Die Finanzmarktaufsicht Finma fordert nach der CS-Krise weiterhin stärkere gesetzliche Grundlagen sowie zusätzliche Kompetenzen für ihre Tätigkeit. Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS hat sie ihre Grossbankenaufsicht verstärkt.
Die Finma habe ihren gesetzlichen Auftrag, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und die Finanzmarktkunden zu schützen, im vergangenen Jahr erreicht, hiess es von der Aufsichtsbehörde am Mittwoch anlässlich ihrer Jahresmedienkonferenz in Bern in einer Mitteilung. Sie habe die CS-Krise eingehend analysiert und Lehren daraus gezogen. Nun passe sie ihre Aufsicht «gezielt» an.
Als neue Instrumente wünsche sich die Behörde etwa die klare Zuweisung von Verantwortungen für einzelne Geschäfte an bestimmte Bankmanager («Senior Managers Regime»). Sie will aber auch die Kompetenz, Bussen zu verteilen. Zudem will die Finma aktiver über ihre Tätigkeit kommunizieren dürfen. Die Schweiz habe es nun in der Hand, ihren Finanzplatz der Zukunft zu gestalten, sagte Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad.
In der Grossbankenaufsicht habe die Finma nach der CS-Übernahme durch die UBS die bestehenden Teams zusammengelegt und die Aufsicht ausgebaut, heisst es. So seien bei der UBS insgesamt vierzig Vor-Ort-Kontrollen im In- und Ausland geplant, so Thomas Hirschi, Leiter Geschäftsbereich Banken. Auch dieses Jahr sollen zudem zwei «umfangreiche Stresstests» durchgeführt werden.
Im Vordergrund stünden nun die Risiken aus dem Integrationsprozess und die operationelle Stabilität aufgrund des Zusammenschlusses mit der CS, so die Finma. Ein weiterer Fokus der Aufsicht liege auf der Kapital- und Liquiditätsplanung der kombinierten Bank aber auch auf deren Geschäftsverhalten. Ausserdem werde die Stabilisierungs- und Notfallplanung der kombinierten Bank kritisch geprüft.
Die Finanzmarktaufsicht Finma hat die Anforderungen für die neue Grossbank UBS deutlich erhöht. Das gelte sowohl in Bezug auf die Eigenmittel wie auch in Bezug auf die Liquidität, sagte Thomas Hirschi, Leiter Geschäftsbereich Banken, am Dienstag an der Finma-Jahresmedienkonferenz in Bern.
Die Eigenmittelanforderungen an die neue Grossbank würden bis 2030 deutlich ansteigen. Wie genau sich diese präsentieren werden, lasse sich derzeit zwar nicht sagen. Es werde etwa von der Grösse und Geschäftsentwicklung der Bank und von deren Systemrelevanz abhängen.
«Es wird aber ein bedeutender Kapitalaufbau werden», sagte Hirschi. Der entsprechende Kapitalaufbau solle ab dem Jahr 2026 erfolgen.
Bezüglich Liquidität habe die Finma die Lehren aus der CS-Krise gezogen, sagte Hirschi weiter. Die neuen Anforderungen wollte er zwar nicht beziffern. Man könne allerdings davon ausgehen, dass die zusätzlichen Liquiditätsanforderungen an die fusionierte Grossbank «bedeutend höher» ausfallen werden als bisher.
Bei den für das laufende Jahr geplanten Vor-Ort-Kontrollen bei der UBS werde die Finma auch mit ausländischen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, sagte Hirschi. Die vorgesehenen 40 Kontrollen bedeuteten, dass fast jede Woche ein Finma-Team einen Geschäftsbereich der UBS untersuche, betonte er.
Ob es sinnvoll wäre, die Resultate der im laufenden Jahr geplanten zwei Stresstests bei der UBS zu veröffentlichen, darüber gaben sich die Finma-Verantwortlichen bedeckt. Es gebe diesbezüglich «Vorteile und Nachteile», sagte Hirschi lediglich.
Insgesamt nahm die Finma im Jahr 2023 in der Rechtsdurchsetzung, dem Enforcement, 732 Abklärungen vor, nach 850 im Vorjahr, wie dem Jahresbericht zu entnehmen ist. Sie schloss zudem 27 Verfahren gegen Gesellschaften und natürliche Personen ab. Im Vorjahr waren es 39. Dabei setzte sie sich vor Gericht durch: In allen abgeschlossenen Verfahren hätten die Gerichte die Finma gestützt, heisst es in der Mitteilung.
Im vergangenen Jahr führte die Finma insgesamt 96 Vor-Ort-Kontrollen bei Schweizer Banken durch, nach 113 Kontrollen im Jahr davor. Die überdurchschnittlich hohe Anzahl 2022 sei auf ungeplante Vor-Ort-Kontrollen im Bereich der Sanktionen zurückzuführen, heisst es. Zudem sagte die Finma nach der Übernahme der CS durch die UBS einige für 2023 geplante Vor-Ort-Kontrollen ab.
Auch bei Versicherungsunternehmen führte die Finma Vor-Ort-Kontrollen durch. Im Jahr 2023 waren es derer 51 nach 50 im Jahr davor. Der Fokus richtete sich auf die Bereiche Lebensversicherung, Geldwäscherei bei Versicherungsgruppen mit Lebensversicherungsgeschäft sowie auf Cyberrisiken.
Insgesamt konnte die Finma zudem 1248 Neuregistrierungsgesuche von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern abschliessen. Gemäss den revidierten Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird diese Berufsgruppe neu von der Finma bewilligt und beaufsichtigt. (rbu/awp/sda)
