Schweiz
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Staatsanwälte ohne Jus-Studium und russische Spione in den Sonntagszeitungen

16.09.18, 05:12 16.09.18, 06:03


Jeder vierte russische Diplomat in der Schweiz ist ein Agent

Jeder vierte russische Diplomat in der Schweiz ist ein Agent. Dies geht aus einer unter Verschluss gehaltenen Auswertung des Nachrichtendienstes des Bundes hervor, über die die «SonntagsZeitung» und die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichten. Der Bundesrat warnt in seinem aktuellsten Sicherheitsbericht vor einer «erheblichen Zahl von Nachrichtendienstoffizieren unter diplomatischer Tarnung in der Schweiz». Die Schweizer Regierung nennt dabei kein Land. Doch dem Zeitungsbericht zufolge geht es um Russland.

Demnach verfügen Wladimir Putins Geheimdienste über Dutzende permanente Agenten vor allem in Genf, aber auch in Bern und Zürich. Für besonders heikle Missionen reisen zusätzliche Spione ein, wie die Zeitungen schreiben.

Zur jüngsten Spionage-Affäre Russlands in der Schweiz:

Altersbestimmung bei minderjährigen Asylsuchenden

Die Schweiz führt flächendeckend umstrittene medizinisch-forensische Tests ein, um in Zweifelsfällen das Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abzuklären. Damit könnten eine einheitlichere Praxis und mehr Rechtsgleichheit bei der Festlegung des Alters erreicht werden, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration der «NZZ am Sonntag». Aufgrund der Asylreform, die im März 2019 in Kraft tritt, gibt es künftig 16 Standorte, in denen der Bund Asylverfahren durchführt und die besagten Drei-Säulen-Tests anordnen kann.

Das Staatssekretariat für Migration rechnet künftig mit 600 bis 700 derartigen Abklärungen und mit Kosten dafür von rund 1.1 Millionen Franken pro Jahr. Bei der Drei-Säulen-Methode werden das Handgelenk, die Zähne und das Schlüsselbein der Betroffenen geröntgt. Kritiker wie die Schweizer Flüchtlingshilfe und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezweifeln, dass eine solche Abklärung kindgerecht und grundrechtskonform sei.

Eritreer in Angst – ihr Status wird überprüft:

Video: srf

7.9 Millionen Franken weniger Subventionen für Bauern

Der Bund hat im vergangenen Jahr 7145 Bauernhöfen die Subventionen gekürzt, weil die Betriebe Mängel aufgewiesen hatten. Das entsprach 16 Prozent aller Bauernhöfe mit Direktzahlungen, wie die «SonntagsZeitung» mit Verweis auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) schreibt. Vor fünf Jahren flogen 4718 fehlbare Betriebe auf, die Quote lag bei zehn Prozent.

Die Schweizer Bauern erhielten im letzten Jahr vom Bund insgesamt 2.8 Milliarden Franken. Insgesamt wurden den Landwirten Direktzahlungen in der Höhe von total 7.9 Millionen Franken gestrichen – im Durchschnitt 1100 Franken pro Betrieb.

Rund die Hälfte aller Vergehen betrafen Mängel beim Tierschutz und Tierwohl. Der Schweizer Bauernverband macht gegenüber der Zeitung die steigende Bürokratie verantwortlich: «Die Anforderungen und die verlangten Aufzeichnungen werden jedes Jahr komplexer. Bei so viel Papierkram kommt es schnell zu Fehlern», wird eine Verbandssprecherin zitiert. Das BLW sammelte über 800 Vorschläge, um die Landwirtschaft bürokratisch zu entlasten. Noch in diesem Jahr sollen dem Zeitungsbericht zufolge konkrete Massnahmen in die Vernehmlassung gehen.

Schweizer Bauern kassieren teilweise Subventionen aus der EU:

Zwei Dutzend Staatsanwälte ohne Jus-Studium

In der Schweiz sind 25 Staatsanwälte tätig, die nie ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben. Das zeigt eine schweizweite Umfrage des «SonntagsBlick». Die entsprechenden Staatsanwälte verteilen sich auf Aargau (9), St. Gallen (5), Thurgau (4), Waadt (3), Appenzell Ausserrhoden und Baselland (je 2). In Anwaltskreisen ist umstritten, ob Staatsanwälte ohne Jurastudium für ihren Job geeignet sind.

Im Frühling 2018 mischte sich das Bundesgericht in die Debatte ein. Es verurteilte in letzter Instanz einen Rechtsanwalt zu einer Busse von 500 Franken, weil er eine Staatsanwältin mehrfach als «inkompetent» bezeichnet und mit herabwürdigenden Äusserungen gegen die Berufsregeln verstossen hatte. Der Mann hatte die Anklägerin mit einem Velomechaniker verglichen, der als operierender Arzt tätig sei. Die Lausanner Richter hielten zugleich fest, es sei «durchaus sinnvoll», über die Wählbarkeit von Staatsanwälten ohne Jus-Studium zu diskutieren.

