Bericht zeigt: Dem Kanton Bern fehlt nach wie vor eine Asylstrategie
Anderthalb Jahre nach harscher Kritik an den Berner Asylbehörden hat eine Kommission des Berner Kantonsparlaments erneut Bilanz gezogen zu den Zuständen im bernischen Asylwesen. Sie stellt Verbesserungen fest, vermisst aber nach wie vor eine Asylstrategie.
Das interne Controlling sei beispielsweise besser geworden, schreibt die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rats in einer Medienmitteilung vom Montag. Auch kommunizierten die Behörden besser mit den Institutionen, welche die Flüchtlinge betreuen, und Beanstandungen der kantonalen Finanzkontrolle würden nun systematisch erfasst und abgearbeitet.
Transparenz noch mangelhaft
Nach wie vor nicht vollends erfüllt sei aber beispielsweise die Forderung nach finanzieller Transparenz im Asylwesen, heisst es in der Mitteilung des obersten Aufsichtsorgans des Kantons Bern. Und insbesondere fehle es an einer Asylstrategie.
Acht Empfehlungen respektive Forderungen hatte der bernische Grosse Rat im Frühling 2014 an die Adresse der fürs Asylwesen zuständigen bernischen Polizei- und Militärdirektion (POM) gerichtet. Dies, nachdem in einem ersten Bericht etwa von mangelnder Transparenz und ungenügender Führung in der Direktion von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) die Rede gewesen war.
Seine Direktion versprach am Montag, sie werde in den noch nicht vollends verbesserten Bereichen weiterarbeiten. An der Überarbeitung der Asylstrategie sei die POM bereits. Der bernische Grosse Rat diskutiert den neuen Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission in der Septembersession. (sda)
