit 134 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Zu reden geben dürfte in der grossen Kammer auch noch, wie die 442 Millionen Franken verwendet werden sollen, die mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Gemäss Vorschlag des Bundesrats und des Ständerats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen.
Dies lehnt eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission ab. Sie schlägt stattdessen vor, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen.
Zudem steht ein neuer Vorschlag zur Debatte, den die Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, gemeinsam erarbeitet haben. Demnach soll die Zahlung von 442 Millionen Franken an die AHV mehrmals geleistet werden, aber befristet auf «ein paar Jahre». (sda)