Kampf gegen sexuelle Belästigung

Justizministerin Simonetta Sommaruga will der sexuellen Belästigung den Kampf ansagen. Die Bundesrätin hat das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung beauftragt, sich einen Überblick über die rechtlichen Antworten anderer Staaten auf diese Form der Gewalt zu verschaffen, berichtet die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf einen Sprecher des Justizdepartements.

Bei der Linken stösst der Schritt auf Zustimmung. Nationalrätin Rebecca Ruiz (SP/VD) erklärte ebenso wie ihr Walliser Parteikollege Mathias Reynard, dass die Schweiz in diesem Bereich im Rückstand sei. Es seien Massnahmen nötig und es müsse von der Prävention zur Repression übergegangen werden.

Auf der rechten Seite sieht man Sommarugas Bestrebungen kritischer. Für Yves Nidegger (SVP/GE) ist das Problem kulturell bedingt. Er bringt es mit Migranten in Verbindung. Seine Parteikollegin Céline Amaudruz (SVP/GE) möchte insbesondere die Urteilspraxis der Gerichte verschärfen. Wenn die Sozialisten dazu bereit seien, umso besser, erklärte sie, aber der neue Bericht solle nicht nur für neue Präventionskampagnen herhalten.

Sportmoderatorinnen wehren sich

Video: Angelina Graf

Post lanciert Einzahlungsautomaten

Die Post startet einen neuen Markttest mit Einzahlungsautomaten: Privatkunden sollen dort Rechnungen mit Postfinance- oder Debitkarten bezahlen können – allerdings ohne Bargeld, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. In Interlaken BE, Uster ZH und Lenzburg AG stehen bereits solche Automaten, weitere folgen in den kommenden Monaten unter anderem in Zürich, Luzern und Freiburg.

Weiterhin auf sich warten lassen hingegen dem Bericht zufolge die Automaten für KMU, die Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller vor über einem Jahr in einem Interview angekündigt hatte. Nach wie vor ist unklar, ob es diese jemals geben wird. Die Post sucht zwar seit längerem nach einer Lösung für KMU, die ihre Einnahmen bislang am Post-Schalter einzahlten und dies wegen der Schliessung von Poststellen nicht mehr tun können. Ein erster Bareinzahlungsversuch, den die Post vor anderthalb Jahren öffentlich ankündigt hatte, scheiterte.

Ein anderes Projekt der Post –Selbstfahrende Postauto-Busse: 

Video: srf

Rekord bei den Bergtoten

In den Schweizer Bergen hat sich die Zahl der tödlichen Unfälle in diesem Jahr verdoppelt. Allein zwischen Januar und Juni verunglückten 80 Berggänger tödlich – so viele wie seit Beginn des Jahrtausends nicht mehr, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine Zwischenbilanz des Schweizer Alpenclubs (SAC) schreibt.

Delegations of the four nations, Switzerland, Italy, France and Great Britain climb the Matterhorn mountain, 4,478 meters over sea level, from different ridges in Zermatt, Switzerland, Friday, July 17, 2015. This is to sign the

Bergsteiger am Matterhorn. Bild: KEYSTONE

2017 waren im gleichen Zeitraum 38 Bergtote zu beklagen, in den Vorjahren waren es im Schnitt jeweils rund 45 Personen. Weil sich die meisten tödlichen Bergunfälle jeweils im Juli und August ereignen würden und in der Schweiz diesen Sommer perfektes Bergwetter geherrscht habe, könnte 2018 ein trauriger Rekord bei den Todeszahlen zu beklagen sein. Dies habe eine Umfrage bei den Polizeikorps der Bergkantone sowie bei ausgewählten Rettungsdiensten ergeben.

Allein am Matterhorn seien diesen Sommer zehn Personen ums Leben gekommen. Auffallend sei, dass viele der Verunglückten Einzelgänger gewesen seien, sagte Anjan Truffer von der Bergrettung Zermatt.

Die schönsten der grossen Schweizer Alpenpässe

Konsum von Missbrauchsvideos nimmt zu

Porno-Konsumenten im Internet finden offenbar zunehmend Gefallen an Missbrauchsvideos. Im vergangenen Jahr gingen rund 3000 Meldungen aus den USA zu Konsumenten und Tätern rund um kinderpornografisches Angebot beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein, berichtet der «SonntagsBlick». Drei Jahre zuvor waren es noch 200 Hinweise.

