Ein Burkaverbot hätte beim Schweizervolk wohl eine sehr gute Chance. Laut einer Umfrage im Auftrag von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» würden 71 Prozent der Stimmberechtigten ein solches Verhüllungsverbot, wie es eine Volksinitiative anstrebt, befürworten. In allen Sprachregionen und in beiden Geschlechtergruppen haben sich die Befragten mit grosser Mehrheit für ein Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers ausgesprochen: In der Deutschschweiz sind 72 Prozent dafür, in der Romandie 70 Prozent und im Tessin, in dem ein solches Verbot seit Anfang Juli in Kraft ist, sogar 85 Prozent. Männer (73 Prozent) stimmten zu einem leicht höheren Anteil zu als Frauen (69 Prozent). Mit Ausnahme der Grünen und der Sozialdemokraten sind Anhänger aller Parteien für ein Verbot. Die Sozialdemokraten sind hälftig gespalten.
Im Machtkampf um den Automobil-Club ACS kommt es zu einer überraschenden Wende: Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der im Juni von einem Teil der Verbandssektionen zum ACS-Präsidenten gewählt wurde, zieht sich zurück. Das sagte er der «NZZ am Sonntag». «Ich will, dass dieser Verband zur Ruhe kommt und sich selber findet.» Seinen Gegnern – der «alten» Führung um Präsident Mathias Ammann – wirft er vor, eine «Schlammschlacht» veranstaltet zu haben. Mit Wasserfallens Rückzug zeichnet sich eine Entschärfung im Streit ab, zumal bereits am Samstag bekannt geworden war, dass sich auch Stefan Holenstein nicht mehr als ACS-Generaldirektor zur Verfügung stellen will.
Die positiven Effekte des Negativzinses überwiegen die negativen. Mit dieser Argumentation verteidigt Andréa Maechler, Direktionsmitglied der Schweizerischen Nationalbank (SNB), das Instrument ein weiteres Mal. Ohne Negativzinsen wäre der Franken deutlich stärker, sagte Maechler im Interview mit dem «SonntagsBlick». Ein noch stärkerer Franken hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Maechler lässt zudem durchblicken, dass die Zinsen wegen des internationalen Umfeldes noch eine Weile unter Null bleiben dürften. Solange die Zinsen global tief seien, habe «die SNB kaum Spielraum, die Zinsen zu erhöhen».
Die Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank sollen nach Meinung mehrerer Ökonomen und Wirtschaftsleute aufgehoben werden. In der Zeitung «Schweiz am Sonntag», welche die Negativzinsen zu ihrem Hauptthema gemacht hat, äussern sich unter anderen Ex-UBS und Ex-CS-Chef Oswald Grübel, Helvetia-Präsident Pierin Vincenz, alt Bundesrat Christoph Blocher oder die Ökonomen Franz Jaeger und Martin Janssen in diese Richtung. Für eine Aufhebung setzen sich auch Pensionskassen, Banken und Versicherungen ein, die Mühe haben, ihre Mittel unter den negativen Zinsen mit einträglichen Renditen anzulegen.
In Asylunterkünften in der Schweiz ist die Zahl von Gewaltsituationen gewachsen. Das berichten die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche», die sich auf interne Berichte des Staatssekretariats für Migration (SEM) berufen. Im ersten Quartal 2016 schritten die Sicherheitsdienste in den Bundeszentren demnach 240 Mal wegen Gewaltsituationen ein. Das seien mehr als doppelt so viele Fälle wie in den vorangegangenen Quartalen – obwohl die Auslastung sinkt. Oft brechen Konflikte zwischen Asylsuchenden aus, seltener werden Betreuer oder Sicherheitsleute angegriffen. In einem der Berichte heisst es, dass mehr Menschen aus der nordafrikanischen Region in den Unterkünften einquartiert seien und diese unter Alkoholeinfluss «sehr renitent» würden.
Der renommierte Wirtschaftsanwalt Peter Nobel hält die Einkäufe chinesischer Staatsunternehmen in der Schweiz für problematisch. Unternehmen wie der Agrarchemiekonzern Syngenta, der von ChemChina aufgekauft wurde, stünden auch für Selbstbewusstsein, Identität und Einfluss einer Nation. «Industriebetriebe von nationalem Interesse sollte man nicht leichtfertig verkaufen». Anstelle eines Verbotes appelliert er aber an Unternehmerfamilien, bei einem Verkauf «politische und soziale Überlegenheiten einzubeziehen». Sicherstellen sollte die Politik aber seiner Meinung nach, dass faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Er macht etwa darauf aufmerksam, dass chinesische Staatsunternehmen staatlich unterstützt würden, in Europa aber staatliche Beihilfen strikt untersagt seien.
Die Gefahr eines terroristischen Angriffs in der Schweiz hat laut Verteidigungsminister Guy Parmelin in den letzten Jahren zugenommen. «Die Gefahr von Angriffen hat sicher zugenommen», sagte Parmelin in Interviews mit dem «SonntagsBlick» und der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Die Sicherheitsorgane seien zwar gut aufgestellt, müssten sich aber noch enger koordinieren. «Wenn einmal etwas passiert, will ich hinterher nicht sagen müssen, dass wir nicht alles mögliche unternommen haben.» Schon vor den Anschlägen in Europa in diesem Sommer hätten die Analysen auf eine erhöhte Gefahr hingewiesen. Die Lage sei instabil, nicht nur in der Schweiz, sondern auf der ganzen Welt, sagte er.
In den Kantonen St.Gallen und Basel sind Experimente mit dem Einsatz von Kameras an Polizisten abgebrochen worden. Die jeweiligen Kantonspolizeien bestätigten dies der Zeitung «Schweiz am Sonntag». In beiden Kantonen taugten die Bilder nicht, die von auf Helmen befestigten Action-Kameras aufgenommen wurden. Ein St.Galler Polizeisprecher sagte, die Bilder seien zu verwackelt gewesen. In Basel hiess es, es seien schlicht keine verwertbaren Aufnahmen gemacht worden. Allerdings waren beispielsweise in Basel nicht Polizisten an der Front, sondern die jeweiligen Zugführer mit Kameras ausgerüstet.
«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»: Der Iraker, der vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung der Terrorgruppe «Islamischer Staat» verurteilt wurde, wehrt sich gegen seine Ausschaffungshaft. Das berichten die Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» unter Berufung auf die aargauischen Gerichtsbehörden. Mit dem Fall muss sich nun das Bundesgericht befassen. Entschieden werden muss vermutlich dereinst auch, ob der Mann überhaupt in den Irak ausgeschafft werden kann. Dort soll ihm wegen terroristischer Aktivitäten die Todesstrafe drohen.
Auch in der Schweiz gibt es Roboter-Juristen. Seit vergangenem Mittwoch lassen sich über eine Website beispielsweise Darlehensverträge ausfertigen, die laut den Betreibern günstiger sind, als wenn dies ein Anwalt aus Fleisch und Blut tun würde. Darüber berichteten die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Hinter dem Projekt papiertiger.com stehen der Zürcher Anwalt Martin Steiger und der Internetunternehmer Andreas von Gunten. Für allfällige Fehler bleibt der Nutzer verantwortlich. (sda)