Die allermeisten Hinweise kommen aus den Vereinigten Staaten, weil dort Provider verpflichtet sind, Missbrauchsmaterial zu melden. In der Schweiz ist das nicht der Fall. Die Bundesbehörde leitet die Hinweise an die kantonalen Polizeikorps weiter. Die Geschäftsführerin des Forensischen Instituts Ostschweiz (Forio), Monika Egli-Alge, schlägt Alarm. Pornokonsum führe bei einem Teil der Männer dazu, dass sie irgendwann bei Kinderpornografie landeten. (sda)

Jeder fünfte Mann schaut während der Arbeit Pornos:

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gummibär 16.09.2018 12:07
    Highlight Justizministerin Simonetta Sommaruga will der sexuellen Belästigung den Kampf ansagen. Sehr gut.
    Hoffentlich richtet sich der Augenmerk auch auf sexuelle Belästigung und sexuelle Straftaten in staatlich unterstützten und finanzierten Institutionen und führt dort eine Anzeigepflicht ein.
    Rechtsvergleich mit dem U.S.-Bundesstaat Pennsylvania bietet sich hier an.
    Die Kultur des institutionellen Verschweigens ist tatsächlich ein Problem. Da geb ich der SVP recht.
    8 3 Melden
  • äti 16.09.2018 10:10
    Highlight "Staatsanwälte ohne Jus-Studium" - Richter, Staatsanwälte etc werden in der Schweiz von Parteien nominiert. Sind da nicht Parteibuch und Parteidiktat vorrangig? Ich verstehe das Unbehagen vor freien, geschulten Amtsinhabern.
    15 28 Melden
    • reaper54 16.09.2018 10:41
      Highlight Lieber ein Motivierter Staatsanwalt welcher kein Jura Studiert hat, sich das nötige Wissen erarbeitet, als ein unmotivierter Parteisoldat der Jura Studiert hat und kein Staatsanwalt sein will.
      13 27 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 16.09.2018 11:29
      Highlight Im Kanton St. Gallen sind im Massengeschäft (Strassenverkehr) sogenannte "Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen" tätig, die teils keinen juristischen Hintergrund haben. Das ist zwar auch zunehmend umstritten, aber meinem Eindruck nach haben diese Leute in ihrem Bereich oft einen extrem hohen Wissensstand.
      14 1 Melden
    • Clife 16.09.2018 12:58
      Highlight Ich denke mal, dass da der Begriff „Staatsanwalt“ etwas weit hergeholt ist. Vor Gericht kann nämlich niemand ohne das Anwaltspatent einen Mandanten verteidigen, ohne Ausnahmen. Ich vermute mal, dass hier von Anwaltsassistenten und Substituten die Rede ist. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
      2 2 Melden
    • reaper54 16.09.2018 19:57
      Highlight @Clife ein Staatsanwalt ist kein Strafverteidiger. Der Staatsanwalt leitet das Ermittlungsverfahren, stellt Anträge beim Zwangsmassnahmengericht, er macht Einvernahmen mit Zeugen, Opfern etc. stellt Strafbefehle aus oder erhebt Anklage vor Gericht. Sprich ein sehr grosser Teil des Jura Studiums (der Komplette Teil Privatrecht) wird garnicht benötigt.
      2 0 Melden
  • Olmabrotwurst 16.09.2018 09:50
    Highlight Ich werde jetzt auch Staatsanwalt :)
    20 7 Melden
  • eBart is back 16.09.2018 08:05
    Highlight "Für Yves Nidegger (SVP/GE) ist das Problem kulturell bedingt. Er bringt es mit Migranten in Verbindung."

    Dann sind all die Priester und Bischöfe auch Migranten oder wie?
    29 30 Melden
    • Trasher2 16.09.2018 09:58
      Highlight Ihre Aussage eBart, steht der Weichheit der Aussage von Herrn Niedegger in keinster weise nach.
      35 10 Melden
    • Lavamera 16.09.2018 10:03
      Highlight Ich wurde bisher seltsamerweise nur von Schweizern betatscht... Bei uns in den Clubs gibts aber auch fast nur Schweizer. Es ist also auch die Schweizerkultur und nicht nur die der Migranten.
      29 8 Melden
    • eBart is back 16.09.2018 10:43
      Highlight Wieso Trasher? Man muss doch die Leute (vor allem Kinder) auch vor übergriffigen Priestern und Pfarrern schützen.

      Oder sind Sie Pfarrer?
      13 7 Melden
    • Trasher2 16.09.2018 13:02
      Highlight EBart, Genau gleich, wie die Verallgemeinerung, dass Ausländer Übergriffe machen ist es eine Verallgemeinerung, dass dies Pfarrer machen.
      Beides ist beleidigend für die sehr vielen, welche sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

      Ich will damit keine Übergriffe rechtfertigen! Das ist eine Sauerei von jeder Person die dies tut!

      Ich denke, die Verallgemeinerung macht es einfach leichter die Aufmerksamkeit auf „die Anderen“ zu lenken und sich selber in einem guten Licht erscheinen zu lassen oder eigene Haltungen zu legitimieren.
      3 0 Melden

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